Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 149

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 149 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 149); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 15. Oktober 1963 149 II. Die Entwicklung der Industrie Die Produktion nachstehender Industriezweige wird sich im Jahre 1964 gegenüber dem Volkswirtschaftsplan 1963 wie folgt entwickeln: in % Grundstoffindustrie gesamt 106,4 Chemie 107,5 Energie 107,7 i Bergbau 103,3 Metallurgie 104,2 Baumaterialien 108,6 Metallverarbeitende Industrie gesamt 108,0 Elektrotechnik 107,8 Schwermaschinenbau 107,6 Allgemeiner Maschinenbau 108,3 Gießereien und Schmieden 103,3 Feinmechanik/Optik 109,2 Leichtindustrie gesamt 102,5 Glas- und Keramikindustrie 107,9 Textilindustrie 102,5 Zellstoff- und Papierindustrie 103,4 Polygrafische Industrie 103,4 Die Hauptentwicklungsrichtung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1964 wird durch die vorrangige Entwicklung der führenden Zweige bestimmt. Die chemische Industrie wird im Jahre 1964 entsprechend dem Chemieprogramm weiterentwickelt. Auf dieser Grundlage wird die Chemisierung der Volkswirtschaft verstärkt fortgesetzt. Zur besseren Versorgung der Volkswirtschaft mit Erzeugnissen der chemischen Industrie wird die Produktion im Jahre 1964 z. B. bei Plasten auf mehr als das Doppelte, bei synthetischen Fasern auf das 2,5-fache und bei Kraftstoffen auf das 1,7-fache der Produktionshöhe des Jahres 1958, dem Jahr des Beginns des Chemieprogramms, anwachsen. Durch den gezielten und ökonomisch zweckmäßigen Einsatz von Plasten sind Buntmetalle, wie Kupfer, Blei und Nickel, einzusparen. Der verstärkte Einsatz woll-ähnlicher Synthesefasern wird die Qualität und das Sortiment der Erzeugnisse der Textilindustrie weiter verbessern. Der Landwirtschaft werden mehr Mineraldüngemittel, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel zur Verfügung gestellt Die Produktion der chemischen Industrie erhöht sich 1964 auf 14 Mrd. DM. Die Arbeitsproduktivität ist um 7,7 % zu steigern. Zur Sicherung der schnellen Entwicklung der Petrolchemie sind folgende Hauptaufgaben planmäßig durchzuführen: Die erste Ausbaustufe des Erdölverarbeitungswerks Schwedt ist im Juli 1964 termingemäß in Betrieb zu nehmen. Das sowjetische Erdöl wird erstmals durch die Erdölleitung „Freundschaft“ in die Deutsche Demokratische Republik fließen. Für das Werk Leuna II werden die Investitionen von 88 Mio DM im Jahre 1963 auf 177 Mio DM im Jahre 1964 erhöht, um 1965 die Produktion von Äthylen und 1966 die Hochdruck-Polyäthylenerzeugung aufnehmen zu können. Im Chemiefaserkombinat Guben ist im Oktober 1964 der Probebetrieb der ersten Dederonfeinseidenanlage aufzunehmen, um 1965 mindestens 800 Tonnen Dederonfeinseide in guter Qualität zu produzieren. Der Umfang der Investitionen in der chemischen Industrie wird gegenüber 1963 um 8,5 % erhöht. Das erfordert eine grundsätzliche Neuordnung und straffe Leitung der Projektierung sowie die planmäßige koordinierte Zusammenarbeit zwischen der Chemie, dem Bauwesen und dem Maschinenbau. Die Erfahrungen der besten Baustellenkollektive von Schwedt und Leuna II bei der Anwendung der komplexen Fließfertigung sind auf allen Großbaustellen auszuwerten. Auf dem Gebiet der Geologie sind zur besseren Nutzung der eigenen Rohstoffvorkommen im Jahre 1964 verstärkt Erkundungsarbeiten in den tieferen geologischen Formationen durchzuführen. Im Nordosten der Deutschen Demokratischen Republik, im Gebiet Bran-denburg/Lausitz und im Thüringer Becken sind weitere Erdöl- und Erdgasvorkommen nachzuweisen und für die Förderung vorzubereiten. Die Untersuchungen zum Nachweis neuer Rohbraunkohlen- und Kalisalzvorräte sind verstärkt fortzusetzen. Die Investitionen sind vor allem auf den Aufbau der technischen Basis des VEB Erdöl- und Erdgaserkundung Grimmen und die Fertigstellung der ersten Ausbaustufe des Untergrundgasspeichers Ketzin zu konzentrieren. Der Energiewirtschaft kommt im Jahre 1964 besondere Bedeutung zu. Die Entwicklung neuer Rohstoffe, die ständige Erhöhung des Chemisierungsgrades der Volkswirtschaft sowie die fortschreitende Mechanisierung und Automatisierung der Produktion erfordern die ständig wachsende Energieerzeugung und einen höheren ökonomischen Nutzeffekt bei der Umwandlung und beim Verbrauch besonders von Elektroenergie. Die Versorgung der Volkswirtschaft mit Primärenergie wird 1964 weiter verbessert. Die jedoch auch im Jahre 1964 noch angespannte Lage auf dem Gebiet der Versorgung der Wirtschaft mit Elektroenergie, Gas, Wärme und festen Brennstoffen erfordert große Anstrengungen, um durdi rationelle Methoden der Umwandlung und Anwendung aller Arten von Energie eine spürbare Senkung des spezifischen Energieverbrauches zu erreichen und die Energie besser auszu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.