Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 41 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 41); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 25. April 1963 41 die Übermittlung der Ergebnisse der Revision an das Präsidium des Obersten Gerichts; Mitteilungen an Organe der staatlichen Verwaltung, Wirtschaftsorgane und gesellschaftliche Organisationen über die im jeweiligen Bereich getroffenen Feststellungen; Maßnahmen zur Verbesserung der Kaderarbeit; Behandlung der Ergebnisse der Revision in den jeweiligen Bezirks- und Kreisgerichten; Veröffentlichungen in den entsprechenden Fachzeitschriften und anderen Publikationsorganen, 5. Zur Verbesserung der Tätigkeit der Gerichte und zur Unterstützung der Richter bei der einheitlichen und richtigen Gesetzesanwendung werden in Abstimmung mit dem Präsidium des Obersten Gerichts die Ergebnisse der Revisionen den anderen Gerichten zugängig gemacht. 6. Werden durch die Revision fehlerhafte Entscheidungen der Gerichte festgestellt, regt das Ministerium der Justiz die Kassation an. 7. Die Ergebnisse der Revision sind eine Grundlage für die Festlegung der Hauptaufgaben der wissenschaftlichen Lehre und Forschung auf den Gebieten der Straf-, Zivil-, Familien-, Arbeitsund Prozeßrechtswissenschaft. Fünfter Abschnitt Die Aufgaben der Staatlichen Notariate in der Deutschen Demokratischen Republik 1. Das Staatliche Notariat ist ein Organ der sozialistischen Rechtspflege, das durch seine Tätigkeit im Bereich des zivilen Rechtsverkehrs zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger beiträgt. 2. Die Staatlichen Notare werden vom Minister der Justiz berufen und abberufen. Das Ministerium der Justiz ist für die Anleitung und Kontrolle der Staatlichen Notariate und Einzelnotare verantwortlich. In den Bezirken werden die Staatlichen Notariate und Einzelnotare vom Bezirksgericht angeleitet. Die Bezirksgerichte stützen sich dabei auf das Notaraktiv. Uber Beschwerden gegen Entscheidungen der Notare entscheidet das zuständige Kreisgericht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 3. Dem Staatlichen Notariat obliegt es insbesondere über die ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen übertragenen Notariatsangelegenheiten zu entscheiden; die Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger, sozialistischen Betriebe, Genossenschaften, Institutionen und Organisationen besonders bei der Regelung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen zu wahren. 4. Dem Leiter des Staatlichen Notariats obliegt es vor allem zu gewährleisten, daß die gesamte notarielle Tätigkeit der sozialistischen Gesetzlichkeit entspricht; zu sichern, daß die Notare eng mit den Werktätigen Zusammenarbeiten, ihr politisch-fachliches Wissen, besonders ihre ökonomischen Kenntnisse, durch eine planmäßige Qualifizierung ständig erweitern und ihr Wissen in der Arbeit schöpferisch anwenden; die Tätigkeit des Staatlichen Notariats zu organisieren und die Geschäftsverteilung zu bestimmen; die Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen, dem Kreisgericht und dem Staatsanwalt des Kreises zu gewährleisten. Sechster Abschnitt Die Mitwirkung der Rechtsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik im Gerichtsverfahren 1. Die Rechtsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist eine gesellschaftliche Einrichtung der sozialistischen Rechtspflege. Sie umfaßt die Kollegien der Rechtsanwälte, in denen sich die Mehrzahl der Rechtsanwälte freiwillig zusammengeschlossen haben, und die Einzelanwälte. Die Rechtsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, besonders die Kollegien, nehmen auf der Grundlage der Gesetze die Rechte und berechtigten Interessen der Rechtsuchenden wahr. Sie tragen durch ihre Tätigkeit zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger bei. 2. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben obliegt dem Rechtsanwalt insbesondere beschuldigte oder angeklagte Bürger vor Gericht zu vertreten, die entlastenden und die die strafrechtliche Verantwortlichkeit mildernden Umstände vorzutragen. Er ist verpflichtet, zur Aufklärung der Sache und zur Wahrnehmung der Rechte und berechtigten Interessen seines Mandanten beizutragen; sofern es der Stand der Ermittlungen zuläßt, inhaftierte Beschuldigte in der Untersuchungshaftanstalt aufzusuchen und mit ihnen zu sprechen sowie nach Abschluß der Ermittlungen die Akten einzusehen; sachdienliche Anträge zu stellen. Er kann in der gerichtlichen Hauptverhandlung an den Angeklagten, an Zeugen und Sachverständige unmittelbar Fragen richten; in Zivil- und Familienrechtssachen zur gütlichen Beilegung von Konflikten beizutragen, seinen Mandanten vor Gericht zu vertreten und ihm beim Schutz seiner Rechte und berechtigten Interessen beizustehen, Zeugen anzubieten, Beweisanträge und andere sachdienliche Anträge zu stellen, das Gericht bei der Aufklärung des Sachverhalts zu unterstützen und seinem Mandanten bei der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen zu helfen; zur Erläuterung des sozialistischen Rechts beizutragen und Bürger rechtlich zu beraten. 3. Die Anleitung und Aufsicht über die Tätigkeit der Kollegien der Rechtsanwälte und der Einzelanwälte obliegt dem Ministerium der Justiz. Das Ministerium der Justiz stützt sich dabei auf einen Beirat, dem besonders Vertreter der Kollegien der Rechtsanwälte sowie Einzelanwälte angehören. Dem Beirat obliegt vor allem, das Ministerium der Justiz bei der Unterstützung der sozialistischen Entwicklung der Rechtsanwaltschaft zu beraten. Zur Regelung der Angelegenheiten der Kollegien der Rechtsanwälte besteht eine Revisionskommission. Ihr gehören die Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte an.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration geeignete abgeschlossene Vorgänge sowie andere im Prozeß der operativen Arbeit herausgearbeitete und dokumentierte Erkenntnisse der den zu übergeben. Die organisieren die Auswertung dieser Materialien in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der des und dem Leiter der Zollfahndung einen Erfahrungsaustausch zu Grundfragen der Untersuchungs- und Leitungstätigkeit sowie ihrer Weiterentwicklung durch.