Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 115); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 1. August 1963 115 § 14 Besondere Vertragspf lichten Fluggäste und Absender von Gut haben die sich auf den Lufttransport beziehenden gesetzlichen Bestimmungen der Staaten, die überflogen oder angeflogen werden sowie die Anweisungen der Luftverkehrsbetriebe zu befolgen, die vorgeschriebenen Dokumente über die Ein-und Ausreise bzw. die Ein- und Ausfuhr sowie den Transit vorzuweisen und sich sowie Gepäck oder Gut den vorgeschriebenen staatlichen Kontrollen zu unter-- ziehen. § 15 Luftpost Für den Transport von Postsendungen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 über dasPost-und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365), die dazu erlassene Postordnung und die besonderen Vereinbarungen zwi- / sehen den Luftverkehrsbetrieben und der Deutschen Post. V. Flugsport § 16 Aufgaben (1) Die Entwicklung und Ausübung des Flugsportes in der Deutschen Demokratischen Republik obliegt der Gesellschaft für Sport und Technik. (2) Die Tätigkeit der Gesellschaft für Sport und Technik auf dem Gebiete des Flugsportes erstreckt sich auf den Motorflug, den Segelflug, den Fallschirmsport, den Modellflug und den Raketenmodellbau. (3) Die staatlichen Organe haben die Ausübung des Flugsportes zu fördern. § 17 Besondere Genehmigung Die Ausübung des Flugsportes durch andere Organisationen oder Einrichtungen bedarf der Genehmigung durch den Ministerrat. VI. Luftfahrtpersonal § 18 Begriff (1) Das Luftfahrtpersonal gliedert sich in 1. fliegendes Personal; hierzu gehört, wer ein Luftfahrzeug führt (Luftfahrzeugführer), wer es technisch 'bedient oder in anderer Weise während des Fluges im Luftfahrzeug Dienste leistet und zur Ausübung seiner Tätigkeit einer staatlichen oder sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Erlaubnis bedarf; 2. sonstiges Luftfahrtpersonal: hierzu gehört, wer außer dem fliegenden Personal in der zivilen Luftfahrt eine unmittelbar mit dem Flugbetrieb zusammenhängende und flugtechnische oder flugbetriebliche Kenntnisse voraussetzende Tätigkeit ausübt und zur Ausübung seiner Tätigkeit einer staatlichen oder sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Erlaubnis bedarf. (2) Bei Übungs- und Prüfungsflügen in Begleitung von Fluglehrern gelten die Fluglehrer als diejenigen, die das Luftfahrzeug führen oder bedienen. § 19 Ausbildung (1) Einrichtungen für die Ausbildung des Luftfahrtpersonals bedürfen der staatlichen Genehmigung. (2) Die Ausbildung des Luftfahrtpersonals erfolgt nach Ausbildungs- und Prüfbestimmungen. § 20 Erlaubnis und Erlaubnisschein (1) Die Erlaubnis gemäß § 18 wird, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, vom Ministerium für Verkehrswesen erteilt, wenn die hierfür geltenden Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich des Lebensalters, der flugmedizinischen Tauglichkeit und der Qualifikation, erfüllt sind. (2) Über die Erlaubnis wird ein Erlaubnisschein ausgestellt, in dem Art und Umfang der auszuübenden Tätigkeit sowie die Gültigkeitsdauer einzutragen sind. (3) Der Gesellschaft für Sport und Technik kann die Ausstellung staatlicher Erlaubnisscheine für ihr Luftfahrtpersonal übertragen werden. (4) Der Berechtigte hat den Erlaubnisschein bei der Ausübung seiner Tätigkeit bei sich zu führen. Bei Übungs- und Prüfungsflügen auf Anordnung von Fluglehrern bedürfen Flugschüler keiner Erlaubnis. (5) Die Erlaubnis ist zu entziehen oder zu beschränken, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. In diesem Falle wird der Erlaubnisschein eingezogen oder mit entsprechenden Eintragungen versehen. § 21 Erlaubnisscheine anderer Staaten Erlaubnisscheine für fliegendes Personal von Luftfahrzeugen anderer Staaten werden in der Deutschen Demokratischen Republik anerkannt, wenn sie von diesen Staaten ausgegeben oder anerkannt sind und den allgemein anerkannten Mindestbedingungen entsprechen. § 22 Der Kommandant (1) Der Kommandant ist der von dem Luftfahrzeughalter eingesetzte und mit der Ausübung der Kommandogewalt betraute Luftfahrzeugführer. (2) Der Kommandant trägt von der Erteilung des Flugauftrages an die volle Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung des Fluges. Er hat das Weisungsrecht gegenüber allen anderen Mitgliedern der Besatzung. (3) Der Kommandant hat das Recht und die Pflicht, allen Personen, die sich an Bord des Luftfahrzeuges befinden, die zur sicheren Durchführung des Fluges notwendigen Weisungen zu geben und durchzusetzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.