Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1963 Teil I (GBl. I Nr. 1 - 18 S. 1 - 180 18.2.1963 - 12.12.1963).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1963, Seite 16 (GBl. DDR I 1963, S. 16); ?16 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 9. April 1963 (7) Wehrpflichtige, die sich zum Zeitpunkt der Musterung zur Kur oder im Urlaub ausserhalb ihres staendigen Wohnsitzes befinden, werden nachgemustert. Die Leiter der Kranken- oder Heilanstalten und der Kurheime haben den fuer den Wohnsitz zustaendigen Wehrkreiskommandos Mitteilung ueber die bevorstehende Entlassung der zu musternden Wehrpflichtigen aus ihrer Anstalt bzw. ihrem Heim unter Angabe des Datums der Entlassung zu geben. (8) Gruende des Nichterscheinens zur Musterung sind den Wehrkreiskommandos sofort mitzuteilen. Die Mitteilung entbindet die Wehrpflichtigen nicht von der Teilnahme an der Musterung, solange die Wehrkreiskommandos ueber keine Befreiung verfuegt haben. ? 5 Musterung der im Ausland befindlichen Wehrpflichtigen Wehrpflichtige, die sich zum Zeitpunkt der Musterung voruebergehend im Ausland aufhalten, koennen gemaess ? 7 Abs. 1 Buchst, b von der Musterung zurueckgestellt werden. Sie sind bei Zurueckstellung von der Musterung nach ihrer Rueckkehr in die Deutsche Demokratische Republik gemaess ? 18 nachzumustern, soweit keine Anordnung gemaess ? 4 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes ergeht. ? 6 Ausschluss von der Musterung in Haft befindlicher Wehrpflichtiger (1) Wehrpflichtige, die sich zum Zeitpunkt der Musterung in Haft befinden, werden nicht gemustert. (2) Die Musterung erfolgt nach Haftentlassung. (3) Die Untersuchungshaft- und Strafvollzugsanstalten melden an das fuer den Ort der Anstalt zustaendige Wehrkreiskommando die Wehrpflichtigen, die nicht zur Musterung erscheinen, mit Angabe der voraussichtlichen Haftentlassung. Ausserdem ist bei Unter-suchungs- und Strafgefangenen, die bereits vor ihrer Inhaftierung oder in einer anderen Untersuchungshaft-bzw. Strafvollzugsanstalt erfasst wurden, zu melden, wo die Erfassung erfolgte. (4) Die Wehrkreiskommandos entscheiden ueber Ort und Zeit der Musterung. ? 7 Zurueckstellung von der Musterung (1) Die Zurueckstellung von Wehrpflichtigen von der Musterung kann erfolgen: a) bei Krankheit; b) bei voruebergehendem Auslandsaufenthalt. (2) Diese Hinderungsgruende sind nachzuweisen. (3) Von den Wehrkreiskommandos wird bei Wehrpflichtigen, die von der Musterung zurueckgestellt wurden, bestimmt, wann sie sich erneut zur Musterung zu melden haben. II. Abschnitt Durchfuehrung der Musterung ? 8 Musterungsstuetzpunkte (1) Fuer die Durchfuehrung der Musterung sind durch die Wehrkreiskommandos in Zusammenarbeit mit den oertlichen Staatsorganen je nach Notwendigkeit ein oder mehrere Musterungsstuetzpunkte, in jedem Falle ein Stuetzpunkt am Ort des Wehrkreiskommandos zu bilden. (2) Fuer die Einrichtung von Musterungsstuetzpunkten sind zu beruecksichtigen: a) das Vorhandensein medizinischer Einrichtungen (Krankenanstalten, Polikliniken); b) die Verwaltungsstruktur der Stadt oder des Kreises; c) die Verkehrslage. ? 9 (1) Durch die Raete der Kreise, der Staedte bzw. Stadtbezirke sind in den unter ? 8 genannten Stuetzpunkten fuer die Dauer der Musterung geeignete, moeglichst zusammenhaengende Raeumlichkeiten zur Verfuegung zu stellen. Die Raeume sind mit dem erforderlichen Inventar einschliesslich der medizinischen Einrichtungen auszustatten. Sie muessen umfassen: a) einen Aufenthaltsraum, b) einen Umkleideraum, c) einen Raum fuer den leitenden Arzt der Musterungskommission, d) einen Raum fuer die medizinische Voruntersuchung, e) einen Raum fuer die medizinische Hauptuntersuchung, 0 einen Raum fuer die Musterungskommission, g) einen Raum fuer die Ergaenzung der Wehrunter-lagen und das Ausstellen der Wehrpaesse. (2) Durch die Raete der Kreise, der Staedte bzw. Stadtbezirke sind im Einvernehmen mit. den Wehrkreiskommandos den Musterungskommissionen die erforderlichen medizinischen Fachkraefte (Aerzte und mittleres medizinisches Personal) sowie verwaltungstechnisches Personal im erforderlichen Umfang zur Verfuegung zu stellen. ? 10 Musterungskommission des Wehrkreiskommandos (1) Durch das Wehrkreiskommando ist eine Musterungskommission zu bilden. (2) Die Musterungskommission setzt sich wie folgt zusammen: a) Vorsitzender: Leiter des Wehrkreiskommandos b) Mitglieder: der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes fuer Inneres ein verantwortlicher Mitarbeiter der staatlichen Organe im Kreis, in der Stadt bzw. im Stadtbezirk auf dem Gebiet der Industrie bzw. der Landwirtschaft entsprechend der oertlichen Wirtschaftsstruktur (bei der Musterung von Seeleuten ist dafuer ein Mitarbeiter der Seefahrtsbetriebe einzusetzen) ein bis zwei Offiziere der Nationalen Volksarmee ein Vertreter des Ministeriums fuer Staatssicherheit zwei bis drei Arzte, die vom Rat des Kreises, der Stadt bzw. des Stadt-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.