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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 46

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 46 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 46); 46 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 25. April 1963 § 2 Aufgaben der Rechtsprechung (1) Die Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik dient der Lösung der politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben des Arbeiter-und-Bauern-Staates beim umfassenden Aufbau des Sozialismus, der planmäßigen Entwicklung der Produktivkräfte und der Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, der Entwicklung und Gestaltung der sozialistischen Beziehungen der Bürger zur Gesellschaft, zu ihrem Staat und in ihrem gesellschaftlichen Zusammenleben, dem Schutz der sozialistischen Staats- und Wirtschaftsordnung, besonders dem Schutz der Lebensinteressen und sozialistischen Errungenschaften des Volkes vor Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die sozialistische Staatsmacht sowie anderen schweren Straftaten, der Wahrung und Durchsetzung der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger wie der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Staatsund Wirtschaftsorgane, der Betriebe, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen. Die Gerichte tragen dazu bei, daß alle Bürger, Institutionen und Organisationen das sozialistische Recht bewußt einhalten und verwirklichen, das den Willen des Volkes zum Ausdruck bringt und seinem friedlichen Leben, seiner Freiheit, seiner schöpferischen Arbeit und der Gerechtigkeit für jedermann dient. (2) Über die Zulässigkeit des Rechtsweges entscheiden , die Gerichte. (3) Ausnahmegerichte sind unstatthaft. §4 Öffentlichkeit der Verhandlung (1) Die Verhandlungen vor den Gerichten sind öffentlich. (2) Die Öffentlichkeit der Verhandlungen fördert die freiwillige Einhaltung der sozialistischen Regeln des Zusammenlebens der Menschen und die Entwicklung der großen moralisch-menschlichen Kraft, um alle Bürger zu erziehen. Sie ermöglicht die Kontrolle der Rechtsprechung durch die Werktätigen. (3) Die Öffentlichkeit kann nur ausgeschlossen werden, soweit das Gesetz es zuläßt. §5 Gleichberechtigung der Qürger vor dem Gesetz Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt. §6 Das Recht auf Verteidigung (1) Jeder Bürger hat das Recht, sich bei Gericht vertreten zu lassen und gehört zu werden. (2) Das Recht jedes Beschuldigten auf Verteidigung wird gewährleistet. Dazu gehört auch das Recht, sich einen Verteidiger zu wählen. (2) Die Erfüllung dieser Aufgaben verlangt, daß die Gerichte in ihrer Rechtsprechung die gesellschaftlichen Zusammenhänge und Umstände von Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverletzungen allseitig und gründlich erforschen und darauf hinwirken, daß die Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Ungesetzlichkeiten durch die Verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorgane und unter Einbeziehung der Werktätigen und ihrer gesellschaftlichen Organisationen beseitigt werden; daß sich die Gerichte regelmäßig mit den Problemen der gesellschaftlichen Entwicklung, den Aufgaben des umfassenden Aufbaus des Sozialismus, der Verallgemeinerung der Rechtsprechung und der Entwicklung der Kriminalität beschäftigen und daraus Schlußfolgerungen für die Reelltsprechung ziehen; §7 Verkündung des Urteils Die Gerichte verkündigen ihre Urteile im Namen des Volkes. §8 Kassation gerichtlicher Entscheidungen (1) Gerichtliche Entscheidungen können durch Kassation aufgehoben werden. Der Antrag muß innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Eintritt der Rechtskraft beim zuständigen Gericht eingegangen sein. (2) In Ausnahmefällen kann das Oberste Gericht zugunsten der Verurteilten die Zulässigkeit der Kassation eines Strafurteils beschließen, wenn mehr als ein Jahr seit der Rechtskraft des Urteils verstrichen ist. daß die Gerichte sich bei der Lösung der Probleme der politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung beim umfassenden Aufbau des Sozialismus auf die Kenntnisse und Erfahrungen der verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorgane und wissenschaftlichen Institutionen stützen. § 3 Die Zulässigkeit des Rechtsweges (1) Die Gerichte verhandeln und entscheiden alle Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen, soweit nicht durch Gesetz die Zuständigkeit anderer Staatsorgane begründet ist. Andere Angelegenheiten verhandeln und entscheiden die Gerichte, wenn es das Gesetz bestimmt. §9 Die Gerichtskritik (1) Stellt ein Gericht im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren eine Gesetzesverletzung durch andere Organe der Rechtspflege, Organe der staatlichen Verwaltung, sozialistische Betriebe und Einrichtungen, sozialistische Genossenschaften oder gesellschaftliche Organisationen fest, übt es durch begründeten Beschluß Kritik an diesen Mängeln. Das gleiche gilt, wenn ein Gericht eine Gesetzesverletzung durch ein unteres Gericht feststellt, soweit diese nicht schon zur Aufhebung des Urteils führt. Die Gerichtskritik kann sich auch auf solche Umstände erstrecken, die die Begehung von Straftaten und anderen Gesetzesverletzungen begünstigen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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