Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 99 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 99); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 6. Dezember 1962 99 Reinstmetallen, Sonderwalzerzeugnissen, Sondermetallen sowie die Produktion qualitativ hochwertiger Walz- und Preßerzeugnisse. Gleichzeitig ist die Aufnahme der Produktion von Antimon und Wismut mit höchstem Reinheitsgrad sowie Tantal, Niobpentoxyd für die Elektronik und die Chemie zu sichern. In der metallverarbeitenden Industrie ist die Produktion zur Sicherung der erforderlichen Ausrüstungen und der hohen Exporte im Jahre 1963 im Vergleich zu 1962 bedeutend zu steigern. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, den Export im Jahre 1963 um 17,9 % zu erhöhen. Die metallverarbeitende Industrie muß damit den Hauptteil der vorgesehenen Exportsteigerung erbringen. Zur Lösung dieser Aufgaben müssen die Erzeugnisse des Maschinenbaues einen hohen technisch-wissenschaftlichen Stand haben, einen hohen Veredlungsgrad des eingesetzten Materials aufweisen und die Mechanisierung und Automatisierung besonders in den führenden Zweigen der Volkswirtschaft fördern. Sie müssen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sein, eine hohe Außenhandelsrentabilität der Erzeugnisse sichern und zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen und formschönen Konsumgütern beitragen. Hierfür sind alle in der metallverarbeitenden Industrie vorhandenen Kapazitäten voll auszunutzen sowie die zur Verfügung stehenden hochwertigen Materialien an Walzerzeugnissen mit hohem Wirkungsgrad einzusetzen. Die Investitionen im zentralgeleiteten Maschinenbau sind im Jahre 1963 gegenüber dem Jahre 1962 um 21,7 % zu erhöhen. Die Mittel sind vor allem zur Entwicklung bestimmter Zweige der Elektrotechnik und des Verarbeitungsmaschinenbaues einzusetzen. Neue Produktionskapazitäten sind im Jahre 1963 u. a. auf folgenden Gebieten in Betrieb zu nehmen: Rechen- und mathematische Maschinen, Transistoren, Erzeugnisse der Nachrichtentechnik, automatische Selbstwählämter, Elektrogroßmaschinen (Hydrogeneratoren), Elektromotore bis 0,25 kW, Elektronenstrahl-Mehrkammeröfen, spanabhebende Werkzeugmaschinen, Maschinen für spanlose Formgebung, Armaturen, Hydraulikgeräte, Meßgeräte und Regierund Regelanlagen. In der Glas- und keramischen Industrie ist im Jahre 1983 vorrangig die Produktion solcher Erzeugnisse zu erhöhen, die für die elektrotechnische Industrie, für den Maschinenbau, insbesondere den Fahrzeugbau, für das Bauwesen sowie für die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und Erhöhung des Exportes von besonderer Bedeutung sind. In besonders hohem Tempo ist die Produktion von Fensterglas, Dickglas, Einschiditen-Sicherheitsglas, Mehrschichten-Sicherheitsglas, Fernsehkolben, Profilglas und Haushaltsporzellan zu erhöhen. Die Investitionen sind auf die Inbetriebnahme neuer Kapazitäten im Flachglaskombinat Torgau, Schaumglaswelk Taubenbach, Guß- und Farbglaswerk Pirna zu konzentrieren. Der Volkswirtschaftsplan 1963 stellt der Konsumgüterindustrie und dem Handel die Aufgabe, die Versorgung der Bevölkerung mit Industriewaren zu verbessern. Es sind mehr bedarfs- und sortimentsgerechte Waren mit höherer Gebrauchsfähigkeit zu produzieren und bereitzustellen. Zur Erhöhung der Qualität und der Sortimentsstruktur der Textilien ist eine Verbesserung in der qualitativen Zusammensetzung der Spinnstoffgemische vorzusehen. Dabei ist der ökonomisch zweckmäßigste Einsatz der zur Verfügung stehenden synthetischen Fasern und die breite Einführung neuer Technologien, wie Skelan, Textilien nach Mali-Technologie und Teppiche und Läufer nach den neuen Herstellungsverfahren zu gewährleisten. Die für die Textil- und Bekleidungsindustrie, die Lebensmittelindustrie und Versorgung der Bevölkerung im Volkswirtschaftsplan 1963 enthaltenen Aufgaben und Kennziffern haben Direktivcharakter. Auf ihrer Grundlage sind zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung Quartalspläne auszuarbeiten. Zur Lösung der gestellten Aufgaben sind die Hauptdirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die Werkleiter und die Leiter der Bezirkswirtschaftsräte verpflichtet, einen ständigen Überblick über die in ihren Bereichen vorhandenen Produktionsanlagen zu besitzen und für deren wirtschaftlichste Nutzung zu sorgen. Die Produktion ist auf die Bedürfnisse der Erhöhung des Investitionsvolumens der Wirtschaft, des Exportes sowie der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung zu orientieren und ein entsprechendes Sortiment an qualitativ hochwertigen Erzeugnissen zu produzieren. Die Leitungsorgane der Industrie müssen aktiv auf den Absatz der Erzeugnisse ihrer Betriebe im Inland und für den Export einwirken. Die Absatzorgane haben ihrerseits Einfluß zu nehmen auf die Gestaltung der Produktionsprogramme der Industrie. Die Produktionsbetriebe haben aktiv die technologischen Anforderungen der Abnehmer zu studieren und qualitativ hodiwertige Ausrüstungen den Verbrauchern anzubieten. Große Reserven sind durch eine bessere Materialwirtschaft zu mobilisieren. In allen volkseigenen Betrieben sind die vorhandenen Materialreserven maximal zu nutzen. Die Materialverbrauchsnormen und Materialeinsatzschlüssel sind neu festzulegen und streng einzuhalten. Die Kosten für Ausschuß, Nacharbeiten und Garantieleistungen sind gegenüber 1962 um mindestens 20 % zu senken. Durch die Leiter der volkseigenen Betriebe ist nachzuweisen, wie die am Ende des Jahres 1962 vorhandenen Überplanbestände für zusätzliche Produktion im eigenen Betrieb, durch Abgabe an den Produktionsmittelgroßhandel, zur Erhöhung des Warenumschlages im Handel, durch Umsetzung an andere Betriebe oder für den Export verwendet werden sollen. \ Die Ausnutzung der ökonomischen Gesetze verlangt, daß jede Aufgabe mit dem höchsten volkswirtschaftlichen Nutzen durchgeführt, die Arbeitsproduktivität erhöht, die Selbstkosten gesenkt und überall die strengste Sparsamkeit durchgesetzt wird. Überall muß eine exakte Rechnungslegung und Kontrolle über die Entwicklung des Gewinnes und die Rentabilität in der Produktion, über den ökonomischen Nutzeffekt des Arbeitsaufwandes und die sparsamste Verwendung aller materiellen und finanziellen Mittel erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.