Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 18 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 9. April 1963 (3) Wehrpflichtige, die sich zum Zeitpunkt der Musterung ihres Jahrganges in einer Strafvollzugsanstalt befinden, erhalten den Ausschließungsschein bei ihrer Musterung nach der Haftentlassung, soweit Ausschlußgründe gemäß § 13 Absätze 1 und 2 des Wehrpflichtgesetzes vorliegen. § 17 Zurück- oder Freistellung vom Wehrdienst (1) Die Musterungskommissionen der Wehrkreiskommandos treffen die Entscheidung über die Zurückoder Freistellung vom aktiven Wehrdienst und Reservistenwehrdienst auf Grund vorliegender Anträge. Die Zurück- oder Freistellung ist für die im Abs. 2 genannten Wehrpflichtigen einzeln zu beantragen. (2) Zurück- oder Freistellung vom aktiven Wehrdienst oder Reservisten Wehrdienst kann erfolgen: a) auf Grund zeitlicher Dienstuntauglichkeit des Wehrpflichtigen: Zurückstellung entsprechend den Ergebnissen der medizinischen Untersuchung; b) auf Grund der fachlichen oder sonstigen Qualifikation und der damit verbundenen Unabkömmlichkeit des Wehrpflichtigen: Zurück- oder Freistellung auf Antrag des Betriebes, der Einrichtung oder der gesellschaftlichen Organisation, bei dem bzw. bei der der Wehrpflichtige beschäftigt ist. Für Betriebe und Einrichtungen, die gemäß § 14 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes nicht antragsberechtigt sind, stellt auf deren Anregung hin das zuständige staatliche Organ den Antrag. Der Antrag ist nach Stellungnahme durch das dem Antragsteller übergeordnete bzw. für ihn zuständige Organ mindestens fünf Tage vor der Musterung an das zuständige Wehrkreiskommando einzureichen; c) auf Grund außergewöhnlicher familiärer Verhältnisse beim Wehrpflichtigen: Zurückstellung auf Antrag des Wehrpflichtigen. Der Antrag ist 10 Tage vor der Musterung durch den Wehrpflichtigen beim Rat des Kreises einzureichen. Der Rat des Kreises hat fünf Tage vor der Musterung den Antrag mit Stellungnahme an das zuständige Wehrkreiskommando zu übergeben; d) auf Grund des Besuches einer Universität, Hochschule, Fachschule oder einer anderen gleichgestellten und staatlich anerkannten Lehranstalt bzw. auf Grund einer noch nicht abgeschlossenen Berufsausbildung (Lehrlinge): Zurückstellung auf Antrag einer dieser Einrichtungen oder Betriebe. Der Antrag ist nach Stellungnahme durch das dem Antragsteller übergeordnete bzw. für ihn zuständige Organ mindestens fünf Tage vor der Musterung an das zuständige Wehrkreiskommando einzureichen; e) auf Grund der Delegierung zum Studium ins Ausland: Zurückstellung für die Dauer des Studiums auf Antrag des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen; f) auf Grund der Zugehörigkeit zur Deutschen Volkspolizei, wenn die Wehrpflichtigen das 23. Lebensjahr vollendet haben und weiterhin bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres im Dienst der Deutschen Volkspolizei verbleiben: Zurück- oder Freistellung von Angehörigen der Deutschen Volkspolizei vom aktiven Wehrdienst oder Reservisten Wehrdienst auf Antrag der Volkspolizeikreisämter. (3) Die Zurückstellung erfolgt grundsätzlich nur bis zu einem Jahr. Sie ist bei Fortbestehen der Gründe neu zu beantragen. Wehrpflichtige können nur insgesamt dreimal zurückgestellt werden. Bei der dritten beantragten Zurückstellung kann über eine Freistellung entschieden werden. Bei Studenten bzw. Lehrlingen kann die Zurückstellung für die Dauer des Studiums bzw. der Berufsausbildung erfolgen. Bei Angehörigen der Deutschen Volkspolizei gemäß Abs. 2 Buchst, f kann die Zurückstellung vom aktiven Wehrdienst bis zu drei Jahren erfolgen. (4) Die Freistellung ist eine unbegrenzte Befreiung von der Ableistung des Wehrdienstes. (5) Die Zurück- oder Freistellung endet vorzeitig, wenn die Gründe dafür wegfallen. Die Antragsteller haben unverzüglich den Wegfall der Zurück- oder Freistellungsgründe an die Wehrkreiskommandos zu melden. (6) Die Einreichung eines Antrages auf Zurück- oder Freistellung hat keine aufschiebende Wirkung. Anträgen auf Zurück- oder Freistellung vom Wehrdienst nach Erhalt des Einberufungsbefehls kann nur stattgegeben werden, wenn dafür außerordentliche Gründe vorliegen, die nicht bereits vor der Einberufung bestanden. Die Gründe sind durch die Antragsteller ausführlich zu erläutern und zu belegen. (7) Die zeitlich dienstuntauglichen Wehrpflichtigen können bei einer jährlichen Nachuntersuchung bis zu insgesamt drei Jahren aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst zurückgestellt werden. Bei der dritten Nachuntersuchung ist die endgültige Tauglichkeitsstufe festzulegen. Wehrpflichtige, bei denen auf Grund eines Facharztgutachtens feststeht, daß sie bis zu drei Jahren zeitlich dienstuntauglich sind, können auf Vorschlag des leitenden Arztes der Musterungskommission für die entsprechende Zeit ohne jährliche Nachuntersuchung zurückgestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist durch eine Nachuntersuchung die Tauglichkeitsstufe festzulegen. (8) Wird von den Musterungskommissionen eine dauernde Dienstuntauglichkeit festgestellt, so entbindet dies die Wehrpflichtigen nicht von der Pflicht, nach Aufforderung erneut vor der Musterungskommission zu erscheinen. (9) Den im Abs. 2 genannten Antragstellern ist vom Wehrkreiskommando innerhalb von 14 Tagen nach Entscheidung durch die Musterungskommission Bescheid zu erteilen, wenn der Antrag auf Zurück- oder Freistellung abgelehnt wurde. Zwischenbescheide sind nicht zu erteilen. § 18 Nachmusterung (1) Der Minister für Nationale Verteidigung legt bei Notwendigkeit, die sich aus den Bestimmungen der §§ 4, 5 und 6 dieser Anordnung ergibt, eine Nachmusterung fest. ® (2) Für die Nachmusterung gelten die Bestimmungen dieser Anordnung im vollen Umfange.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zu konspirieren, Aktivitäten und Kräfte des Feindes in dem Staatssicherheit genehme Richtungen zu lenken diese Kräfte zu verunsichern, um damit Voraussetzungen und Bedingungen für die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.