Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 11 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 11); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 9. April 1963 11 § 25 Der § 31 der Musterungsordnung erhält folgende Fassung: ’ „Kosten (1) Den Wehrpflichtigen werden die mit der Musterung, der Diensttauglichkeitsuntersuchung und der Einberufungsüberprüfung verbundenen Fahrkosten ab 1 DM aufwärts bei Vorlage der Fahrkarten vom Wehrkreiskommando zurückerstattet. Bei wiederholtem Erscheinen des Wehrpflichtigen durch eigenes Verschulden vor der Musterungskommission, beim Wehrkreiskommando bzw. bei der Zuführung zur Musterung oder Diensttauglichkeitsuntersuchung trägt der Wehrpflichtige die Kosten. (2) Die Räte der Kreise, der Städte bzw. der Stadtbezirke tragen die mit der Musterung gemäß §§ 9 und 12 Abs. 5 sowie mit der Einberufungsüberprüfung gemäß § 23 Abs. 3 dieser Anordnung verbundenen Kosten.“ § 26 (1) Die Musterungsordnung wird durch folgenden neuen § 32 ergänzt: „Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erlassen a) der Minister für Nationale Verteidigung, b) die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe in Übereinstimmung mit dem Minister für Nationale Verteidigung.“ (2 Der bisherige § 32 der Musterungsordnung wird § 33. III. Abschnitt Reservistenordnung § 27 Der § 1 der Reservistenordnung wird durch folgenden Abs. 5 ergänzt: „(5) Weibliche Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die freiwillig aktiven Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee gemäß § 6 Abs. 5 der Dienstlaufbahnordnung vom 24. Januar 1962 (GBl. I S. 6) oder Dienst in den Organen des Wehrersatzdienstes geleistet haben, sind bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres den gedienten Reservisten nach Abs. 3 Buchst, a gleichgestellt.“ § 28 (1) Der § 4 Abs. 3 der Reservistenordnung erhält folgende Fassung: „(3) Vor Beginn der Reservistenausbildung oder einer Reservistenübung haben sich die Reservisten nach Aufforderung durch das Wehrkreiskommando einer Überprüfung der Diensttauglichkeit zu unterziehen.“ (2) Der § 4 der Reservistenordnung wird durch folgenden Abs. 4 ergänzt: „(4) Die Räte der Kreise, der Städte bzw. der Stadtbezirke haben hinsichtlich der Einrichtung von Stützpunkten und der Durchführung der Diensttauglichkeitsuntersuchung die gleichen Aufgaben wie bei der Durchführung von Musterungen gemäß dem IL Ab- schnitt der Musterungsordnung vom 24. Januar 1962 (GBl. I S. 15). Der § 31 Abs. 2 der Musterungsordnung gilt entsprechend.“ § 29 (1) Die Reservistenordnung wird durch folgenden neuen § 18 ergänzt: „Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erlassen a) der Minister für Nationale Verteidigung, b) die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe in Übereinstimmung mit dem Minister für Nationale Verteidigung.“ (2) Der bisherige § 18 der Reservistenordnung wird § 19. IV. Abschnitt Schlußbestimmungen § 30 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. § 31 Die Musterungsordnung und die Erfassungsordnung erhalten entsprechend dieser Anordnung die:ianliegen-den Fassungen. Berlin, den 13. März 1963 Der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates W. Ulbricht Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Erfassung der Wehrpflichtigen (Erfassungsordnung) vom 24. Januar 1962 (GBl. I S. 13) in der Fassung der Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik von 13. März 1963 zur Änderung der Erfassungs-, der Musterungs- und der Reservistenordnung. Auf Grund des Gesetzes vom 24. Januar 1962 über die allgemeine Wehrpflicht (Wehrpflichtgesetz) (GBl. I S. 2) wird für die Erfassung der Wehrpflichtigen angeordnet: I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Umfang der Erfassung (1) Durch die Meldestellen der Deutschen Volkspolizei sind zu erfassen: a) die männlichen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 50. Lebensjahr;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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