Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 150 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 15. Oktober 1963 nutzen. Die im Jahre 1964 einzuführenden höheren Energiepreise für industrielle Großverbraucher werden zur sparsamsten Energieverwendung beitragen. Im Jahre 1964 ist in den volkseigenen Betrieben der Industrie, des Bau- und Verkehrswesens erstmals einheitlich der Energieplan einzuführen, und auf dieser Grundlage sind die Brennstoff- und Energiebedarfspläne wissenschaftlich begründet auszuarbeiten. Die Energieverbrauchsnormen sind zu überprüfen und den internationalen Bestwerten anzugleichen. Die Produktion von Elektroenergie ist im Jahre 1964 auf 51 Mrd. Kilowattstunden zu steigern. Schwerpunkte auf dem Gebiet der Inbetriebnahme neuer Kapazitäten der Elektroenergie im Jahre 1964 sind die Inbetriebnahme von 4X100-MW-Blockeinheiten im Kraftwerk Lübbenau III. Damit ist im bisher größten Vorhaben des Energieprogramms der Deutschen Demokratischen Republik die installierte Leistung von 1 300 MW zu erreichen; die Aufnahme des Probebetriebes mit voller Leistungswirksamkeit für die erste 100-MW-Block-einheit im Kraftwerk Vetschau, für dessen Endausbau eine Leistung von 1 200 MW vorgesehen ist; die termin- und qualitätsgerechte Inbetriebnahme von 3X40-MW-Pumpspeichersätzen im Pumpspeicherwerk Hohenwarte II, einschließlich der dafür erforderlichen 380-kV-Hochspannungsleitung von Remptendorf nach Weida. Um die Versorgung der Volkswirtschaft mit dem wichtigsten Energieträger Braunkohle zu gewährleisten, sind die Aufschlußarbeiten der Tagebaue Welzow-Süd, Seese, Peres, Meuro und Wallendorf zielstrebig fortzusetzen. Die erforderlichen Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen der bestehenden Tagebaue sind planmäßig durchzuführen und die vorhandenen Großgeräte voll auszunutzen. Die bestehenden Brikettfabriken sind optimal auszulasten, und die Qualität der Braunkohlenbriketts ist zu verbessern. Die Brikettfabrik Mitte im Kombinat Schwarze Pumpe ist vorfristig in Betrieb zu nehmen. Dadurch sind 430 000 Tonnen Braunkohlenbriketts mehr zu produzieren. Durch die termingerechte Aufnahme der Gasproduktion im Kombinat Schwarze Pumpe, die Fertigstellung der Ferngasleitung vom Kombinat Schwarze Pumpe nach Lauchhammer und von Lauchhammer zum Berliner Ring sowie durch den Ausbau des Untergrundspeichers Ketzin wird die Gasversorgung weiter verbessert. In der Schwarzmetallurgie besteht im Jahre 1964 die Hauptaufgabe in der weiteren Erhöhung der Produktion und der Erweiterung des Sortiments von Erzeugnissen der II. Verarbeitungsstufe. Dadurch werden bessere Voraussetzungen geschaffen, um in der metallverarbeiten- den Industrie hochwertige Erzeugnisse mit hoher Produktivität und niedrigen Kosten bei sinkendem Materialverbrauch herstellen zu können. Zur qualitäts- und sortimentsgerechten Versorgung der metallverarbeitenden Industrie ist die Produktion von Stahlrohren und anderen Erzeugnissen der II. Verarbeitungsstufe um 40 000 Tonnen und von Qualitäts- und Edelstählen um 24 885 Tonnen zu steigern. Die Produktion von Grobblechen aus Stahl Güteklasse 52 und von hochfesten Grobblechen, die gegenüber den bisher üblichen Blechen eine Materialeinsparung von 33 % ermöglichen, ist aufzunehmen. Die Herstellung von kaltgeformten Leichtprofilen, die eine spezifische Materialeinsparung um 8 % ermöglichen, ist zu erhöhen. Gleichzeitig wird die Produktion von Werkzeugsilber- und Schnellarbeitsstahl in bestimmten Abmessungen, von hochlegierten Bändern, Drähten und Flachstählen erhöht. Die Produktionserhöhung ist durch die Inbetriebnahme neuer Kapazitäten im Walzwerk Hennigsdorf sowie durch eine höhere Auslastung der vorhandenen Kapazitäten, vor allem bei Stahlleichtprofilen, Kaltwalzerzeugnissen und gezogenem Stahldraht höherer Festigkeit, zu erreichen. Im Eisenhüttenkombinat Ost ist mit den Arbeiten zum Baustellenaufschluß des Kaltwalzwerkes in komplexer Fließfertigung zu beginnen. Es sind alle Voraussetzungen für den weiteren planmäßigen Ausbau zü schaffen. Im Walzwerk Finow sind zur Sicherung der für 1965 vorgesehenen Produktion von geschweißten Präzisionsstahlrohren bis Ende 1964 wuchtige Teilanlagen in Betrieb zu nehmen. Im Rohrwerk Riesa III sind die Bau- und Montagearbeiten im Fließfertigungsverfahren planmäßig weiterzuführen. In der Buntmetallurgie ist 1964 die Produktion von Kupfer und Blei sowie von qualitativ hochwertigen Reinstmetallen und Sonderwerkstoffen zu erhöhen. Damit werden wichtige Voraussetzungen für das wissenschaftlich-technische Höchstniveau in der Elektrotechnik, besonders in der Elektronik, geschaffen. Die qualitäts- und sortimentsgerechte Versorgung der Elektronik, Elektrotechnik und Feinmechanik Optik mit Reinstmetallen und Sonderwerkstoffen ist 1964 zu sichern. Die Produktion von Sonderwerkstoffen steigt um mehr als 10 %■ Damit wird der Bedarf der Elektroindustrie und des Maschinenbaues an diesen Erzeugnissen gedeckt. Die Produktion von zonengefloatetem Silizium wird im VEB Spurenmetalle Freiberg 1964 aufgenommen. In der Kaliindustrie sind durch die im Volkswirtschaf tsplan 1964 festgelegten Rekonstruktionsmaßnahmen der Kaliwerke Werra („Ernst Thälmann“, „Einheit“ und „Marx-Engels“), Roßleben und Bischofferode die Voraussetzungen zur Steigerung der Kaliproduktion im Jahre 1965 zu schaffen. Unter den durch die Arbeiten zur Verwirklichung der Rekonstruktionsmaßnahmen er-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hindeuten, müssen bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit gebunden an das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Zufüh rungen gemäß zum Zwecke von Verdächtigenbefragunge realisiert werden.