Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 9 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 9); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 25. Januar 1962 9 §10 Ernennung und Beförderung (1) Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee werden zum ersten Soldaten- bzw. Unteroffiziers-, Offiziersund Generalsdienstgrad ernannt und innerhalb dieser Dienstgrade befördert. (2) In die Dienststellung werden die Angehörigen der Nationalen Volksarmee ernannt. (3) Voraussetzungen für die Ernennung in die Dienststellungen und zu Dienstgraden und für die Beförderung im Dienstgrad sind a) die politische, militärische und persönliche Eignung und Fähigkeit für die Dienststellung bzw. den höheren Dienstgrad; b) die verfügbaren Planstellen. Zu Beförderungen über den laut Planstelle festgelegten Dienstgrad hinaus kann der Minister für Nationale Verteidigung Ausnahmen befehlen. (4) Die Ernennung und Beförderung in höhere Dienststellungen bzw. zu höheren Dienstgraden erfolgt nach den durch den Minister für Nationale Verteidigung getroffenen Festlegungen. (5) Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee können in Ausnahmefällen bei besonderen Verdiensten und Leistungen vorzeitig befördert werden. §11 Herabsetzung im Dienstgrad und in der Dienststellung und Aberkennung des Dienstgrades (1) Die Herabsetzung im Dienstgrad bzw. Aberkennung des Dienstgrades kann nur aus disziplinären Gründen auf der Grundlage der Disziplinarvorschrift erfolgen. (2) Die Herabsetzung in der Dienststellung kann erfolgen a) aus disziplinären Gründen auf der Grundlage der Disziplinarvorschrift, b) wegen dienstlicher Notwendigkeit, c) wegen mangelnder Befähigung und Eignung. §12 Anrechnung der Dienstzeit in anderen bewaffneten Organen auf das Dienstaltcr im aktiven Wehrdienst der Nationalen Volksarmee (1) Auf das Dienstalter im aktiven Wehrdienst der Nationalen Volksarmee wird angerechnet die Dienstzeit als Soldat, Unteroffizier, Offizier und General in a) der Nationalen Volksarmee; b) der Kasernierten Volkspolizei; c) der Deutschen Grenzpolizei; d) der Bereitschaftpolizei; e) dem Ministerium für Staatssicherheit; f) der Deutschen Volkspolizei. (2) Die Dauer des aktiven Wehrdienstes wird vom Dienst alter nicht berührt. §13 Verleihung staatlicher Auszeichnungen Die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen an Angehörige der Nationalen Volksarmee ist durch entsprechende Ordnungen geregelt. §14 Altersgrenze der Berufssoldaten (1) Die Altersgrenze für Berufssoldaten ist das vollendete 65. Lebensjahr, bei weiblichen Armeeangehörigen das vollendete 60. Lebensjahr. Bei anerkannten Verfolgten des Naziregimes liegt die Altersgrenze 5 Jahre niedriger. (2) Berufssoldaten, die nach Erreichung der Altersgrenze aus dem aktiven Wehrdienst ausscheiden, erhalten auf Antrag Altersrente nach der Versorgungsordnung. §15 Beendigung des aktiven Wehrdienstes (1) Der aktive Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee wird durch die in den §§ 20, 24, 36 und 37 aufgeführten Gründe oder durch Tod beendet. (2) Die aus dem aktiven Wehrdienst Entlassenen haben sich spätestens 4 Tage nach der Entlassung bei ihrem zuständigen Wehrkreiskommando zu melden. § 16 Förderung der in Ehren aus dem aktiven Wehrdienst Entlassenen Angehörige der Nationalen Volksarmee, die in Ehren aus dem aktiven Wehrdienst entlassen werden, sind besonders zu fördern. Einzelheiten werden durch den Ministerrat geregelt. II. Abschnitt Das Dienstverhältnis der Wehrpßichtigen, die den Grundwehrdienst leisten §17 Dienstzeit (1) Die Dauer des Grundwehrdienstes beträgt 18 Monate. (2) Der Dienst in Spezialeinheiten und -diensten beruht auf der freiwilligen Verpflichtung von Wehrpflichtigen entsprechend § 21. (3) Der Minister für Nationale Verteidigung legt Einzelheiten zur Bestimmung der Spezialeinheiten und Spezialdienste fest. (4) Soldaten und Unteroffiziere, die während des Grundwehrdienstes strafbare Handlungen begehen und nicht vom Wehrdienst ausgeschlossen werden, bleiben Angehörige der Nationalen Volksarmee. Die Dauer des Grundwehrdienstes verlängert sich um die Zeit der Verbüßung der ausgesprochenen Strafe. §18 Ernennung zum ersten Soldatendienstgrad Zum ersten Soldatendienstgrad werden die zum Grundwehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen mit dem Tage der Einberufung ernannt. §19 Beförderung (1) Die Wehrpflichtigen, die den Grundwehrdienst leisten, können bis zum Dienstgrad Unteroffizier/Maat befördert werden. (2) Die Beförderung zum Dienstgrad Unteroffizier Maat setzt den erfolgreichen Abschluß eines Unteroffizierslehrganges voraus. * (3) Der Minister für Nationale Verteidigung kann Ausnahmen zulassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.