Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 23 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 23); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 25. April 1963 23 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege. Vom 4. April 1963 Erster Teil Grundsätze I. In der Deutschen Demokratischen Republik sind die Menschenrechte, Gerechtigkeit, die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und die Wahrung ihrer Freiheit entscheidende Grundpfeiler der sozialistischen Demokratie, der unser Recht und unsere Gesetzlichkeit, der die Gesetze des Arbeiter-und-Bauern-Staates und die Garantien ihrer Einhaltung Ausdruck geben. Die Mitwirkung an der Gestaltung des gesamten politisch-staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens und die Entscheidung über die Lebensfragen der Nation, das Recht auf Arbeit, das immer mehr zur verantwortungsbewußten Mitwirkung an der Ausarbeitung und Erfüllung der Pläne wird, der Schutz und die allseitige Förderung der von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Persönlichkeit, ihrer Talente und schöpferischen Fähigkeiten sind durch den Kampf des Volkes unter Führung der Partei der Arbeiterklasse zu den realen Grundrechten aller Bürger des Arbeiter-und-Bauern-Staates geworden. Immer selbstverständlicher wird für die Bürger unseres Staates die Wahrnehmung dieser Rechte, mehren sie durch ihre schöpferische Arbeit den Reichtum der Gesellschaft, fühlt sich der einzelne für das Ganze verantwortlich. Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wissen: Ihr sozialistischer Staat schützt und wahrt ihre Rechte und Interessen und hütet das echte Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staat wie seinen Augapfel. Sie wissen, daß die sozialistische Gesellschaft und ihre Rechtsordnung die ehernen Garantien für die Wahrung der Rechte und Freiheiten der Bürger und deren Ausübung bieten. Diese Garantien werden im gemeinsamen Kampf um den Sieg des Sozialismus ständig vervollkommnet und erweitert. II. Mit dem endgültigen Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse wurden in der Deutschen Demokratischen Republik grundlegende Veränderungen herbeigeführt. Die objektiven Gesetze, die die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung bestimmen, gelangen zur vollen Wirksamkeit und ermöglichen die planmäßige Entfaltung der Produktivkräfte und die Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse. Die Stärke und die innere Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik sind weiter gewachsen. Es entwickelt sich die politisch-moralische Einheit des Volkes. Das vorherrschende sozialistische Eigentum, die gemeinsame Arbeit am umfassenden sozialistischen Aufbau, die kulturellen und sozialen Errungenschaften, die in diesem Prozeß erstarkten und sich entfaltenden freundschaftlichkameradschaftlichen Beziehungen der Klassen und Schichten bestimmen und fördern immer mehr die Herausbildung der neuen, sozialistischen Einstellung der Bürger zur Arbeit, zur Gesellschaft, zum Staat und zueinander. Die brüderliche Verbundenheit der Deutschen Demokratischen Republik mit dem sozialistischen Weltlager, besonders mit der mächtigen Sowjetunion, ist weiter gewachsen. Diese neuen Bedingungen und der umfassende Aufbau des Sozialismus erfordern die objektiven Gesetze des Sozialismus bewußt und richtig auszunutzen. Sie zur Grundlage der gesamten staatlichen Tätigkeit und des Handelns der Volksmassen zu machen, ist zur Hauptfrage des weiteren gesellschaftlichen Fortschritts und der Erhöhung des Lebensniveaus der Menschen geworden. Das Fühlen, Denken und Handeln der Menschen wird in zunehmendem Maße vom Sozialismus bestimmt. Immer stärker entwickelt sich die freiwillige Einhaltung der sozialistischen Regeln des Zusammenlebens und die Verantwortung der Bürger für die Wahrung der Gesetze ihres Arbeiter-und-Bauern-Staates. Die sozialistische Gesellschaft entfaltet die moralischmenschliche Kraft, um Überzeugung und Erziehung zur Hauptmethode der gesamten staatlichen Tätigkeit zu machen. Solche Faktoren bestimmen daher auch immer stärker den Kampf der sozialistischen Gesellschaft um die strikte Einhaltung ihres Rechts, das auf der vom werktätigen Volk geschaffenen sozialistischen Gesellschaftsordnung beruht. Die charakteristischen Züge des sozialistischen Rechts, die den objektiv wirkenden Gesetzen des Sozialismus Ausdruck verleihen, treten immer klarer zutage. Es wächst seine Bedeutung als wichtiges Instrument unseres Staates, um die gesellschaftliche Entwicklung zu organisieren und das sozialistische Zusammenleben der Menschen, die Beziehungen der Bürger zueinander und zu ihrem Staat zu regeln. Das Recht wird somit bei der Lösung der wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Aufgaben des Arbeiter-und-Bauern-Staates, der Entfaltung der sozialistischen Demokratie, zu einer großen gestaltenden und mobilisierenden Kraft bei der planmäßigen Entwicklung der Produktivkräfte und der Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse. Zugleich dient das sozialistische Recht dem wirksamen Schutz der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Der Arbeiter-und-Bauern-Staat wendet das sozialistische Recht als eine scharfe Waffe gegenüber solchen Personen an, die im Dienste imperialistischer Agenturen und der NATO feindliche Handlungen gegen die Deutsche Demokratische Republik und ihre Bürger begehen oder sich durch andere schwere Verbrechen außerhalb der Gesellschaft stellen. Mit den grundlegenden Veränderungen, besonders in der entscheidenden Sphäre des gesellschaftlichen Lebens, der materiellen Produktion, sind in der Deutschen Demokratischen Republik die sozial-ökonomischen Wurzeln, denen in der kapitalistischen Ausbeuterordnung gesetzmäßig die Kriminalität entspringt, im wesentlichen beseitigt. Die mit der Entmachtung der Monopole und der Errichtung der Arbeiter-und-Bauern-Macht begonnene, folgerichtige, dem Hauptinhalt unserer Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus entsprechende Entwidclung zeigt zugleich den realen Weg für die schrittweise Überwindung der Kriminalität, eine der häßlichsten Nachwirkungen der in der Deutschen Demokratischen Republik endgültig beseitigten Ausbeutergesellschaft und ihrer Wolfs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funlction der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funlction des für die Bandenbelcämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die folgenden Möglichkeiten von Bedeutung: Verurteilte zum Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten zu rpflichten ihnen den Besuch bestimm-ter Orte oder Räumlichkeiten zu untersagen.