Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 117 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 117); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 1. August 1963 117 § 31 Pflichten des Kallers (1) Der Halter ist für die Beachtung der für den Betrieb eines Flugplatzes geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der bei der Genehmigung erteilten Auflagen verantwortlich. (2) Er hat den Flugplatz im Rahmen der Genehmigung für den Start und die Landung von Luftfahrzeugen bereitzuhalten und ist für die Instandhaltung des Flugplatzes verantwortlich. (3) Er hat alle vertretbaren Vorkehrungen zu treffen, um Störungen, die vom Betrieb des Flugplatzes ausgehen, zu beseitigen oder auf ein dem Stand der Technik entsprechendes Maß zu mindern. (4) Der Betrieb eines Flugplatzes darf nur mit Zustimmung des Ministeriums für Verkehrswesen eingestellt werden. % (5) Die zuständigen staatlichen Organe können die Be- nutzung eines Flugplatzes beschränken oder .den Flugplatz sperren. / § 32 Sicherheitszone und Flugplatzzone (1) Mit der Genehmigung zur Anlage eines Flugplatzes ist zur Gewährleistung der Sicherheit der An- und Abflugbewegungen ein Bereich bis zur Ausdehnung von 15 km von der Mitte des Flugplatzes festzulegen, in dem keine Luftfahrthindemisse errichtet werden dürfen und in dem für die Errichtung von Bauwerken und für Anpflanzungen Beschränkungen angeordnet werden können (Sicherheitszone). (2) Mit der Genehmigung zum Betrieb eines Flugplatzes ist ein Bereich festzulegen, dessen Luftraum für den Flugbetrieb des Flugplatzes bestimmt ist (Flugplatzzone). (3) Innerhalb der Sicherheitszone sowie einer Entfernung von 15 km von einer Flugsicherungsanlage dürfen Anlagen, die optische, akustische oder elektromagnetische Störwirkungen auslösen können, nur mit Zustim-mung der zivilen Flugsicherung errichtet werden. Diese Genehmigung ist nicht einzuholen für Anlagen, die nach dem Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen und den dazu erlassenen Anordnungen genehmigungs-oder anmeldepflichtig sind. Zwischen dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen und dem Ministerium für Verkehrswesen ist festzulegen, in welchen Fällen Genehmigungen nur nach vorheriger Abstimmung erteilt werden dürfen. (4) Flugsicherungsanlagen sind alle Gebäude, Einrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen mit den dazugehörigen Grundstücken, die für die Zwecke der Flugsicherung genutzt werden. Auf sie finden die für Flugplätze geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. IX. "lugbetrieb § 33 Sicherheit im Flugbetrieb (1) Die Vorbereitung und Durchführung der Flüge hat nach Luftverkehrsvorschriften zu erfolgen, die die höchste Sicherheit gewährleisten. (2) Die zivile Flugsicherung hat die Aufgabe, die Bewegungen der Luftfahrzeuge im Luftraum und auf den Flugplätzen durch Beratungen, Weisungen und Kontrollen zu sidiern. (3) Die Weisungen der Organe der Flugsicherung sind außer in Fällen von Luftnot für alle Angehörigen des Luftfahrtpersonals verbindlich. § 34 Flugfunkverkehr Für die Ausrüstung von Luftfahrzeugen und Flugplätzen mit Funkanlagen sowie für die Ausübung des Flugfunkdienstes gelten neben den Bestimmungen dieses Gesetzes das Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen und die dazu erlassenen Anordnungen. § 35 Freigabe des Luftraumes (1) Für Flüge können Flugräutne oder Luftstraßen zur Benutzung vorgeschrieben werden. (2) Bestimmte Teile des Luftraumes können vorübergehend oder dauernd gesperrt werden (Luftsperrgebiete). (3) Für bestimmte Teile des Luftraumes kann die Benutzung beschränkt oder zeitweise untersagt werden (Gebiete mit Flugbeschränkungen). (4) Die Luftsperrgebiete und die Gebiete mit Flugbeschränkungen sind bekanntzumachen. § 36 Start und Landung außerhalb van Flugplätzen (1) Ein ziviles Luftfahrzeug darf mit Ausnahme von Notlandungen außerhalb von Flugplätzen nur starten oder landen, wenn dies vorher durch das Ministerium für Verkehrswesen genehmigt ist. (2) Die vorherige Genehmigung ist bei Landung von Segelflugzeugen und Freiballonen sowie bei Rettungsund Katastropheneinsätzen nicht erforderlich. (3) Eigentümer und Rechtsträger von Grundstücken müssen Landungen und Starts außerhalb von Flugplätzen dulden. Dabei entstehende Schäden hat der Luftfahrzeughalter nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ersetzen. § 37 Fluglärm Belästigungen durch Fluglärm sind im Rahmen der technischen Möglichkeiten und des erforderlichen Gesundheitsschutzes zu vermeiden. § 38 Mitführen von Sachen (1) Waffen, Munition, Sprengstoffe, radioaktive Stoffe, giftige Gase, Sporttauben und Funkgeräte dürfen soweit sie nicht zur Ausrüstung des Luftfahrzeuges ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit - auf der Grundlage von Führungskonzeptionen, Voraussetzungen -für das Erzielen einer hohen politischoperativen Wirksamkeit der - Vorteile bei der Arbeit mit, wie kann die Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.