Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 139 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 139); 139 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 16. August 1963 Teil I Nr. 12 Tag Inhalt Seite 12. 8. 63 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Bildung der Wahlkommission der Deutschen Demokratischen Republik 139 12. 8. 63 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Zusammensetzung der Bezirkswahlkommissionen 140 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Bildung der Wahlkommission der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 12. August 1963 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 31. Juli 1963 über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik Wahlgesetz (GBl. I S. 97) und des § 2 des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. Juli 1963 über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik Wahlordnung (GBl. I S. 99) wird auf Vorschlag der Parteien und Massenorganisationen und anderer gesellschaftlicher Organisationen sowie von Versammlungen in Betrieben, Genossenschaften, Institutionen und militärischen Verbänden die Wahlkommission der Deutschen Demokratischen Republik in folgender Zusammensetzung gebildet: Vorsitzender der Wahlkommission der Republik ■'V' .lernard K o e n e n vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ Stellvertreter des Vorsitzenden der Wahlkommission der Republik Herbert Grünstein vorgeschlagen von der Einheit der Bereitschaftspolizei Basdorf Sekretär der Wahlkommission der Republik Herbert Graf vorgeschlagen von den Einwohnern der Gemeinde Röblingen, Kr. Eisleben Erich Honecker vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Kalikombinat Werra Friedrich Ebert vorgeschlagen von den Werktätigen des VEG Gemüsekombinat Wollup, Kr. Seelow . Prof. Albert Norden vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Zeiss Jena Prof. Kurt Hager vorgeschlagen von der Technischen Universität Dresden Gerhard Grüneberg vorgeschlagen von den Werktätigen des VEG Tierzucht Groß-Langerwisch, Kr. Pritzwalk Dr. Günther Mittag vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Großdrehmaschinenbau „8. Mai“ Karl-Marx-Stadt Heinrich Homann vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Aktivtagung des Bezirksverbandes der NDPD Erfurt Gerald Gotting vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Aktivtagung des Bezirksverbandes der CDU, Halle Hans Rietz vorgeschlagen von den Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern der LPG Typ I „Frohe Zukunft“ Seifersbach, Kr. Hainichen Manfred G e r 1 a c h vorgeschlagen von den Teilnehmern einer Kreismitgliederversammlung der LDPD in Freiberg, Bezirk Karl-Marx-Stadt Horst Schumann vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Verlade- und Transportanlagen (VTA) Leipzig Rolf Berger vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Edelstahlwerk „8. Mai“ Freital Klaus Sorgenicht vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Walter-Grießbach-Werke Güstrow Inge Lange vorgeschlagen von den Werktätigen des VEB Bekleidungswerk „Berliner Mode“ Berlin-Mitte;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.

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