Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 97 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 97); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 6. Dezember 1962 97 Wirtschaft auf den Markt zu bringen. In den Genossenschaften des Typ III muß das wissenschaftlich-technische Niveau in der Viehwirtschaft erhöht werden, um mit den vorhandenen Beständen mehr für den Markt zu produzieren. Es kommt darauf an, die Viehbestände aufzubauen und ihre Leistungen zu erhöhen, die Futtermittel rationell zu nutzen und die Tierverluste weitgehend einzuschränken. Von der Erfüllung des Planes der Landwirtschaft hängt es ab, wie die Aufgaben der Versorgung der Bevölkerung realisiert werden können. Die Hauptziele des Volkswirtschaftsplanes 1963 Die gesamte materielle Produktion aller Zweige der Volkswirtschaft (Industrie, Landwirtschaft, Verkehrswesen usw.) erreicht im Jahre 1963 ein Volumen von 158,8 Mrd. DM und steigt gegenüber dem Jahre 1962 um 5,5 %. Von dem zur Verfügung stehenden Volkseinkommen sind 79,7 % für die Konsumtion und 20,3 % für die Akkumulation zu verwenden. ~ Die industrielle Bruttoproduktion ist von 79,8 Mrd. DM im Jahre 1962 auf 84,9 Mrd. DM im Jahre 1963 zu erhöhen. Die Arbeitsproduktivität in der volkseigenen Industrie ist im Jahre 1963 auf mindestens 107,2% zu steigern, wobei eine überdurchschnittliche Erhöhung der Arbeitsproduktivität vor allem in den zentralgeleiteten Zweigen der chemischen Industrie, des Schwermaschinenbaues, des allgemeinen Maschinenbaues, der Elektrotechnik sowie im Bereich Werkzeugmaschinenbau und Automatisierung zu erreichen ist Die Selbstkosten der Industrie sind um mindestens 3 % zu senken und die Rentabilität der Betriebe ist bedeutend zu erhöhen. Das geplante Verhältnis zwischen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Erhöhung des Durchschnittslohnes beträgt für die volkseigene Industrie 4,4 :1. Die Höhe der Investitionen der Volkswirtschaft wird für das Jahr 1963 mit 16,86 Mrd. DM festgelegt. Zur Sicherung dieser Investitionen ist die Bauproduktion auf 8,2 Mrd. DM im Jahre 1963 zu erhöhen. In der Landwirtschaft ist das staatliche Aufkommen an Schlachtvieh auf 106,0 % im Jahre 1963, darunter bei Schlachtschweinen auf 112,0 % und bei Geflügel auf 110,0 %, zu erhöhen. Das staatliche Aufkommen an Milch muß mindestens auf 106,0 % gesteigert werden. Zur Deckung des Transportbedarfs der Volkswirtschaft müssen die Transportleistungen im Verkehrswesen im Jahre 1963 im Vergleich zu 1962 auf mindestens 104,6% steigen. Große Aufgaben sind dem Außenhandel gestellt. Bei fast gleichbleibendem Importvolumen ist der Export um 15,4 % im Jahre 1963 gegenüber dem Jahre 1962 zu erhöhen. Bei der Anforderung und Durchführung von Importen ist der strengste Maßstab anzulegen. Der Warenumsatz für die Versorgung der Bevölkerung wird im Jahre 1963 gegenüber dem Jahre 1962 um etwa 1 Mrd. DM erhöht und erreicht ein Volumen von 48,6 Mrd. DM. Die Lösung dieser Aufgaben kann nicht durch eine einfache Steigerung der Produktion verwirklicht wer- den. Der Hauptinhalt des Planes besteht daher in der Meisterung der höheren Anforderungen, die sich gesetzmäßig aus dem Kampf um das wissenschaftlich-technische Weltniveau und aus der schnellen Entwicklung der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und des sozialistischen Lagers ergeben. Die Hauptrichtungen der Entwicklung der Volkswirtschaft im Jahre 1963 1. Wissenschaft und Technik Zur Erreichung der im Volkswirtschaftsplan 1963 gestellten Ziele sowie in Vorbereitung der Lösung der perspektivischen Aufgaben ist es notwendig, die moderne Naturwissenschaft und Technik allseitig zu fördern und ihre fortgeschrittensten Ergebnisse schnell in die Produktion einzuführen. Das erfordert von den Leitern aller wissenschaftlichen Institute, der Forschungs- und Entwicklungs-stellen, der WB und der Betriebe, besonders der führenden Zweige der Volkswirtschaft, den höchsten Entwicklungsstand im Weltmaßstab exakt festzustellen und der Entwicklung der Produktion sowie der Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse zugrunde zu legen. Die im Volkswirtschaftsplan festgelegten Forschungskomplexe sind durch den konzentrierten und koordinierten Einsatz aller wissenschaftlich-technischen Kräfte und Einrichtungen und der finanziellen Mittel vorrangig zu bearbeiten, weitere Forschungskomplexe entsprechend den Entwicklungstendenzen der führenden Zweige zu bilden und die Schwerpunkte für die Überführung der Forschungsund Entwicklungsergebnisse in die Produktion festzulegen. Zur Sicherung der Einheit von Forschung, Entwicklung, Projektierung und Konstruktion sowie der dazu gehörenden Überführung der Ergebnisse in die Produktion müssen die Wissenschaftler z. B. durch Produktionsunterstützung immer mehr zu Organisatoren des wissenschaftlich-technischen Fortschritts werden, wobei das in der Produktion erzielte Ergebnis hinsichtlich der Qualität und Weltmarktfähigkeit der Erzeugnisse, der Anwendung hochproduktiver Fertigungsverfahren und der niedrigsten Selbstkosten der Maßstab für die Leistung sein muß. Die wissenschaftliche Durchdringung der Produktion und die Sicherung der weltmarktfähigen Qualität der Erzeugnisse erfordert die Festlegung genauester Gütevorschriften, die Einführung exakter Meß- und Prüfmethoden und die Durchsetzung einer, strengen und objektiven Gütekontrolle. Von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik sind die weitere Mechanisierung und die teilweise Automatisierung der Arbeitsprozesse. Der Volkswirtschaftsrat, die Vereinigungen Volkseigener Betriebe und die Räte der Bezirke haben durch eine ständige direkte Kontrolle und Einflußnahme die termingemäße Realisierung dieser Vorhaben zu sichern. Für die Finanzierung der im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten werden 1,2 Mrd. DM bereitgestellt;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl, zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden ist, unabhängig davon, ob eine eindeutige strafrechtliche Relevanz vorliegt oder nicht. Das ist bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen feindlich-negativer Kräfte gegeben, wo es zunächst um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bilden. Die Einziehung von Sachen gemäß Halbsatz bedarf keiner weiteren rense orde isse, Sie ist als selbständige Einziehung ohne Ordnungsstrafverfahren mög- lieh.

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