Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 170

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 170 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 170); 170 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 26. November 1963 Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 14. November 1963 I. Grundsätzliche Bestimmungen §1 Das Plenum ist das höchste Organ der Volkskammer. Die Volkskammer entscheidet in ihren Plenarsitzungen über alle Fragen entsprechend den Bestimmungen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. §2 Die Sitzungsperiode der Volkskammer beginnt mit dem Tage ihrer ersten Sitzung und endet mit dem Tage des Ablaufs der Wahlperiode oder der Auflösung der Volkskammer. §3 Der Staatsrat erfüllt zwischen den Sitzungen der Volkskammer, nach Beendigung einer Wahlperiode oder nach der Auflösung der Volkskammer bis zum Zusammentritt der neu gewählten Volkskammer alle grundsätzlichen Aufgaben, die sich aus den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer ergeben. Der Staatsrat sichert auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer die Einheitlichkeit der staatlichen Führung. II. Plenarsitzungen §4 (1) Die erste Sitzung der Volkskammer wird entsprechend Artikel 106 der Verfassung vom Staatsrat einberufen. (2) Die erste Sitzung der neu gewählten Volkskammer wird von dem an Jahren ältesten Abgeordneten oder, wenn dieser verhindert ist, vom nächst ältesten Abgeordneten bis zur Wahl des Präsidiums der Volkskammer geleitet. (3) Die Volkskammer wählt auf der ersten Sitzung zur Leitung ih*er Verhandlungen das Präsidium der Volkskammer sowie den Staatsrat und nimmt die Erklärung über die Benennung des Vorsitzenden des Ministerrates entgegen. Sie wählt den Geschäftsord-nungs- und den Mandatsprüfungsausschuß. §5 (1) Die Volkskammer bestimmt ihre Tagesordnung. (2) Sofern die Volkskammer nicht über Termin und Tagesordnung der Plenarsitzungen Beschluß gefaßt hat, legt der Staatsrat im Einvernehmen mit dem Präsidium der Volkskammer den Termin der Plenarsitzungen fest und unterbreitet die Tagesordnung. Auf dieser Grundlage beruft das Präsidium die Volkskammer ein. (3) Die Tagesordnung und die Einladung ist den Abgeordneten und dem Ministerrat durch das Mitglied des Präsidiums der Volkskammer, das zugleich Sekretär des Staatsrates ist, rechtzeitig vor der Sitzung zuzuleiten. (4) In Plenarsitzungen kann nur über Gegenstände der Tagesordnung verhandelt werden. Durch Beschluß der Volkskammer kann die beschlossene Tagesordnung auf Antrag des Ältestenrates, des Präsidiums der Volkskammer, des Staatsrates oder des Ministerrates jederzeit geändert oder erweitert werden. §6 Die Verhandlungen der Volkskammer und ihrer Ausschüsse sind öffentlich. Auf Verlangen von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, in den Ausschüssen auf Verlangen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. §7 (1) Alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Gegenstände sind auch während der weiteren Beratung in der Volkskammer und in den Ausschüssen gegenüber jedermann, außer gegenüber den Abgeordneten, den Mitgliedern des Staatsrates und des Ministerrates, geheim zu halten. (2) Die Veröffentlichung einer Dokumentation über einen nicht öffentlich behandelten Gegenstand kann mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. §8 (1) Vorlagen und Anträge können von Fraktionen und Ausschüssen der Volkskammer, von mindestens 15 Abgeordneten, vom Staatsrat sowie vom Ministerrat eingebracht werden. (2) Die Volkskammerfraktionen der in der Nationalen Front zusammenarbeitenden Parteien und Massenorganisationen sind berechtigt, gemeinsame Vorlagen, Anfragen sowie Anträge auch im Namen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland einzubringen. (3) Die Antragsteller haben das Recht, ihre Vorlagen oder ihre Anträge in einer Plenarsitzung zu begründen. (4) Anträge können auf Beschluß der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten der Volkskammer als dringlich erklärt und nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. (5) Jede Vorlage und jeder Antrag kann bis zum Schluß der Lesung zurückgezogen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Inhaftiertenvorführung. Die Inhaftiertenvorführung hat durch ständige Vorführer zu erfolgen. Als Vorführer sind durch die Leiter der Abteilungen solche Angehörigen einzusetzen, die über Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.