Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 38 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 25. April 1963 6. Der mit der Aufsicht über den Strafvollzug beauftragte Staatsanwalt soll a) Aussprachen mit den Strafgefangenen führen; b) die Unterlagen über die Strafgefangenen ein-sehen; c) ausgesprochene Arreststrafen und sonstige Disziplinarmaßnahmen überprüfen. Er ist verpflichtet, bei festgestellten Ungesetzlichkeiten den Leiter der Strafvollzugseinrichtung anzuweisen, diese zu beseitigen. 7. Die Staatsanwaltschaft kontrolliert die schnelle Wiedereingliederung der entlassenen Strafgefangenen in das gesellschaftliche Leben, besonders in den Arbeitsprozeß. 3. Das Strafregister wird beim Generalstaatsanwalt der DDR geführt. D. Rechte und Pflichten bei der Analyse der Kriminalität und Verbrechensbekämpfung sowie auf dem Gebiet der Statistik X. Der Generalstaatsanwalt ist verantwortlich für die Analyse der Kriminalität und ihrer Bewegung, der Ursachen und Bedingungen der Verbrechen und Vergehen sowie der Wirkungsweise und Ergebnisse des Kampfes gegen die Straftaten. Diese Untersuchungen dienen der ständigen Verbesserung der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege; der Aufdeckung der Entwicklung der Kriminalität und ihrer Haupterscheinungsformen; der Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität; der Verbesserung der gesamtstaatlichen Leitungstätigkeit; der Bestimmung der Hauptaufgaben der strafrechtswissenschaftlichen Forschung. 2. Der Generalstaatsanwalt löst diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den anderen zentralen Rechtspflege- und Untersuchungsorganen und mit den wissenschaftlichen Institutionen. Er verwertet die statistischen Materialien und die analytischen Arbeiten der Staatsanwaltschaft, des Obersten Gerichts, des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Staatssicherheit, der Zollverwaltung. Auf der Grundlage einheitlicher, durch den Generalstaatsanwalt herauszuarbeitenden Kriterien der statistischen Beobachtung der Kriminalität sind die Leiter der genannten zentralen Organe für die Führung einer aussagekräftigen Statistik in dem jeweiligen Bereich verantwortlich. 3. Diese Regelung gilt entsprechend für die Analyse der Kriminalität und Verbrechensbekämpfung durch die Bezirks- und Kreisstaatsanwälte, die in Zusammenarbeit mit den Organen der Rechtspflege des jeweiligen Bereichs erfolgen muß. E. Aufgaben zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit 1. Die Staatsanwaltschaft wacht über die strikte Einhaltung der Gesetze, besonders zum Schutz der Volkswirtschaft, des sozialistischen Eigentums und der staatlichen Interessen an den Entwicklungsergebnissen von Forschung und Technik sowie der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger. 2. Stellt die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, im gerichtlichen Verfahren, bei der Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben, bei der Bearbeitung von Eingaben der Bürger oder in ihrer analytischen Tätigkeit fest oder erhält sie Hinweise, daß Gesetzesverletzungen vorliegen, hat sie dagegen Protest einzulegen oder durch andere geeignete Maßnahmen die Beseitigung solcher Gesetzesverletzungen zu veranlassen. 3. Die Staatsanwaltschaft kann zur Aufklärung des Sachverhalts vom Leiter des betreffenden Organs oder einem anderen Organ die Durchführung einer Revision oder Untersuchung oder die Vorlage von Akten und Unterlagen verlangen. Die Staatsanwaltschaft kann gegen Personen, die Gesetzesverletzungen begangen haben, bei den Verantwortlichen die Einleitung eines Disziplinär- oder Ordnungsstrafverfahrens beantragen. 4. Der Generalstaatsanwalt sichert, daß die Ergebnisse der Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft den jeweils verantwortlichen staatlichen Organen übermittelt werden. Die Bezirksund Kreisstaatsanwälte haben die Ergebnisse der Gesetzlichkeitsaufsicht den staatlichen Organen auf ihrer Ebene gleichfalls zu übermitteln. Der Generalstaatsanwalt informiert den Staatsrat über grundsätzliche Schlußfolgerungen, die sich aus der Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft für die Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit ergeben. 5. Wird durch Beschluß eines Gerichts die Verletzung der Gesetzlichkeit durch Organe der Rechtspflege, Organe der staatlichen Verwaltung, sozialistische Betriebe und Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen kritisiert, ist der zuständige Staatsanwalt darüber zu unterrichten. Wird dem Verlangen des Gerichts nach Beseitigung der Gesetzesverletzung nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen, kann der Staatsanwalt mit den Mitteln des Protestes nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik wirksam werden. Vierter Abschnitt Die Aufgaben des Ministeriums der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik I. Die Stellung und die Aufgaben des Ministeriums der Justiz 1. Das Ministerium der Justiz ist ein Organ des Ministerrates; es führt dessen Aufgaben auf dem Gebiet der sozialistischen Rechtspflege durch. Der Minister der Justiz ist dem Ministerrat für die Durchführung der dem Ministerium der Justiz übertragenen Aufgaben verantwortlich. 2. Das Ministerium der Justiz ist verantwortlich für die Durchführung der staatlichen Kaderpolitik in den Bezirks- und Kreisgerichten sowie den Staatlichen Notariaten; die Sicherung der materiellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Tätigkeit der Bezirks- und Kreisgerichte sowie der Staatlichen Notariate; die Vorbereitung und Ausarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Rechtspflege und die Mitwirkung an der Vorbereitung und Ausarbeitung gesetzlicher Bestimmungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft.