Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 44 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 25. April 1963 Öffentlichkeit in die Bekämpfung der Rechtsverletzungen, insbesondere der Verbrechen und Vergehen und ihrer Ursachen, einzubeziehen. Die Direktoren der Bezirks- und Kreisgerichte und die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise nehmen ständig an den Tagungen der Bezirks- und Kreistage teil. 3. Die Bezirks- und Kreistage und die Räte werten die Erfahrungen und Ergebnisse der Tätigkeit und Hinweise der Organe der Rechtspflege in den Bezirken und Kreisen für die Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für die Vorbereitung ihrer Beschlüsse aus und ergreifen Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Rechtsverletzungen. Die Bezirks- und Kreistage können im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben von den Gerichten und anderen Organen der Rechtspflege Stellungnahmen verlangen. 4. Die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, die Untersuchungsorgane und Staatlichen Notariate unterrichten die Bezirks- und Kreistage, die Räte und andere Staatsorgane über die in ihrer Tätigkeit festgestellten Probleme, Konflikte und Erfahrungen der Werktätigen beim sozialistischen Aufbau, deren Lösung oder Auswertung für die Tätigkeit dieser Organe von Bedeutung sind oder Maßnahmen erfordern; können in den Tagungen aller örtlichen Volksvertretungen und der Räte ihre Kenntnisse und Erfahrungen darlegen und Vorschläge für die Beschlußfassung unterbreiten; können allen örtlichen Volksvertretungen Vorschläge zur Tagesordnung ihrer Tagungen sowie Beschlußvorlagen zu Fragen der Rechtspflege unterbreiten. 5. Alle örtlichen Volksvertretungen werten die Erfahrungen der Konfliktkommissionen und Schiedskommissionen für die Erfüllung ihrer Aufgaben, besonders zur Entfaltung der Initiative und Mitarbeit der Bürger bei der bewußten Gestaltung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens, aus. Alle örtlichen Volksvertretungen können den jeweiligen Organen und gesellschaftlichen Organisationen Empfehlungen zur wirksameren Unterstützung der Tätigkeit der Konflikt- und Schiedskommissionen geben. III. Die Zusammenarbeit zwischen den Organen der Rechtspflege, den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front Die Zusammenarbeit der Bezirks- und Kreisgerichte und anderer Organe der Rechtspflege mit den gesellschaftlichen Organisationen, Kollektiven und den Ausschüssen der Nationalen Front dient der stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Bekämpfung und Vorbeugung von Rechtsverletzungen, der Entwicklung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger, der Einhaltung der Grundsätze des sozialistischen Gemeinschaftslebens und der Erhöhung der Wachsamkeit; I erfolgt zur Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Rechtsverletzungen und dient der stärkeren Einbeziehung gesellschaftlicher Kollektive in die Umerziehung von Rechtsverletzern; dient der Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben; dient der Unterstützung der zur Festigung der Gesetzlichkeit, besonders auf den Gebieten der Verkehrsdisziplin, des Brandschutzes, des Arbeitsschutzes, der inneren Ordnung und Sicherheit tätigen ehrenamtlichen Kollektive; erfolgt zur öffentlichen Auswertung geeigneter Gerichtsverfahren; erfolgt zur Durchführung geeigneter Gerichtsverhandlungen, in Strafsachen in sozialistischen Betrieben und Einrichtungen; dient der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Tätigkeit der Schöffen, ihrer Wahl und Berichterstattung; erfolgt zur gemeinsamen Durchführung von Foren und Aussprachen mit der Bevölkerung zur Erläuterung des sozialistischen Rechts unter Einbeziehung von Schöffen, Konflikt- und Schiedskommissionen, Rechtsanwälten, Justitiaren und freiwilligen Helfern der Volkspolizei. Vierter Teil Schlußbestimmungeil 1. Der Erlaß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. 2. Der Ministerrat. das Präsidium des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik legen die zur Durchführung dieses Erlasses in ihrem Verantwortungsbereich erforderlichen Maßnahmen fest. Die Justizverwaltungsstellen des Ministeriums der Justiz in den Bezirken werden bis zum 30. Juni 1963 aufgelöst. 3. Zur Vorbereitung der schrittweisen Bildung von Schiedskommissionen werden in einigen vom Minister der Justiz festzulegenden Bereichen Schiedskommissionen gebildet. Die Erfahrungen aus deren Tätigkeit werden für die Regelung der Bildung, Arbeitsweise und Anleitung der Schiedskommissionen in einer Richtlinie ausgewertet. Diese Richtlinie ist dem Staatsrat bis zum 1. Januar 1964 vom Minister der Justiz vorzulegen. 4. Die erforderlichen Voraussetzungen für die in diesem Erlaß getroffenen Festlegungen über die Weiterentwicklung des sozialistischen Strafvollzuges sind bis zum 1. Januar 1964 zu treffen. 5. Die im Erlaß festgelegten Aufgaben für die Kreistage gelten sinngemäß für die Stadtverordnetenversammlungen in Stadtkreisen und für die Stadtbezirksversammlungen in Stadtkreisen mit Stadtbezirken. Berlin, den 4. April 1963 ' Der Vorsitzende des Staatsrates W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates O. Gotsche Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47. Teleton: 2U! 36 22 - Ah 134 63 DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen.