Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 145 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 145); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 15. Oktober 1963 145 zeitiger Schaffung von Arbeitserleichterungen gesichert werden. Das verlangt die lebendige Arbeit aller Leiter mit den Pionieren des technischen Fortschritts, den Neuerern und Erfindern. Die Neuererverordnung ist in Verbindung mit der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes in allen Bereichen der Volkswirtschaft durchzusetzen. Jedes Erzeugnis, das die Werktore verläßt, muß von hoher Qualität sein und den Anforderungen des Weltmarktes und der Werktätigen unserer Republik voll entsprechen. Das verlangt die Berücksichtigung des sich verändernden Bedarfs, der durch die Erfordernisse der technischen Umwälzung in der Volkswirtschaft der DDR, durch die Erhöhung des Umfanges und der Effektivität der Investitionen für die führenden Zweige, durch die internationale sozialistische Arbeitsteilung, die Entwicklung des Außenhandels und die ständig wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung bestimmt wird. Nicht Produktion um jeden Preis, sondern Produktion entsprechend dem Bedarf ist das Gebot des Planes 1964. Die Investitionen sind auf die für die Gestaltung der nationalen Wirtschaft entscheidenden Zweige zu konzentrieren. Das verlangt eine straffe Ordnung bei der Vorbereitung und Ausführung der Investitionsbauten, politisches Verantwortungsbewußtsein und hohe Disziplin von allen Leitern in Staat und Wirtschaft. Maßstab für den Erfolg ist die Erreichung der dem internationalen Höchststand entsprechenden Leistungskennziffern, die Verkürzung der Baufristen und die Sicherung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes bei Inbetriebnahme der neuen Kapazitäten. Dadurch ist der höchste volkswirtschaftliche Nutzeffekt zu sichern. l Durch die Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates und die Generaldirektoren der WB ist im Jahre 1964 die Erzeugnisgruppenarbeit zu entwickeln, um ökonomisch spürbare Fortschritte in der Spezialisierung der Produktion und in der Typisierung der noch zu breiten Produktionssortimente zu erreichen. Das ist unter den Bedingungen der DDR ein wichtiger Weg zur Produktion größerer Serien, die eine weitgehende Mechanisierung der Fertigungsprozesse bei bester Qualität der Erzeugnisse und höherer Rentabilität im gesamten Industriezweig gestatten. Die in den Hauptkennziffern des Volkswirtschaftsplanes festgelegten Aufgaben sind mit dem größten Nutzen für die Gesellschaft und für jeden einzelnen zu erfüllen. Das verlangt die Ausschöpfung aller Reserven. Jede Kilowattstunde Elektroenergie, jedes Gramm Blei, Zink, Kupfer, Plaste und Stahl ist so zu verwenden, daß es der Gesellschaft hohen Nutzen bringt. Im Interesse der Steigerung der Arbeitsproduktivität sind vor allem die modernen, hochproduktiven Anlagen und Maschinen mehrschichtig auszunutzen. Die Erfüllung dieser Aufgaben liegt im Interesse aller Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Der Volkswirtschaftsplan 1964 nützt allen und wird von allen verwirklicht werden. Das Hauptsächlichste besteht darin, in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit, durch die gemeinsame Auswertung der Erfahrungen und durch das Studium der modernsten Technik vorwärtszuschreiten, um dem Neuen die Bahn zu brechen, um das Alte und Überholte schrittweise zu überwinden, damit der Fortschritt siegt. Der sozialistische Wettbewerb und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit sind der entscheidende Weg zur Lösung der Aufgaben und zur Überbietung der gestellten Ziele. Der Volkswirtschaftsplan 1964 ist der Plan der Arbeiterklasse und der Angehörigen der Intelligenz, die frei von Ausbeutung und der Sorge um den morgigen Tag in schöpferischer, gemeinsamer Arbeit zur Verwirklichung der Planziele dem Frieden, dem Sozialismus und zugleich ihrem eigenen Wohlergehen dienen. Der Volkswirtschaftsplan 1964 ist der Plan der Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern, die immer besser lernen, genossenschaftlich zu arbeiten, das Brot des Volkes zu sichern und sozialistische Landwirtschaftsbetriebe zu leiten. Der Volkswirtschaftsplan 1964 das ist der Plan der jungen Facharbeiter und Ingenieure. Er stellt dem durch das Jugendkommunique des Politbüros des ZK der SED geförderten Tatendrang, Unternehmungsgeist und dem Streben der Jugend nach höherer beruflicher Qualifizierung große Aufgaben bei der technischen Umwälzung in der Industrie und dem Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft. Mit ihrer Lösung wird sich die Jugend am besten auf ihre Tätigkeit als künftige Leiter des Staates und der Wirtschaft vorbereiten. Der Volkswirtschaftsplan 1964 das ist der Plan der werktätigen Frauen und Mädchen. Mit ihrem haushälterischen Sinn, ihrer Ordnungsliebe und Sparsamkeit werden sie mithelfen, den Staat der Arbeiter und Bauern zu stärken, der ihnen die volle Gleichberechtigung brachte. Der Volkswirtschaftsplan 1964 läßt der Initiative aller Handwerker, Gewerbetreibenden, Komplementäre der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und Privatunternehmer nicht nur breiten Raum, sondern stellt ihnen große Aufgaben bei der besseren Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern, Dienstleistungen und Reparaturen sowie in der Kooperation mit den volkseigenen Betrieben. Der Volkswirtschaftsplan 1964 das ist der Plan des ganzen werktätigen Volkes. Im Plan findet die Losung des Wahlaufrufes der Nationalen Front des demokratischen Deutschland „Die Republik braucht alle alle brauchen die Republik“ ihre lebendige und materielle Verkörperung.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 145 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 145) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 145 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 145)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.

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