Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 48

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 48 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 48); 48 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 25. April 1963 werkschaftsbundes nehmen an den Tagungen des Plenums teil. Behandelt das Plenum Fragen des Arbeitsrechts, so nehmen drei Schöffen des Senats für Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts an der Tagung des Plenums teil. (4) Das Plenum ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. (5) Das Plenum tagt mindestens einmal in drei Monaten. Es wird vom Präsidium einberufen und vom Präsidenten geleitet. § 16 Die Aufgaben des Plenums (1) Das Plenum ist verantwortlich für die Erfüllung der Aufgaben des Obersten Gerichts. (2) Dazu obliegt dem Plenum des Obersten Gerichts die Leitung der Rechtsprechung auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und anderer Rechtsvorschriften entsprechend den Aufgaben des umfassenden Aufbaus des Sozialismus; die Kontrolle und Auswertung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung aller Gerichte; die Ausarbeitung von Schlußfolgerungen, die sich für die Rechtsprechung aus den Problemen der gesellschaftlichen Entwicklung, aus den Aufgaben des umfassenden Aufbaus des Sozialismus, aus der Verallgemeinerung der Rechtsprechung und aus der Entwicklung der Kriminalität ergeben; die Leitung der Tätigkeit des Präsidiums und der Kollegien des Obersten Gerichts. §17 Richtlinien und Beschlüsse (1) Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erläßt das Plenum Richtlinien und Beschlüsse, die für alle Gerichte in der Deutschen Demokratischen Republik verbindlich sind. (2) Der Antrag auf Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen kann gestellt werden vom Präsidenten des Obersten Gerichts, vom Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, vom Minister der Justiz. (3) Der Staatsrat kann dem Plenum den Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen empfehlen. Das Präsidium des Obersten Gerichts 1 § 18 Die Stellung und die Besetzung des Präsidiums (1) Das Präsidium ist das kollektive Organ zur Organisierung der Tätigkeit des Obersten Gerichts, besonders seines Plenums und zur Leitung der Rechtsprechung aller Gerichte zwischen den Tagungen des Plenums. (2) Dem Präsidium gehören an: Der Präsident, der Vizepräsident, der Vorsitzende und zwei Mitglieder des Kollegiums für Strafsachen,' der Vorsitzende des Kollegiums für Militärstrafsachen, der Vorsitzende und zwei Mitglieder des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen, der Leiter der Inspektionsgruppe. (3) Alle Mitglieder des Präsidiums werden auf Vorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichts vom Staatsrat berufen. (4) Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik und der Minister der Justiz können an den Sitzungen des Präsidiums teilnehmen. (5) Das Präsidium tagt mindestens einmal monatlich. Es wird vom Präsidenten einberufen und geleitet. §19 Die Aufgaben des Präsidiums (1) Das Präsidium ist verantwortlich für die Vorbereitung und Einberufung der Tagungen des Plenums, die Vorbereitung der Richtlinien und Beschlüsse des Plenums, * den Erlaß von Beschlüssen zur Leitung der Rechtsprechung zwischen den Tagungen des Plenums, die für alle Gerichte verbindlich sind, die Leitung der Tätigkeit der Kollegien des Obersten Gerichts, die Auswertung der Rechtsprechung der Gerichte sowie der an das Oberste Gericht gerichteten Eingaben der Bürger, die Entscheidung über Beschwerden gegen erstinstanzliche Beschlüsse des Disziplinarausschusses bei dem Obersten Gericht. (2) Das Präsidium regelt die Geschäftsverteilung und bestimmt den Disziplinarausschuß des Obersten Gerichts. §20 Kassationsentscheidungen des Präsidiums (1) Das Präsidium ist zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag des Präsidenten des Obersten Gerichts oder des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Senate des Obersten Gerichts sowie der Präsidien der Bezirksgerichte und der Plenen der Militärobergerichte. (2) Das Präsidium kann auf Antrag des Präsidenten des Obersten Gerichts oder des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik in Ausnahmefällen zugunsten des Verurteilten die Zulässigkeit der Kassation eines Strafurteils beschließen, wenn mehr als ein Jahr seit der Rechtskraft des Urteils verstrichen ist. §21 Sicherung der einheitlichen Anleitung (1) Das Präsidium kann aus eigener Initiative oder auf Antrag des Generalstaatsanwaltes unrichtige Beschlüsse der Plenen der Bezirks- oder Militärobergerichte aufheben, abändern oder zur erneuten Beratung an das betreffende Plenum zurückverweisen. (2) Das Präsidium entscheidet, wenn ein Senat des Obersten Gerichts in einer grundsätzlichen Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Präsidiums abweichen will.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.