Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 95 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 95); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1962 Berlin, den 6. Dezember 1962 Nr. 11 Tag 30. 11. 62 30. 11. 62 Inhalt Beschluß der Volkskammer über den Volkswirtschaftsplan 1963 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1963 Seite 95 103 Beschluß der Volkskammer über den Volksvvirtschaftsplan 1963. Vom 30. November 1962 Der Plan des Jahres 1963 ist das Programm der Werktätigen für einen weiteren Aufschwung der Produktivkräfte, der auf der besseren Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus beruht. Im Kampf um die Planerfüllung 1962 konnte ein Teil der in der Zeit der offenen Grenzen erlittenen Verluste ausgeglichen werden. Auch im Planjahr 1963 muß weiter an der Lösung dieser Aufgabe gearbeitet werden. Die Durchführung des Planes wird zur Stärkung der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik beitragen. Deshalb werden wir den Hauptteil des Zuwachses des Volkseinkommens für die Erweiterung der Produktionsgrundlagen verwenden und müssen uns auf verschiedenen Gebieten auch im Jahre 1963 einschränken. Die weitere Erhöhung der materiellen und kulturellen Lebensverhältnisse hängt ausschließlich vom Wachstum der Arbeitsproduktivität sowie der Senkung der Selbstkosten und damit vor allem von der konsequenten Anwendung der Ergebnisse der Wissenschaft und Technik ab.j In der ganzen Welt vollzieht sich gegenwärtig ein äußerst rascher technischer Fortschritt, und die Deutsche Demokratische Republik, als einer der entwickeltsten Industriestaaten Europas, muß hinsichtlich der technischen Entwicklung und der Steigerung der Arbeitsproduktivität nicht nur Schritt halten, sondern auch aufholen und überholen. Das ist sowohl für die Entwicklung der nationalen Wirtschaft als Teil der Wirtschaft des sozialistischen Lagers, insbesondere für die enge Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, als auch im Hinblick auf den gesamten Welthandel erforderlich. Die Hauptaufgaben des Planes 1963, die von den Werktätigen in Stadt und Land zu lösen sind, bestehen daher in der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, der größtmöglichen Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Senkung der Selbstkosten sowie der strengsten Sparsamkeit auf allen Gebieten. Um die historisdien Aufgaben zu erfüllen, die sich die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik im Nationalen Dokument gestellt haben und zur Vorberei- tung der perspektivischen Aufgaben, sind die Einführung der neuesten wissenschaftlich-technischen Ergebnisse in der Praxis der Produktion, eine entscheidende Verbesserung der Produktions- und Arbeitsorganisation, die Ausnutzung aller vorhandenen Reserven und die strengste Sparsamkeit in der gesamten Volkswirtsdiaft erforderlich. Die Wissenschaft wird immer mehr zu einer unmittelbaren Produktivkraft, die in einer wesentlichen Erhöhung des wissenschaftlich-technischen Niveaus der Produktion und der Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse sowie einer rentableren Produktion zum Ausdruck kommen muß. Der Plan 1963 orientiert auf eine hohe bedarfsgerechte und weltmarktfähige Produktion, um eine Reihe noch vorhandener Disproportionen zwischen einzelnen Zweigen unserer Volkswirtschaft zu mindern und die führenden Zweige unserer nationalen Wirtschaft verstärkt zu entwickeln. Der Hauptteil des Wachstums der Produktion im Jahre 1963 muß durch eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten und durch die sozialistische Rationalisierung der Produktion erzielt werden. Das muß insbesondere in den Betrieben der metallverarbeitenden Industrie erreicht werden. Es kommt darauf an, die Aufgaben des Außenhandels, insbesondere die Exportpläne, termin- und qualitätsgerecht und mit hohem Nutzeffekt zu erfüllen. Von der Erfüllung der Exportaufgaben hängt in entscheidendem Maße die Sicherung der notwendigen Importe an Rohstoffen für die Industrie und an Nahrungsgütern für die Bevölkerung ab. Zur Erreichung des höchsten Nutzeffektes ist es notwendig, die im Jahre 1963 zur Verfügung stehenden Investitionsmittel maximal zu konzentrieren, die Bauzeiten zu verkürzen und einen großen Teil der Vorhaben in die Produktion zu überführen. Bei planmäßiger Durchführung der Aufgaben in der materiellen Produktion, besonders in der Industrie und Landwirtschaft, wird es möglich sein, den erreichten Lebensstandard der Bevölkerung zu sichern und auf bestimmten Gebieten schrittweise zu verbessern. Nur bei /- J v 6y 1;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.