Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 106 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 1. August 1963 VIII. Feststellung des Wahlergebnisses § 39 Auszählung der Stimmen (1) Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich und wird vom Wahlvorstand durchgeführt. (2) Nadi Abschluß der Wahl wird die Urne vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes geöffnet, die Stimmzettel werden nach den verschiedenen Volksvertretungen geordnet und gezählt. Zugleich wird an Hand der Wählerliste und der abgegebenen Wahlscheine die Anzahl der abgegebenen Stimmen festgestellt. Stimmt die Zahl der Stimmzettel in der Wahlurne nicht mit der Zahl der Personen, die abgestimmt haben, überein, so sind in der Wahlniederschrift die mutmaßlichen Ursachen für die Differenz anzugeben. § 40 (1) Die Auszählung der Stimmen für die Wal}l der Abgeordneten zu den verschiedenen Volksvertretungen ist getrennt vorzunehmen. (2) Der Schriftführer verzeichnet in der Zählliste die auf die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen und die ungültigen Stimmen und zählt sie zusammen. Einer der Beisitzer führt eine Gegenliste. I § 41 (1) Nach der Zählung der insgesamt abgegebenen Stimmzettel wird die Zahl der gültigen Stimmen und der auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen ermittelt. (2) Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der Wahlvorstand. (3) Die gültigen Stimmzettel sind in einem geschlossenen Umschlag dem Vorsitzenden der Stadt-, Stadtbezirks- bzw. Gemeindewahlkommission zu übergeben. Die vom Wahlvorstand für ungültig erklärten Stimmzettel sind fortlaufend zu numerieren und der Wahlniederschrift beizutügen. § 42 Wahlniederschrift des Wahlvorstandcs (1) Der Wahlvorstand fertigt über die Stimmabgabe und die Auszählung der Stimmen getrennt nach den Wahlkreisen für die Wahl der Abgeordneten zu den verschiedenen Volksvertretungen eine Wahlniederschrift in zweifacher Ausfertigung an. (2) Die Wahlniederschrift wird vom Wahlvorsteher und mindestens 2 weiteren Mitgliedern des Wahlvorstandes unterzeichnet. (3) Die Wahlniederschrift muß die von der Wahlkommission der Republik festgelegten Angaben enthalten. § 43 (1) Ein Exemplar der Wahlniederschrift ist vom Wahlvorsteher und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes mit allen übrigen benutzten und unbenutzten Wahlunterlagen unverzüglich dem Vorsitzenden der Stadt-, Stadtbezirks- bzw. Gemeindewahlkommission zu übet geben. (2) Das zweite Exemplar übermittelt der Wahlvorsteher auf dem festgelegten Wege an die jeweilig zuständige Wahlkreiskommission. § 44 Feststellung des Wahlergebnisses für den Wahlkreis (1) Auf der Grundlage der von den Wahlvorständen bzw. Wahlkommissionen der Gemeinden, Städte, Stadtbezirke und Kreise übersandten Wahlniederschriftcn stellt die Wahlkreiskommission in öffentlicher Sitzung das Wahlergebnis ihres Wahlkreises fest. (2) Die Wahlkreiskommission überprüft nadi den Niederschriften die ordnungsgemäße Durdiführung der Wahl und berichtigt Rechenfehler und offenbare Unrichtigkeiten. § 45 Feststellung des Wahlergebnisses für die Volksvertretungen (1) Die Wahlkommission der Republik bzw. die Wahlkommissionen der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden stellen das endgültige Ergebnis der Wahl zu der betreffenden Volksvertretung fest. Dabei ist die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu prüfen. (2) Über das endgültige Wahlergebnis der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden ist entsprechend den Festlegungen der Wahlkommission der Republik eine Niederschrift anzufertigen. (3) Die Wahlkreiskommission fertigt eine Niederschrift über das Wahlergebnis im Wahlkreis an, die vom Vorsitzenden und mindestens 3 weiteren Mitgliedern der Wahlkreiskommission zu unterschreiben ist. Danach verkündet der Vorsitzende das Wahlergebnis für den Wahlkreis. (4) Die Wahlkreiskommission übermittelt die Wahlniederschrift auf dem festgelegten Wege der zuständigen Wahlkommission. § 46 Benachrichtigung der gewählten Abgeordneten Die zuständige Wahlkommission hat die gewählten Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der Volksvertretung spätestens 7 Tage nach der Wahl von ihrer Wahl zu benachrichtigen. § 47 Gültigkeit der Wahl Die Feststellung der Gültigkeit der Wahl und das Einspruchsrecht gegen die Gültigkeit regelt sich nach den §§ 17 und 18 des Wahlgesetzes. § 48 Ungültigkeit der Wahl einzelner Abgeordneter War die Wahl eines oder mehrerer Abgeordneter mangels Wählbarkeit gesetzlich unzulässig, so ist deren Wahl für ungültig zu erklären. An die Stelle der Abgeordneten, deren Wahl für ungültig erklärt wird, treten Nachfolgekandidaten. § 49 Ungültigkeit der Wahl (1) Wird die Wahl in einem Wahlkreis oder zu einer Volksvertretung für ungültig erklärt, so hat innerhalb;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Feindes, Angriffsrichtungen, Zielgruppen, Mittel und Methoden der Banden; Ansatzpunkte zur Qualifizierung der Bandenbekämpfung sowie Kräfte und Möglichkeiten, die auf der Grundlage der Widerspräche und Differenzierungsprozesse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.