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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 154 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 15. Oktober 1963 Im örtlichen Straßenwesen sind die Mittel vor allem zum Anschluß von Dörfern an das befestigte Straßennetz in den Nordbezirken sowie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Hauptstadt und den wichtigsten Städten der Republik einzusetzen. Der Tonnageraum der Seeflotte ist um 100 000 tdw, u. a. durch 4 Massengutfrachter (je 10 300 tdw), auf 685 400 tdw zu erweitern. Bei gleichzeitiger Erhöhung der Einsatzzeit auf 112 % ist der See-Gütertransport auf 4,3 Millionen Tonnen, d. h. 116,2 % gegenüber 1963 zu steigern. Der Flugverkehr ist weiter zu entwickeln und rentabler zu gestalten. In der Bädersaison ist der regelmäßige Flugverkehr nach Heringsdorf einzurichten. In verstärktem Umfang sind Wochenendflugreisen in sozialistische Länder durchzuführen. Zur Verbesserung des Fernsprech- und Fernschreibverkehrs sind neue wichtige Abschnitte im Fernleitungsnetz in Betrieb zu nehmen. Der Automatisierungsgrad im Fernsprechfernverkehr ist von 40 % 1963 auf 54 % 1964 und im Fernsprechortsverkehr von 98 % auf 99,4 % zu erhöhen. Es sind mindestens 30 000 Hauptanschlüsse, darunter wenigstens 20 000 Wohnungsanschlüsse, neu einzurichten. Die technischen Bedingungen für den internationalen Fernsehprogrammaustausch und Fernsprechfernverkehr sind zu verbessern. Der halbautomatische internationale Fernsprechfernverkehr ist mit dem bis Mai 1964 fertigzustellenden Auslandsfernamt Berlin aufzunehmen. Die Bezirksstädte Halle und Magdeburg und Teile dieser Bezirke sind an die Landesfernwahl anzuschließen. V. Die Entwicklung der Investitionen und des Bauwesens Mit den Investitionen des Jahres 1964 werden wichtige Voraussetzungen für die weitere Gestaltung der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage des höchsten Standes von Wissenschaft und Technik für den Perspektivzeitraum bis 1970 geschaffen. Die im Volkswirtschaftsplan 1964 festgelegten Investitionen in Höhe von 17,9 Mrd. DM (darunter Bauanteil 7,1 Mrd. DM und Ausrüstungsanteil 9,6 Mrd. DM) sind so einzusetzen, daß die vorrangige Entwicklung der führenden Zweige der Volkswirtschaft gesichert wird, eine hohe Konzentration, insbesondere bei den volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben, erfolgt und der Nutzeffekt der eingesetzten Investitionen erhöht wird. Die volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben werden komplex geplant und durchgeführt. Die großen Investitionsvorhaben sind auf der Grundlage einer technologisch begründeten Planung nach Zyklo-grammen vorzubereiten und durchzuführen. Das Ministerium für Bauwesen, der Volkswirtschaftsrat und die Räte der Bezirke haben die Bau-, Montage-und Ausrüstungskapazitäten auf die Erfüllung der Planziele bei den volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben, einschließlich der standortbedingten Folgeinvestitionen, zu konzentrieren. Die für diese Vorhaben erforderlichen Bauleistungen und Ausrüstungen sind durch Auflagen speziell festzulegen und einzusetzen. Die Erfahrungen bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben in komplexer Fließfertigung, insbesondere des Erdölverarbeitungswerkes Schwedt, sind auszuwerten und bei den volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben, wie Leunawerk II, Chemiefaserkombinat Guben, Kraftwerk Vetschau, Pumpspeicherwerk Wendefurt, Eisenhüttenkombinat Ost (Stahl- und Walzwerk), Stahl-und Walzwerk Riesa, VEB Spurenmetalle Freiberg, Kombinat Schwarze Pumpe, Zementwerk Rüdersdorf IV, Stadtzentrum Berlin sowie weiteren Vorhaben anzuwenden. Auf den Baustellen sind mit allen am Bauvorhaben Beteiligten nach den Beispielen des Erdölverarbeitungswerkes Schwedt, Leunawerk II und des Chemiefaserkombinats Guben Komplexwettbewerbe zu organisieren. Die Projektierungskapazitäten sind zur Sicherung der Investitionsaufgaben 1964 durch die Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates, die Leiter der anderen zentralen Organe und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke vorrangig auf die volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben zu konzentrieren. Durch die Neuordnung und strafte Leitung der Projektierung und eine Erhöhung der Qualität der Investitionsausrüstungen ist zu gewährleisten, daß die in den Projekten und im Volkswirtschaftsplan festgelegten technischen und ökonomischen Kennziffern mit der Inbetriebnahme der Anlagen erreicht werden. Für die Rekonstruktion (einschließlich Generalreparaturen und Ersatzbauten) sind im Jahre 1964 vom gesamten Investitionsvolumen rund 50 Prozent einzusetzen. Hierbei sind insbesondere die volkswirtschaftlich wichtigen Betriebe auf der Grundlage des Einsatzes modernster Produktionsmittel und unter Anwendung des Kompaktbaues komplex zu rekonstruieren. Die Generaldirektoren der WB sowie die anderen Planträger haben die Investitionsmittel für Erhaltung und Rekonstruktion zielgerichtet zur Steigerung der Arbeitsproduktivität einzusetzen. Die Hauptaufgabe des Bauwesens im Jahre 1961 besteht darin, den Nutzeffekt der Investitionen auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Höchststandes durch die Senkung des Bauaufwandes und die Verkürzung der Bauzeiten bei bester Qualität der Bauwerke zu erhöhen.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 154 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 154) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 154 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 154)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Ausschließungsscheine der Wehrkreiskommandos sind als Werteffekten zu behandeln und bei der Entlassung gegen gesonderte Quittung auf der Abgangsverhandlung auszuhändigen.

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