Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 119 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 119); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 1. August 1963 119 (2) Er hat ferner den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, daß Sachen, die nicht Gegenstand eines Transportvertrages sind, beim Betrieb eines Luftfahrzeuges beschädigt oder zerstört werden. (3) Die Verantwortlichkeit entfällt, wenn der Schaden durch den Geschädigten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und den Halter des Luftfahrzeuges kein Verschulden trifft. § 49 Schäden an Gütern und Gepäck (1) Der Halter eines Luftfahrzeuges hat den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, daß Güter, die Gegenstand eines Transportvertrages sind, während des Lufttransportes beschädigt oder zerstört werden oder in Verlust geraten. Das gleiche gilt für Reisegepäck. (2) Die Verantwortlichkeit entfällt, 1. wenn der Schaden durch den Geschädigten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und den Halter des Luftfahrzeuges kein Verschulden trifft, 2. wenn der Schaden durch Umstände verursacht wurde, die der Halter des Luftfahrzeuges nicht verhindern konnte oder deren Beseitigung nicht von ihm abhängt, insbesondere wenn der Schaden durch natürliche Eigenschaften des Gutes oder durch Mängel in der Verpackung eingetreten ist. (3) Für die Beschädigung oder die Zerstörung oder den Verlust von Handgepäck und Sachen, die der Fluggast an sich trägt, ist der Halter des Luftfahrzeuges nur verantwortlich, wenn ihn ein Verschulden trifft. § 50 Beschränkung der Schadenersatzpflicht Hat der Geschädigte den Schaden mit verschuldet oder haben die Eigenschaften des transportierten Gutes oder des Gepäcks ihn mit verursacht, so mindert sich die Höhe des Schadenersatzes entsprechend dem Umfang des Mitverschuldens bzw. der Mitverursachung. § 51 Beginn und Ende des Lufttransportes Soweit es sich um die Verantwortlichkeit des Halters eines Luftfahrzeuges aus dem Transportvertrag handelt, umfaßt der Lufttransport von Fluggästen und Handgepäck den Zeitraum vom Betreten bis zum Verlassen des Flugsteiges unter Aufsicht des Luftverkehrsbetriebes, für Güter und Reisegepäck den Zeitraum von der Übergabe an den Luftverkehrsbetrieb bis zur Auslieferung an den Empfänger oder den von ihm Beauftragten. § 52 Unbefugte Benutzung (1) Wer ein Luftfahrzeug ohne Zustimmung des Halters benutzt, ist für einen dabei entstehenden Schaden neben dem Halter verantwortlich. (2) Sofern es sich nicht um solche Personen handelt, die vom Halter für den Betrieb eines Luftfahrzeuges angestellt sind, oder denen das Luftfahrzeug von dem Halter überlassen wurde, entfällt die Verantwortlichkeit des Halters, wenn er beweist, daß er alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung der unbefugten Benutzung getroffen hat oder die Maßnahmen nicht hat treffen können. § 53 Mehrere Verantwortliche (1) Sind für einen Schaden mehrere verantwortlich, so gelten sie als Gesamtschuldner; dies gilt auch, wenn ein Schaden durch mehrere Luftfahrzeuge verursacht worden ist. (2) Die Gesamtschuldner sind insgesamt nur bis zur Höhe der festgelegten Höchstbeträge verantwortlich. (3) Im Verhältnis zueinander hängt der Grad ihrer Verantwortlichkeit von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden von dem einen oder dem anderen Gesamtschuldner verursacht worden ist. § 54 Verspätungsschäden (1) Der Halter eines Luftfahrzeuges ist für die Folgen einer von ihm verschuldeten Verspätung beim Lufttransport verantwortlich, sofern die Verspätung die in den Allgemeinen Bedingungen für den Lufttransport vorgesehenen Grenzen überschreitet. (2) Trifft den Halter eines Luftfahrzeuges hiernach die Verantwortung, so hat er dem Fluggast oder dem Absender des Gutes den tatsächlich entstandenen Schaden, höchstens aber das Doppelte des einfachen Entgeltes für die Transportleistung zu erstatten. § 55 Verantwortlichkeit für Luftpost Beim Lufttransport von Postsendungen ist der Halter eines Luftfahrzeuges den Postverwaltungen gegenüber im gleichen Umfange verantwortlich, wie diese Dritten gegenüber verantwortlich sind. § 56 Verbot der Freizeichnung (1) Die nach diesem Gesetz begründete Verantwortlichkeit des Halters von Luftfahrzeugen darf im voraus durch Vereinbarung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden. (2) Eine entsprechende Vereinbarung ist nichtig, läßt aber die Wirksamkeit des sonstigen Inhaltes des Vertrages unberührt. § 57 Anzeigepflicht (1) Schäden, die Ansprüche nach den §§ 48 bis 54 dieses Gesetzes begründen können, muß der Ersatzberechtigte bei dem Halter des Luftfahrzeuges innerhalb von 2 Monaten anmelden, nachdem er von dem seine Ansprüche begründenden Ereignis und davon Kenntnis erhalten hat, wer ersatzpflichtig ist. (2) Versäumt er diese Frist, so verliert er die ihm nach diesem Gesetz zustehenden Ansprüche, sofern er nicht beweist, daß die Versäumnis der Frist- auf einen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.