Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 114 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 1. August 1963 (2) Das Ausführen von Lufttransporten oder Luftfahrtdiensten in der Deutschen Demokratischen Republik ist volkseigenen oder ihnen gleichgestellten Luftverkehrsbetrieben Vorbehalten. (3) Soweit sich nicht aus internationalen Verträgen etwas anderes ergibt oder durch das Ministerium für Verkehrswesen eine besondere Genehmigung erteilt ist, sind nur diese Luftverkehrsbetriebe berechtigt, Lufttransporte zwischen Orten, die in der Deutschen Demokratischen Republik liegen, auszuführen. (4) Andere sozialistische Betriebe, staatliche Dienststellen, 'wissenschaftliche Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen können zur Durchführung spezieller Aufgaben Halter von Luftfahrzeugen sein. § 5 Zuständigkeit Für die staatlichen Aufgaben der zivilen Luftfahrt, Insbesondere des Lufttransportes und der Luftaufsicht, ist das Ministerium für Verkehrswesen zuständig, soweit der Ministerrat keine anderen Festlegungen trifft. Zusammenarbeit mit anderen Organen (1) Das Ministerium für Verkehrswesen hat sich in allen grundlegenden Fragen der zivilen Luftfahrt mit den beteiligten zentralen staatlichen Organen abzustimmen und mit diesen entsprechende Vereinbarungen zu treffen. (2) Alle Maßnahmen der Planung und Durchführung des Lufttransportes und der Luftfahrtdienste, die die Zuständigkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht berühren, sind in enger Zusammenarbeit mit diesen zu verwirklichen. III. Planung der zivilen Luftfahrt § 7 Grundsätze der Planung (1) Die zivile Luftfahrt ist in allen ihren Bereichen planmäßig zu entwickeln. (2) Die Bereitstellung des Luftfahrtgerätes und der Bodeneinrichtungen, der Lufttransport und die Luftfahrtdienste sind nach den für die Volkswirtschaft geltenden Bestimmungen zu planen. § 8 Grundsätze der Zusammenarbeit (1) Die Luftverkehrsbetriebe haben mit den anderen Verkehrsträgern, mit den für den Reiseverkehr zuständigen Einrichtungen, mit 'der Deutschen Post, mit den am Gütertransport oder sonst beteiligten sozialistischen Betrieben sowie mit den gesellschaftlichen Organisationen kameradschaftlich zusammenzuarbeiten. (2) Die Lufttransporte und Luftfahrtdienste sind mit den anderen Verkehrsträgern und sozialistischen Betrie- ben so zu koordinieren, dr.ß der größte volkswirtschaftliche Nutzen erzielt wird. 5 9 Vertragssystem Die Luftverkehrsbetriebe sind verpflichtet, mit den Betrieben, die in den Geltungsbereich des Gesetzes vom 11. Dezember 1957 über das-Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft Vertragsgesetz (GBl. I S. 627) fallen, über ihre wechselseitigen Beziehungen, die den Transport von Gütern und Personengruppen sowie die Leistungen der Luftfahrtdienste zum Gegenstand haben, Verträge nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes abzuschließen. IV. Lufttransport § 10 Umfang des Lufttransportes (1) Die Luftverkehrsbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik führen Lufttransporte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Allgemeinen Bedingungen für den Lufttransport aus. (2) Fluggäste sowie Gepäck oder Güter sind vom Lufttransport auszuschließen, wenn dadurch die Flugsicherheit gefährdet wird, die nach § 38 dieses Gesetzes erforderliche Genehmigung fehlt oder sonstige in den Allgemeinen Bedingungen für den Lufttransport vorgesehenen Gründe vorliegen. § n Durchführung des Lufttransportes (1) Die Luftverkehrsbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik erfüllen ihre Transportaufgaben durch die Ausführung von Lufttransporten im Linienverkehr und im Bedarfsluftverkehr. (2) Sie haben alles zu unternehmen, damit die Lufttransporte sicher und pünktlich durchgeführt und die Fluggäste gut betreut werden. § 12 Allgemeine Bedingungen für den Lufttransport Die Allgemeinen Bedingungen für den Lufttransport und die Luftfahrtdienste sind vom Minister für Verkehrswesen zu bestätigen und zu veröffentlichen. § 13 Transportvertrag (1) Der Transport erfolgt auf Grund eines Vertrages, der zwischen dem Luftverkehrsbetrieb und dem Fluggast oder dem Absender des Gutes abgeschlossen wird. (2) Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wird, kommt der Transportvertrag zustande, sobald der Flugschein ausgehändigt oder die Annahme des Gutes durch Unterzeichnung des Luftfrachtbriefes bestätigt ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird.