Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 36 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 36); 36 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 25. April 1963 6. Der Generalstaatsanwalt ist für die Kaderarbeit in der Staatsanwaltschaft verantwortlich. Er sichert, daß alle Staatsanwälte ihre verantwortungsvolle Aufgabe stets und einzig zum Wohle des werktätigen Volkes und seines Arbeiter-und-Bauern-Staates ausüben; ihre ganze Kraft einsetzen, um die sozialistische Gesetzlichkeit zu wahren und Gerechtigkeit gegen jedermann üben; unnachsichtig gegen Verbrechen, Vergehen und andere Gesetzesverletzungen kämpfen; eng mit den Werktätigen verbunden sind, ein offenes Ohr für ihre Vorschläge und Sorgen haben und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen; tief in die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung eindringen und die Grundfragen der Politik der Deutschen Demokratischen Republik beherrschen; ständig ihr Wissen vervollkommnen, gründlich die Probleme des sozialistischen Aufbaus, besonders bei der Entwicklung der sozialistischen Volkswirtschaft, studieren und daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen für die ständige Verbesserung ihrer Tätigkeit ziehen. 7. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben konsultiert die Staatsanwaltschaft sich ständig mit den verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorganen und wissenschaftlichen Institutionen über die neuen Probleme der politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung beim umfassenden Aufbau des Sozialismus. II. Die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft auf den einzelnen Aufgabengebieten A. Die Rechte und Pflichten im Ermittlungsverfahren 1. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für die Einhaltung der Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren. Sie gewährleistet, daß alle strafbaren Handlungen aufgeklärt werden, die objektive Wahrheit festgestellt wird, Personen, die Straftaten begangen haben, vor Gericht angeklagt oder geringfügige Straftaten den Konflikt- oder Schiedskommissionen zur Behandlung und Entscheidung übergeben werden; kein Bürger ungesetzlich und unbegründet beschuldigt oder ungesetzlichen Einschränkungen seiner Rechte unterworfen und seine Würde gewahrt wird;. die Werktätigen im Ermittlungsverfahren zur Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten sowie deren Ursachen und begünstigende Bedingungen einbezogen werden. 2. Die Staatsanwaltschaft übt die Aufsicht über die Ermittlungstätigkeit der Untersuchungsorgane aus. Untersuchungsorgane sind: die Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern, die Untersuchungsorgane des Ministeriums für Staatssicherheit, die Untersuchungsorgane der Zollverwaltung. Die Untersuchungsorgane sind verpflichtet, dem jeweiligen Staatsanwalt Mitteilung über jedes von ihnen eingeleitete Ermittlungsverfahren zu geben. 3. Zur Erfüllung dieser Aufgaben sichert die Staatsanwaltschaft besonders, daß von den Untersuchungsorganen alle Anzeigen aufgenommen und registriert werden; alle erforderlichen Maßnahmen zur ailseitigen, vollständigen und schnellen Aufklärung des Sachverhalts ergriffen werden; alle be- und entlastenden Umstände und die Folgen, Ursachen und begünstigenden Bedingungen einer Straftat ermittelt werden; die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Entwicklung, der Stand seines Bewußtseins und sein gesellschaftliches Verhalten sowie die Beweggründe seiner Tat allseitig erforscht werden; alle Ermittlungshandlungen gesetzlich begründet und notwendig sind und bei der vorläufigen Festnahme, der Verhaftung, der Durchsuchung und Beschlagnahme strenge Maßstäbe angelegt werden; Ermittlungsverfahren, in denen die Untersuchungshaft angeordnet wird, besonders schnell durchgeführt werden; nach Erlaß des Haftbefehls Angehörige des Beschuldigten und seine Arbeitsstelle benachrichtigt werden, sofern dadurch die Ermittlungen nicht gefährdet werden; nach Anordnung der Untersuchungshaft Angehörige und der Verteidiger den Beschuldigten sprechen können, sofern dadurch die Ermittlungen nicht gefährdet werden; bei der Verhaftung von Beschuldigten, die für Kinder, Kranke und pflegebedürftige Personen zu sorgen haben, die weitere Fürsorge durch Verwandte, andere Bürger, gesellschaftliche Kollektive oder staatliche Institutionen übernommen wird sowie Maßnahmen zur Vermeidung ungerechtfertigter Vermögensschäden ergriffen werden; die Ermittlungsergebnisse der Untersuchungsorgane durch eigene Feststellungen des Staatsanwaltes auf ihre Vollständigkeit und Wahrheit überprüft werden; ungenügende Ermittlungsergebnisse der Untersuchungsorgane mit verbindlichen Weisungen zur Nachermittlung zurückgegeben werden. 4. Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik kann zur Leitung des Ermittlungsverfahrens verbindliche Weisungen für alle Staatsanwälte und Untersuchungsorgane erteilen. Befehle und Dienstanweisungen der Leiter der zentralen .Untersuchungsorgane, die die Ermittlungstätigkeit betreffen, bedürfen der Zustimmung des Generalstaatsanwaltes; in Verfahren, die von besonderer Bedeutung sind, die selbständige Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft bzw. die zentralen Untersuchungsorgane anordnen; in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Obersten Gerichts und dem Minister der Justiz aus der Analyse der Ermittlungs-, Anklage- und Rechtsprechungspraxis den Leitern der zentralen Untersuchungsorgane empfehlen, Maßnahmen zur Verbesserung der Ermittlungstätigkeit festzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.