Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 153 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 153); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 15. Oktober 1963 153 IIL Die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft Die Genossenschaftsbauern und die Landarbeiter schaffen gegenwärtig in angestrengter Arbeit und unterstützt durch die Arbeiterklasse und andere Werktätige wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung der Produktion im nächsten Jahr. Der Landwirtschaft wird für 1964 die Aufgabe gestellt, gegenüber dem Plan des Jahres 1963 das staatliche Aufkommen an Schlachtvieh und Schlachtgeflügel um 31 000 t, an Milch um 117 000 l und an Eiern um 80 Mio Stück zu erhöhen. Damit wird die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln im Jahre 1964 weiter verbessert. Die Erfüllung dieser hohen Planaufgaben in der Landwirtschaft verlangt, alle guten Erfahrungen und Fähigkeiten der Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern bei der Organisierung und Leitung der landwirtschaftlichen Produktion voll zu nutzen. Die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes, vor allem der Aufgaben des Planes Neue Technik, ist in den Mittelpunkt der Tätigkeit der Landwirtschaftsräte und ihrer Produktionsleitungen zu stellen. Insbesondere ist durch die weitere Bildung von Spezialistengruppen die Rinderaufzucht zu verbessern sowie die Entwicklung der Legehennen- und Schafbestände zu sichern. Die vorgesehene Produktionssteigerung in der Landwirtschaft erfordert die Erhöhung der Arbeitsproduktivität um mindestens 6 Prozent. Der Landwirtschaft werden rund 2,1 Milliarden DM an Investitionsmitteln zur Verfügung gestellt. Durch die Zuführung von weiteren rd. 12 500 Traktoren wird sich der Gesamtbestand in den Landwirtschaftsbetrieben der Deutschen Demokratischen Republik auf 120 000 Traktoren erhöhen. Weiter erhält die Landwirtschaft 4000 Schlegelhäcksler, 4000 Melkmaschinen, 2800 Kartoffelsortierer und 1500 Dunglader. Dadurch werden für die Bodenvorbereitung, die Bestellung sowie die Pflege- und Erntearbeiten noch bessere Voraussetzungen zur Einhaltung der agrotechnischen Termine geschaffen. Das kann jedoch nur wirksam werden, wenn sowohl die 1964 neu zugeführten als auch die in den LPG und VEG vorhandenen Traktoren und Maschinen voll ausgelastet und besser gepflegt werden. Zur Erweiterung der genossenschaftlichen Viehhaltung werden 70 800 Kuh- und Abkalbstallplätze sowie 182 000 Schweinestallplätze neu geschaffen. Zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit als der wichtigsten Voraussetzung zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion werden die Investitionen für Meliorationen auf 113,5 % gegenüber dem Vorjahr erhöht. Die Bereitstellung von Phosphorsäure steigt um 3 %, von Stickstoff um 1,3 % und von Kalk um 8,9 %. Auf dem Lande werden mehr Wohnungen gebaut, die soziale und kulturelle Betreuung der Landbevölkerung weiter verbessert. In der Forstwirtschaft sind durch rationelle biologischtechnische Verfahren sowie durch die Aufforstung die Zuwachsleistungen des lebenden Holzvorrates weiter nachhaltig zu steigern. Zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität sind die Investitionen auf die Rohholzerzeugung, Holzausformung und den Holztransport zu konzentrieren. IV. Die Entwicklung des Transport- und Nachrichtenwesens Das Transportwesen hat die sich im Jahre 1964 aus dem Anwachsen der volkswirtschaftlichen Produktion und aus dem verstärkten Außenhandel ergebenden Transportaufgaben in vollem Umfang, qualitätsgerecht, bei sinkenden Kosten und mit großem volkswirtschaftlichem Nutzen zu gewährleisten. Die begonnene Rationalisierung, insbesondere im Eisenbahnwesen, ist fortzusetzen. Der Güterumschlag ist durch die Bildung von 50 neuen Wagenladungsknoten des öffentlichen Transportes und durch die Inbetriebnahme von weiteren 25 Stückgutknoten in gemeinsamer Arbeit mit den zentralen Staatsund Wirtschaftsorganen und den Räten der Bezirke weiter zu konzentrieren und rationeller zu gestalten. Der Mechanisierungsgrad der Be- und Entladearbeiten im öffentlichen Transport ist auf 45 % zu steigern. Für den Transport, insbesondere der Massengüter, sind die ökonomisch günstigsten Verkehrsmittel einzusetzen. In der Binnenschiffahrt ist die Arbeit so zu organisieren, daß der vorhandene Transportraum maximal ausgenutzt und die durchgehende Arbeit in der Binnenschiffahrt einschließlich der Be- und Entladung in den Binnenhäfen garantiert wird. Der Anteil der Diesel- und Elektrolokomotiven an der Zugförderungsleistung der Deutschen Reichsbahn ist bis Ende 1964 auf 9,7 % zu erhöhen; 40 % der Rangierleistungen sind mit Diesellokomotiven durchzuführen. Die Gleisbauarbeiten sind durch den Einsatz moderner Großgeräte weiter zu mechanisieren. Dabei sind fortschrittliche Technologien anzuwenden. Durch konzentrierten Einsatz der Kapazitäten sind 480 km Oberbauerneuerung von Hauptstrecken, 700 km Gleisinstandsetzung und 135 km Gleisneubau zur Sicherung der industriellen Vorhaben durchzuführen. Im Straßenwesen sind 2,8 Mio m2 Staatsstraßen zu erneuern bzw. instand zu setzen und 67 Brücken in moderner Bauweise zu errichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.