Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 24 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 25. April 1963 gesetze. Dieser Weg wird umso erfolgreicherbeschritten, wie das Verantwortungsbewußtsein der Bürger für den Schutz ihrer Errungenschaften und die Wahrung der Gesetzlichkeit sowie ihre aktive und unmittelbare Teilnahme an der Rechtsausübung wachsen. XII. Die jetzt bestehenden neuen gesellschaftlichen Bedingungen und die Aufgaben beim umfassenden Aufbau des Sozialismus ermöglichen und verlangen die Vervollkommnung der sozialistischen Rechtspflege. In der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates und den Rechtspflegebeschlüssen des Staatsrates wurden entsprechend den Erfordernissen der Vollendung des Aufbaus des Sozialismus die Grundsätze der sozialistischen Rechtspflege entwickelt. Mit diesem Erlaß wird ein bedeutsamer Schritt getan, um entsprechend diesen Grundsätzen und den neuen Aufgaben der Etappe des umfassenden Aufbaus des Sozialismus die Aufgaben der Organe der Rechtspflege, die Prinzipien und Formen ihrer Arbeitsweise und der noch stärkeren unmittelbaren Einbeziehung der Werktätigen festzulegen sowie die Garantien für die Verwirklichung des sozialistischen Rechts zu erhöhen. Die Aufgaben der sozialistischen Staatsmacht, besonders bei der wissenschaftlichen Leitung der Volkswirtschaft nach dem Produktionsprinzip, setzen auch für die Tätigkeit der Organe der Rechtspflege, die einheitliche und richtige Anwendung des sozialistischen Rechts bei der Lösung der vielgestaltigen Probleme der sozialistischen Umwälzung neue Maßstäbe. Das Neue in ihrer Tätigkeit besteht darin, den Kampf gegen alle Rechtsverletzungen, besonders gegen Verbrechen und Vergehen und ihre Ursachen, umfassender und exakter, unter breiter und unmittelbarer Teilnahme der Werktätigen als Bestandteil des Kampfes des sozialistischen Staates und der gesellschaftlichen Kräfte für den gesellschaftlichen Fortschritt und gegen alle dem Sozialismus entgegenwirkenden Hemmnisse zu führen. Damit leisten sie einen bedeutsamen Beitrag zur Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen im Kampf gegen kapitalistische Denk- und Lebensgewohnheiten, die auch in der Nichtachtung des sozialistischen Rechts und in ihrer schärfsten Form in Verbrechen und Vergehen ihren Ausdruck finden. Die Einheit von werktätigem Volk und Rechtspflege ist in der Deutschen Demokratischen Republik nicht nur durch die Gemeinsamkeit des Zieles, sondern auch dadurch gewährleistet, daß die Organe der Rechtspflege an der Lösung der Probleme des werktätigen Volkes beim Aufbau des Sozialismus aktiv mitwirken. Die enge Verbindung der Organe der Rechtspflege mit dem Leben der Werktätigen, den Problemen der Leitung der Volkswirtschaft und die genaue Kenntnis der Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung bilden die Grundlage für die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Tätigkeit. Diese ist nicht nur auf die richtige Entscheidung des Einzelfalls, sondern auf die Aufdeckung der Ursachen von Rechtsverletzungen, ihre sozialen und politischen Zusammenhänge und die Mobilisierung der gesellschaftlichen Kräfte zu ihrer Beseitigung gerichtet Diesen gesetzmäßigen Erfordernissen und der Vervollkommnung der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Garantien für die Einhaltung des sozialistischen Rechts, das der friedlichen Arbeit und den Interessen des werktätigen Volkes dient, entsprechen : Die Weiterentwicklung der Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege auf der Grundlage und entsprechend den gesamtstaatlichen Aufgaben beim um- fassenden Aufbau des Sozialismus, besonders bei der Leitung der Volkswirtschaft nach dem Produktionsprinzip. Der Ausbau der einheitlichen Leitung der Rechtsprechung aller Gerichte durch das Oberste Gericht, dessen alleinige und unmittelbare Verantwortung vor der Volkskammer und dem Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik sowie die verstärkte Sicherung der Unabhängigkeit der Richter. Die Erweiterung der unmittelbaren Teilnahme der Werktätigen an der Rechtsprechung und der Erziehung Gestrauchelter sowie die verstärkte kollektive Selbsterziehung der Bürger durch gesellschaftliche Organe der Rechtspflege. Die Erweiterung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei der Aufsicht über die unbedingte Wahrung der einheitlichen sozialistischen Gesetzlichkeit und bei der Bekämpfung der Verbrechen und Vergehen und ihrer Ursachen. Die Festigung und Verbesserung der Zusammenarbeit der Organe der Rechtspflege mit den örtlichen Staatsorganen, besonders den Volksvertretungen sowie den gesellschaftlichen Massenorganisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front. Die Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege erfolgt im Kampf gegen noch vorhandene bürgerliche Rechtstraditionen, gegen alte, aus dem Kapitalismus überkommene Formen und Praktiken in der Arbeitsweise und Organisation der Organe der Rechtspflege. Sie läßt auch keinen Raum für willkürlich-subjektive Einflüsse, für jedwede Isolierung vom gesellschaftlichen Leben und dem Kampf des ganzen werktätigen Volkes und seines Arbeiter-und-Bauern-Staates um den Sieg des Sozialismus. Die Durchführung dieses Erlasses stellt hohe Anforderungen an die Richter, Staatsanwälte, Mitarbeiter der Untersuchungsorgane, Rechtsanwälte sowie alle in der Rechtspflege Tätigen, an ihr Wissen um die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung, von denen unser Recht bestimmt wird, an ihre Kenntnis der Probleme des sozialistischen Aufbaus, an die Beherrschung der Grundfragen der Politik der Deutschen Demokratischen Republik, an ihre Verbundenheit mit den Werktätigen, ihre Bereitschaft, dem Volk zu dienen und ihre Überzeugung vom Sieg des Sozialismus. Indem unsere sozialistische Rechtspflege zum Anliegen und zur Aufgabe des ganzen Volkes wird, entwickeln wir die sozialistische Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik immer mehr zum nationalen Vorbild wahrer Gerechtigkeit und Humanität. Zweiter Teil Die Organe der Rechtspflege Erster Abschnitt Die Aufgaben und die Arbeitsweise der Gerichte in der Deutschen Demokratischen Republik I. Das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik A. Die Stellung und die Aufgaben des Obersten Gerichts 1. Das Oberste Gericht ist das höchste Organ der Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik. Das Oberste Gericht leitet auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und anderer Rechtsvorschriften die Rechtsprechung aller;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.