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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 27 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 27); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 25. April 1963 27 c) Den Kollegien des Obersten Gerichts obliegt die sich aus den Problemen der politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik, besonders der Hauptzweige der Volkswirtschaft, ergebenden Grundfragen für die Rechtsprechung ihres Sachgebietes zu entwickeln; die Rechtsprechung der Gerichte auf ihrem Sachgebiet vom Standpunkt der einheitlichen und richtigen Gesetzesanwendung, ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit und Übereinstimmung mit den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung einzuschätzen; die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der in ihrem Sachgebiet bestehenden Senate des Obersten Gerichts zu sichern; dem Präsidium des Obersten Gerichts Vorschläge für die Tagungen des Plenums des Obersten Gerichts und den Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen zu unterbreiten. Das Präsidium des Obersten Gerichts kann dem Staatsrat Vorschläge zur Abänderung, Aufhebung oder Neufassung gesetzlicher Bestimmungen unterbreiten. e) Das Präsidium des Obersten Gerichts kann in Strafsachen zugunsten des Verurteilten auf Antrag des Präsidenten des Obersten Gerichts oder des Generalstaatsanwalts in Ausnahmefällen die Zulässigkeit der Einleitung eines Kassationsverfahrens beschließen, wenn mehr als ein Jahr nach Rechtskraft der Entscheidung verstrichen ist. f) Das Präsidium des Obersten Gerichts kann beim Minister der Justiz anregen, den Bezirksoder Kreistagen die Wahl oder Abberufung eines Direktors oder Richters eines Bezirksoder Kreisgerichts vorzuschlagen sowie die Ernennung oder Abberufung eines Stellvertreters des Direktors oder Oberrichters eines Bezirksgerichts vorzunehmen. Es unterstützt das Ministerium der Justiz bei der Durchführung der Kaderpolitik in den Bezirks- und Kreisgerichten. g) Das Präsidium des Obersten Gerichts ist verantwortlich für die Redaktion der Zeitschrift „Neue Justiz“. h) Das Präsidium des Obersten Gerichts ist dem Plenum des Obersten Gerichts für seine Arbeit verantwortlich. i) Der Präsident des Obersten Gerichts ist verantwortlich für die Kaderarbeit im Obersten Gericht. Er sichert besonders, daß die Richter eng mit dem Leben der Werktätigen verbunden sind, daß sie tief in die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung eindringen, die Probleme des sozialistischen Aufbaus, besonders der Entwicklung der Volkswirtschaft kennen, durch eine planmäßige Qualifizierung ihr politisch-fachliches Wissen ständig erweitern und ihr Wissen in der Arbeit schöpferisch anwenden. k) Das Präsidium des Obersten Gerichts tagt mindestens einmal im Monat. Der Präsident beruft die Sitzungen des Präsidiums des Obersten Gerichts ein und leitet sie. 3. Die Kollegien des Obersten Gerichts a) Die Kollegien sind Organe des Obersten Ge-s richts für bestimmte Sachgebiete. Sie werden durch einen Vorsitzenden geleitet. Ihnen gehören weiterhin die auf dem jeweiligen Sachgebiet tätigen Oberrichter und Richter des Obersten Gerichts an. Die Vorsitzenden der Kollegien werden vom Präsidenten des Obersten Gerichts berufen. Beim Obersten Gericht bestehen: Das Kollegium für Strafsachen. Das Kollegium für Militärstrafsachen. Das Kollegium für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen. b) Bei den Kollegien bestehen Senate, die die Rechtsprechung des Obersten Gerichts ausüben. Das Präsidium des Obersten Gerichts bestimmt entsprechend den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Kriminalität, für welche Aufgabenbereiche Senate gebildet werden. Die Kollegien können zur Beratung grundsätzlicher Fragen Spezialisten aus Bereichen der Volkswirtschaft, Rechtswissenschaftler, Kriminologen, Mediziner, Psychologen, Pädagogen und andere Fachleute hinzuziehen. d) Die Vorsitzenden der Kollegien unterbreiten dem Präsidenten des Obersten Gerichts Entwürfe von Kassationsanträgen gegen Entscheidungen der Bezirks- und Kreis-, Militäroberund Militärgerichte und regen die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Senate der Kollegien des Obersten Gerichts an. II. Das Bezirksgericht A. Die Steilung und die Aufgaben des Bezirksgerichts 1. Das Bezirksgericht ist das oberste Organ der Rechtsprechung im Bezirk. Das Bezirksgericht leitet auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, anderer Rechtsvorschriften und der Richtlinien und Beschlüsse des Obersten Gerichts entsprechend den Aufgaben des Arbeiter-und-Bauern-Staates beim umfassenden sozialistischen Aufbau die Tätigkeit der Kreisgerichte im Bezirk. Das Bezirksgericht gewährleistet die einheitliche und richtige Gesetzesanwendung durch alle Kreisgerichte im Bezirk. Das Bezirksgericht ist dem Obersten Gericht für seine Rechtsprechung und die Leitung der Rechtsprechung der Kreisgerichte im Bezirk verantwortlich. Zur verstärkten Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte bei der Bekämpfung von Rechtsverletzungen, besonders der Verbrechen und Vergehen und ihrer Ursachen, vor allem zur Festigung und zum Schutz der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse, zur Entwicklung des Staatsund Rechtsbewußtseins der Bürger, arbeitet das Bezirksgericht eng mit dem Bezirkstag und anderen örtlichen Staatsorganen sowie den in der Nationalen Front vereinten gesellschaftliche Organisationen zusammen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums des Beschuldigten berührende Probleme sind vom Untersuchungsorgan unter Einbeziehung des Staatsanwaltes sowie des Verteidigers des Beschuldigten unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen des Gesetzbuches der Arbeit.

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