Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 27 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 27); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 25. April 1963 27 c) Den Kollegien des Obersten Gerichts obliegt die sich aus den Problemen der politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik, besonders der Hauptzweige der Volkswirtschaft, ergebenden Grundfragen für die Rechtsprechung ihres Sachgebietes zu entwickeln; die Rechtsprechung der Gerichte auf ihrem Sachgebiet vom Standpunkt der einheitlichen und richtigen Gesetzesanwendung, ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit und Übereinstimmung mit den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung einzuschätzen; die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der in ihrem Sachgebiet bestehenden Senate des Obersten Gerichts zu sichern; dem Präsidium des Obersten Gerichts Vorschläge für die Tagungen des Plenums des Obersten Gerichts und den Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen zu unterbreiten. Das Präsidium des Obersten Gerichts kann dem Staatsrat Vorschläge zur Abänderung, Aufhebung oder Neufassung gesetzlicher Bestimmungen unterbreiten. e) Das Präsidium des Obersten Gerichts kann in Strafsachen zugunsten des Verurteilten auf Antrag des Präsidenten des Obersten Gerichts oder des Generalstaatsanwalts in Ausnahmefällen die Zulässigkeit der Einleitung eines Kassationsverfahrens beschließen, wenn mehr als ein Jahr nach Rechtskraft der Entscheidung verstrichen ist. f) Das Präsidium des Obersten Gerichts kann beim Minister der Justiz anregen, den Bezirksoder Kreistagen die Wahl oder Abberufung eines Direktors oder Richters eines Bezirksoder Kreisgerichts vorzuschlagen sowie die Ernennung oder Abberufung eines Stellvertreters des Direktors oder Oberrichters eines Bezirksgerichts vorzunehmen. Es unterstützt das Ministerium der Justiz bei der Durchführung der Kaderpolitik in den Bezirks- und Kreisgerichten. g) Das Präsidium des Obersten Gerichts ist verantwortlich für die Redaktion der Zeitschrift „Neue Justiz“. h) Das Präsidium des Obersten Gerichts ist dem Plenum des Obersten Gerichts für seine Arbeit verantwortlich. i) Der Präsident des Obersten Gerichts ist verantwortlich für die Kaderarbeit im Obersten Gericht. Er sichert besonders, daß die Richter eng mit dem Leben der Werktätigen verbunden sind, daß sie tief in die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung eindringen, die Probleme des sozialistischen Aufbaus, besonders der Entwicklung der Volkswirtschaft kennen, durch eine planmäßige Qualifizierung ihr politisch-fachliches Wissen ständig erweitern und ihr Wissen in der Arbeit schöpferisch anwenden. k) Das Präsidium des Obersten Gerichts tagt mindestens einmal im Monat. Der Präsident beruft die Sitzungen des Präsidiums des Obersten Gerichts ein und leitet sie. 3. Die Kollegien des Obersten Gerichts a) Die Kollegien sind Organe des Obersten Ge-s richts für bestimmte Sachgebiete. Sie werden durch einen Vorsitzenden geleitet. Ihnen gehören weiterhin die auf dem jeweiligen Sachgebiet tätigen Oberrichter und Richter des Obersten Gerichts an. Die Vorsitzenden der Kollegien werden vom Präsidenten des Obersten Gerichts berufen. Beim Obersten Gericht bestehen: Das Kollegium für Strafsachen. Das Kollegium für Militärstrafsachen. Das Kollegium für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen. b) Bei den Kollegien bestehen Senate, die die Rechtsprechung des Obersten Gerichts ausüben. Das Präsidium des Obersten Gerichts bestimmt entsprechend den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Kriminalität, für welche Aufgabenbereiche Senate gebildet werden. Die Kollegien können zur Beratung grundsätzlicher Fragen Spezialisten aus Bereichen der Volkswirtschaft, Rechtswissenschaftler, Kriminologen, Mediziner, Psychologen, Pädagogen und andere Fachleute hinzuziehen. d) Die Vorsitzenden der Kollegien unterbreiten dem Präsidenten des Obersten Gerichts Entwürfe von Kassationsanträgen gegen Entscheidungen der Bezirks- und Kreis-, Militäroberund Militärgerichte und regen die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Senate der Kollegien des Obersten Gerichts an. II. Das Bezirksgericht A. Die Steilung und die Aufgaben des Bezirksgerichts 1. Das Bezirksgericht ist das oberste Organ der Rechtsprechung im Bezirk. Das Bezirksgericht leitet auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, anderer Rechtsvorschriften und der Richtlinien und Beschlüsse des Obersten Gerichts entsprechend den Aufgaben des Arbeiter-und-Bauern-Staates beim umfassenden sozialistischen Aufbau die Tätigkeit der Kreisgerichte im Bezirk. Das Bezirksgericht gewährleistet die einheitliche und richtige Gesetzesanwendung durch alle Kreisgerichte im Bezirk. Das Bezirksgericht ist dem Obersten Gericht für seine Rechtsprechung und die Leitung der Rechtsprechung der Kreisgerichte im Bezirk verantwortlich. Zur verstärkten Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte bei der Bekämpfung von Rechtsverletzungen, besonders der Verbrechen und Vergehen und ihrer Ursachen, vor allem zur Festigung und zum Schutz der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse, zur Entwicklung des Staatsund Rechtsbewußtseins der Bürger, arbeitet das Bezirksgericht eng mit dem Bezirkstag und anderen örtlichen Staatsorganen sowie den in der Nationalen Front vereinten gesellschaftliche Organisationen zusammen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.