Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 122 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 - Ausgabetag: 1. August 1963 (3) Übertrifft der Nutzen oder Umsatz in den folgenden Jahren die der Bemessung der Vergütung zugrunde gelegten Berechnungen erheblich, so erhält der Erfinder eine Vergütungsnachzahlung. (4) Die Einzelheiten der Vergütung werden in besonderen gesetzlichen Bestimmungen geregelt.“ § 2 Recht auf Anmeldung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (1) Bei Erfindungen nach § 2 Abs. 6 des Patentgesetzes hat der Betrieb das Recht und die Pflicht, diese unverzüglich im erforderlichen Umfang für sich außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik schützen zu lassen, sofern dafür ein volkswirtschaftliches Bedürfnis vorliegt. Einzelheiten regelt der Ministerrat. (2) Der Betrieb kann nur mit Zustimmung seines unmittelbar übergeordneten Organs auf sein Recht nach Abs. 1 verzichten. Die Zustimmung ist unverzüglich einzuholen. Das Recht geht in diesem Falle auf den Erfinder über. (3) Meldet der Betrieb die Erfindung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik für sich an, so ist für diese Erfindung ein Entgelt bis zu 500, DM entsprechend der Bedeutung der Erfindung an den Erfinder oder an das Erfinderkollektiv zu zahlen. Das Entgelt ist unabhängig von der Benutzung dieser Erfindung und von der Anzahl ihrer Anmeldungen zu zahlen. Das Patentamt (1) Das Patentamt ist das zentrale Organ des Ministerrates für die Leitung des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und für die Koordinierung aller Maßnahmen zur Förderung und Lenkung der Neuererbewegung. Zur Entwicklung der Neuererbewegung und des Patent-, Muster- und Zeichenwesens in allen Zweigen der Volkswirtschaft unterbreitet das Patentamt im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Organen des Staatsapparates dem Ministerrat Vorschläge. (2) Aufgaben. Stellung und Arbeitsweise des Patentamtes werden durch Statut geregelt. § 4 Geheimpatente (1) Das Erfindungs- und Patentwesen fördert auch die Verteidigungsbereitschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Daher sind Erfindungen, die unmittelbar oder mittelbar die Verteidigungsbereitschaft zu sichern oder zu erhöhen geeignet sind, geheimzuhalten und bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Patenten Geheimpatente zu erteilen. (2) Der Präsident des Patentamtes legt im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung und den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates Abweichungen von den allgemeinen Bestimmungen für Erfindungen und Patente fest, soweit solche Abweichungen bei Geheimerfindungen und Geheimpatenten erforderlich sind. Verfahren in Patentsachen § 5 (1) Das Patentamt erteilt ein Patent ohne Prüfung auf Vorliegen der Schutzvoraussetzungen gemäß § 1 Abs. 1 und den §§ 4 und 6 des Patentgesetzes, wenn die Anmeldung den Bestimmungen des § 1 Absätze 2 und 3 und der §§ 5 und 23 des Patentgesetzes nicht widerspricht. Dies gilt auch für Anmeldungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits im Patentamt vorliegen. (2) Gegen ein Patent, das nach Abs. 1 erteilt worden ist, können jeder Bürger und jeder Betrieb dem Patentamt mit Gründen versehene Einwendungen bekanntgeben. Diese Einwendungen sind im Falle einer nachträglichen Prüfung zu berücksichtigen. (3) Über Ansprüche aus einem Patent, das nach Abs. 1 erteilt worden ist, darf endgültig erst entschieden werden, nachdem eine nachträgliche Prüfung auf Vorhandensein der übrigen Schutzvoraussetzungen durch das Patentamt vorgenommen worden ist. Das gleiche gilt für die Durchführung von Berichtigungsverfahren und Nichtigkeitsverfahren nach § 11 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 des Patentgesetzes. (4) Vergütungen für Patente, die nach Abs. 1 erteilt worden sind, dürfen erst gezahlt werden, nachdem die nachträgliche Prüfung durch das Patentamt vorgenommen und die Erteilung ganz oder teilweise bestätigt worden ist. § 6 (1) Bei einem nach § 5 Abs. 1 erteilten Patent wird im Falle der Benutzung auf Antrag die nachträgliche Prüfung der Erfindung auf Vorhandensein der übrigen Schutzvoraussetzungen durchgeführt. Darüber hinaus kann das Patentamt jederzeit, auch wenn die Erfindung nicht benutzt wird, diese nachträgliche Prüfung von Amts wegen durchführen. Ergibt die nachträgliche Prüfung, daß die patentierte Erfindung ganz oder teilweise nicht schutzfähig ist, so wird das Patent ganz oder teilweise durch die Prüfungsstelle aufgehoben, anderenfalls wird die Erteilung bestätigt. Im übrigen werden für das Verfahren die §§ 23 bis 29 des Patentgesetzes entsprechend angewendet. (2) Das Patentamt kann angemeldete Erfindungen, ohne eine Erteilung nach § 5 Abs. 1 vorzunehmen, sofort auf das Vorhandensein der übrigen Schutzvoraussetzungen prüfen. 5 7 Der § 29 Abs. 4 des Patentgesetzes erhält folgende Fassung: „Auf begründeten Antrag des Patentanmelders kann die Ausgabe der Patentschrift ausgesetzt werden. Die Entscheidung darüber ist endgültig.“ § 8 Der § 20 des Patentgesetzes erhält folgende Fassung: „Der Präsident des Patentamtes erläßt 1. im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen die Anordnung über die Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen und 2. im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz Regelungen über das Zustellungswesen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Zusammenarbeit mit den ihnen übergebenen und entsprechend den Grundsätzen unter Ziffern dieser Richtlinie und den ihnen dazu erteilten Vorgaben übertragenen Rechten und Pflichten.