Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 140 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 16. August 1963 Waldemar Verner vorgeschlagen von den Genossen einer Einheit der Nationalen Volksarmee Prora/Rügen Anton Plenikowski vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Eisenmanganerzbergwerk Schmalkalden, Betriebsteil Trusetal / Ilse Thiele vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Mitteldeutsche Kammgarnspinnerei Leipzig Horst Brasch vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Kamera- und Kino-Werke Dresden Martin Fischer vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Edelstahlwerk „8. Mai“ Freital Margot Pschebezin vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Halbleiterwerk Frankfurt/Oder Ernst Schröder vorgeschlagen von den Teilnehmern der Baubereichsversammlung Taktstraße VII/B/C in Schwedt/Oder Heinz S k o 1 a u d e vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Büromaschinenwerk Sömmerda Lisa Franke vorgeschlagen von den Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern der LPG Typ III „Freundschaft“ Brünlos, Kr. Stollberg Friedrich Clermont vorgeschlagen von den Einwohnern der Gemeinde Klinkow, Kr. Prenzlau Prof. Dr. Otto Rühle vorgeschlagen von den Teilnehmern der Aktivtagung des Bezirksverbandes der NDPD Rostock Prof. N e u h a u s vorgeschlagen vom Ensemble und den Mitarbeitern des Staatstheaters Dresden Prof. Gertrud Sasse vorgeschlagen von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Prof. Dr. habil. Kurt Raue vorgeschlagen von der Karl-Marx-Universität Leipzig Prof. D. Erich Hertzsch vorgeschlagen von der Friedrich-Schiller-Universi-tät Jena Ilse Rodenberg vorgeschlagen von den Mitarbeitern des Nationalen Druckhauses, Berlin Gustav-Adolf Schur vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Spezialbau Magdeburg Christine Laszar vorgeschlagen von den Werktätigen des Werkes für Bauelemente der Nachrichtentechnik „Carl v. Ossietzky“ Teltow bei Berlin Ursula Kutzner vorgeschlagen von den Mitarbeitern des FDGB-Bundesvorstandes Berlin Paul Wiens vorgeschlagen vom Deutschen Schriftstellerverband Berlin, den 12. August 1963 Der Vorsitzende des Staatsrates W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates O. Gotsche Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Uber die Bestätigung der Zusammensetzung der Bezirkswahlkommissionen. Vom 12. August 1963 Auf Grund des § 4 des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. Juli 1963 über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik Wahlordnung (GBl. I S. 99) wird die Zusammensetzung der Bezirkswahlkommissionen bestätigt. Berlin, den 12. August 1963 Der Vorsitzende des Staatsrates W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates O. Gotsche Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 Ag 134/63 DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Be'iin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM. Teil II 1,80 DM und Teil III 1.80 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM le Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt. Anger "f/38. Telefon:.54 51. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Druck: (140) Neues Deutschland. Berlin;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 140 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 140) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 140 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 140)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X