Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 30 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 25. April 1963 ist verantwortlich für die Abordnung der Richter bis zu 6 Monaten innerhalb des Bezirkes; bestimmt ein Mitglied des Präsidiums des Bezirksgerichts, dem die Anleitung und Kontrolle der Staatlichen Notare und Einzelnotare im Bezirk und die Anleitung der Kreisgerichte in Notariatsangelegenheiten übertragen wird. Der Direktor beruft die Sitzungen des Präsidiums des Bezirksgerichts ein und leitet sie. 3. Die Senate des Bezirksgerichts a) Beim Bezirksgericht bestehen Senate, die die Rechtsprechung des Bezirksgerichts ausüben. Das Präsidium des Bezirksgerichts legt entsprechend den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Kriminalität fest, für welche Aufgabenbereiche Senate gebildet werden. b) Den Senaten des Bezirksgerichts obliegt besonders die sich aus den Problemen der politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik, besonders der Hauptzweige der Volkswirtschaft und den Aufgaben im Bezirk ergebenden Grundfragen für die Rechtsprechung ihres Sachgebietes zu entwickeln; die gesellschaftliche Wirksamkeit der Rechtsprechung der Kreisgerichte und ihre Übereinstimmung mit den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung einzuschätzen; dem Präsidium des Bezirksgerichts Vorschläge für die Tagungen des Plenums des Bezirksgerichts zu unterbreiten; dem Direktor des Bezirksgerichts Vorschläge für die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Kreisgerichte zu unterbreiten. III. Das Kreisgericht 1. Das Kreisgericht entscheidet auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, anderer Rechtsvorschriften, der Richtlinien und Beschlüsse des Obersten Gerichts und der Beschlüsse des Bezirksgerichts entsprechend den Aufgaben des Arbeiter-und-Bauern-Staates beim umfassenden sozialistischen Aufbau über alle ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen übertragenen Straf-, Zivil-, Familien-und Arbeitsrechtssachen. Das Kreisgericht ist dem Bezirksgericht für seine Tätigkeit verantwortlich. Zur verstärkten Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte bei der Bekämpfung von Rechtsverletzungen, besonders der Verbrechen und Vergehen und ihrer Ursachen, zur Festigung und zum Schutz der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse, vor allem zur Entwicklung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger, arbeitet das Kreisgericht eng mit dem Kreistag und anderen örtlichen Staatsorganen sowie den in der Nationalen Front vereinten gesellschaftlichen Organisationen zusammen. 2. Der Direktor und die Richter des Kreisgerichts werden vom Kreistag, die Schöffen des Kreisgerichts werden in direkten Wahlen auf Versammlungen der Werktätigen für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt jeweils nach Neuwahl des Kreistages entsprechend den Festlegungen des Staatsrates über die Durchführung der Wahlen der Richter und Schöffen des Kreisgerichts. Sie können vor Ablauf der Wahlperiode abberufen werden. Die Richter des Kreisgerichts berichten dem Kreistag über die Erfüllung der mit ihrer Wahl übernommenen Verpflichtungen. 3. Dem Kreisgericht obliegt es, zur Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere die sich aus den Problemen der politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik, besonders den Aufgaben im Kreis, ergebenden Grundfragen für die Rechtsprechung des Kreisgerichts zu entwickeln; ständig die gesellschaftliche Wirksamkeit seiner Tätigkeit, besonders bei der Bekämpfung der Verbrechen und Vergehen und ihrer Ursachen, zu untersuchen und daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen für die Verbesserung der Arbeit zu ziehen; Gerichtskritik zur Beseitigung von Gesetzesverletzungen und ihrer Ursachen zu üben; die Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger durch die Erläuterung des sozialistischen Rechts, besonders durch die öffentliche Auswertung geeigneter Gerichtsverfahren, durch Justizaussprachen und durch die Erteilung von Rechtsauskünften zu unterstützen; die Tätigkeit der Konflikt- und Schiedskommissionen zu unterstützen und über Einsprüche gegen deren Erziehungsmaßnahmen sowie über Anträge auf Vollstreckbarkeit von Entscheidungen der Konflikt- und Schiedskommissionen wegen Schadensersatz oder Geldforderungen zu entscheiden; über Beschwerden gegen Entscheidung der Staatlichen Notariate und der Einzelnotare zu entscheiden. 4. Der Direktor des Kreisgerichts leitet die Tätigkeit des Kreisgerichts. Ihm obliegt vor allem zu sichern, daß die Rechtsprechung des Kreisgerichts dem Gesetz entspricht und der Lösung der Aufgaben beim umfassenden sozialistischen Aufbau dient; zu gewährleisten, daß grundsätzliche Fragen der Rechtsprechung im Richterkollektiv beraten werden; die Kaderarbeit mit den Mitarbeitern des Kreisgerichts. Er sichert besonders, daß die Richter eng mit dem Leben der Werktätigen verbunden sind, daß sie tief in die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung eindringen, die Probleme des sozialistischen Aufbaus, besonders der Entwicklung der Volkswirtschaft und die Aufgaben im Kreis kennen, durch eine planmäßige Qualifizierung ihr politisch-fachliches Wissen ständig erweitern und ihr Wissen in der Arbeit schöpferisch an wenden; zu gewährleisten, daß die Schöffen angeleitet und unterstützt werden; die Tätigkeit des Gerichts zu organisieren und die Geschäftsverteilung zu bestimmen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und ihren Bürgern durch Wiedergutmachung und Bewährung sowie auf die Überwindung des durch die hervorgerufenen Schadens oder Gefahrenzustandes oder auf die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes gerichtet. verdienen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.