Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 1. August 1963 (4) Bei Notlandungen oder Unfällen hat der Kommandant das Recht und die Pflicht, alle Maßnahmen zur Erhaltung von Leben und Gesundheit der an Bord befindlichen Personen sowie zur Sicherung des Luftfahrzeuges und der beförderten Sachen zu treffen. § 23 Der Flugleiter (1) Der Flugleiter ist der für den Roll- und Flugbetrieb auf dem Flugplatz und in dem ihm zugewiesenen Luftraum verantwortliche und weisungsberechtigte staatliche Beauftragte. (2) Auf Flughäfen wird der Flugleiter von der zivilen Flugsicherung eingesetzt. In gleicher Weise ist für andere Flugplätze von besonderer Bedeutung zu verfahren. Auf allen übrigen Flugplätzen wird der Flugleiter vom Halter des Flugplatzes bestimmt. VII. Luftfahrtgerät § 24 Begriff (1) Zum Luftfahrtgerät gehören Luftfahrzeuge, ihre technische Ausrüstung und das Zubehör, soweit eine staatliche Zulassung oder Prüfung vorgeschrieben ist. (2) Ein Luftfahrzeug ist jedes Gerät, das seine tragende Kraft im Luftraum von Luftkräften herleitet oder dessen Arbeitsraum vorwiegend die Lufthülle der Erde ist. § 25 Zulassung von Luftfahrzeugen (1) Zivile Luftfahrzeuge dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie zum Flugbetrieb zugelassen sind. (2) Die Zulassung erfolgt nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die Luftfahrttauglichkeit des Luftfahrzeuges bescheinigt ist. (3) Mit der Zulassung wird der Halter des Luftfahrzeuges bestimmt. (4) Die Zulassung wird entzogen und die Luftfahrttauglichkeit wird abgesprochen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. § 26 Staatszugehörigkeit und Luftfahrtregister (1) Die nach § 25 zugelassenen zivilen Luftfahrzeuge werden in das Luftfahrtregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen. (2) Durch die Eintragung in das Luftfahrtregister erhalten die Luftfahrzeuge die Staatszugehörigkeit der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Über die Eintragung in das Luftfahrtregister wird der Eintragungs- und Zulassungsschein erteilt, durch den dem Luftfahrzeug das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen zugewiesen wird. (4) Die Übertragung eines im Luftfahrtregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragenen Luftfahrzeuges in das Luftfahrtregister eines anderen Staates bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Ministeriums für Verkehrswesen. (5) Der Eintragungs- und Zulassungsschein, die Bescheinigungen über die Luftfahrttauglichkeit und andere vorgeschriebene Dokumente (Bordpapiere) sind bei jedem Flug mitzuführen. VIII. Flugplätze § 27 Begriff (1) Zivile Flugplätze sind die dem zivilen Flugbetrieb dienenden Land- und Wasserflächen mit den darauf befindlichen Einrichtungen, die für den Start und für die Landung von Luftfahrzeugen bestimmt sind. (2) Flughäfen sind Flugplätze des öffentlichen Verkehrs. § 28 Anlage und Betrieb von zivilen Flugplätzen (1) Die Anlage und der Betrieb eines Flugplatzes bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium für Verkehrswesen. (2) Mit der Genehmigung können die erforderlichen Einrichtungen bestimmt sowie Auflagen für die Anlage und den Betrieb des Flugplatzes erteilt werden. (3) Änderungen an den Einrichtungen des Flugplatzes, die in der Genehmigung besonders genannt sind, dürfen nur mit Zustimmung des Ministeriums für Verkehrswesen vorgenommen werden. (4) Die Gesellschaft für Sport und Technik ist verpflichtet, dem Ministerium für Verkehrswesen die Verlagerung, Veränderung oder Außerbetriebsetzung von Einrichtungen, die in der Genehmigung besonders genannt sind, rechtzeitig mitzuteilen. § 29 Eintragung und Bekanntmachung (1) Nach der Genehmigung zur Anlage wird der Flugplatz in das Luftfahrtregister eingetragen. (2) Die Benutzbarkeit und die verkehrstechnischen Einrichtungen der für den öffentlichen Verkehr bestimmten Flugplätze sind bekanntzumachen. § 30 Halter eines Flugplatzes (1) Halter eines Flugplatzes ist derjenige, dem die Genehmigung zum Betrieb eines Flugplatzes erteilt ist. (2) Haller eines Flugplatzes können staatliche Organe, sozialistische Betriebe oder gesellschaftliche Organisationen sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den anderen strafverfahrensrecht liehen Regelungen über die Beschuldigten-vernehmung spiegelt die im Gesetz enthaltene Forderung die Bedeutung der Wahrung: der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.