Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 69 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 69); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 27. Juni i962 69 Warenmuster, die nur als solche verwendet und in handelsüblichen Mengen in das Gebiet des anderen Vertragspartners ausgeführt werden, sowie Kataloge, Preislisten, Prospekte und Werbematerial einschließlich Werbefilme sind auf dem Gebiet des anderen Vertragspartners sowohl bei der Ein- als auch bei der Wiederausfuhr von Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben ohne weiteres befreit. Artikel 7 In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 2 belasten die Inlandsabgaben, die im Gebiet des einen Vertragspartners auf der Erzeugung, der Verarbeitung, dem Umlauf oder dem Verbrauch irgendeines Boden- und Gewerbeerzeugnisses ruhen, die Boden- und Gewerbeerzeugnisse des anderen Vertragspartners keinesfalls stärker als die gleichartigen Erzeugnisse irgendeines dritten Staates. Artikel 8 Keiner der Vertragspartner wendet bezüglich der Einfuhr aus dem Gebiet des anderen Vertragspartners oder bezüglich der Ausfuhr in das Gebiet des anderen Vertragspartners irgendwelche Beschränkungen oder Verbote an, soweit solche nicht gegenüber allen anderen Staaten angewandt -werden. Die Vertragspartner behalten sich jedoch das Hecht vor, aus Gründen der Sicherheit des Staates, der Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung, des Gesundheitsschutzes, des Tier- ünd Pflanzenschutzes, der Erhaltung von Kunstwerken sowie archäologischer oder historischer Werte Ein- oder Ausfuhrverbote oder -be-schränkungen zu erlassen, soweit solche Verbote oder Beschränkungen unter gleichartigen Umständen auch gegenüber jedem dritten Staat angewandt werden. Artikel 9 Den Schiffen des einen Vertragspartners und ihren Ladungen wird beim Ein- und Auslaufen sowie während ihres Aufenthaltes in den Häfen des anderen Vertragspartners die Meistbegünstigung gewährt. Die Meistbegünstigung findet insbesondere Anwendung hinsichtlich a) der Abgaben und Gebühren jeder Art, die im Namen oder zugunsten des Staates, der Behörden oder anderer Organisationen erhoben werden; b) des Anlegens, der Beladung und der Löschung der Schiffe in den Häfen und auf den Reeden; c) der Inanspruchnahme von Lotsendiensten, Kanälen, Schleusen, Brücken, Signalen und Beleuchtungseinrichtungen dos Fahrwassers; d) der Benutzung von Kränen, Waagen, Lagern* Werften, Docks und Reparaturwerkstätten; e) der Versorgung mit Brenn- oder Kraftstoffen, Schmiermitteln, Wasser und Proviant; f) der Anwendung aller Vorschriften einschließlich der Bestimmungen über Gesundheitsschutz und Quarantäne. Die Bestimmungen dieses Artikels erstrecken sich nicht auf die Ausübung der Hafendienste, einschließlich der Lotsepbegleitung und des Bugsierdienstes sowie auf die Ausübung der Küstenschiffahrt (Kabotage). Als Kabotage gilt jedoch nicht die Fahrt der Schiffe des einen Vertragspartners aus einem Hafen des an- deren Vertragspartners in einen seiner anderen Häfen, um dort eine aus dem Ausland herbeigebrachte Ladung zu löschen oder um eine Ladung an Bord zu nehmen, deren Bestimmungsort im Ausland liegt. Artikel 10 Wenn ein Schiff des einen Vertragspartners vor den Küsten des anderen Vertragspartners Schiffbruch erleidet oder in Seenot gerät, so genießen Schiff und Ladung dieselben Vergünstigungen und Rechte, welche die Landesgesetzgebung den eigenen Schiffen in der gleichen Lage gewährt. Dem Kapitän, der Besatzung und den Passagieren sowie dem Schiff und seiner Ladung werden jederzeit die notwendige Hilfe und Unterstützung in dem Maße zuteil, in dem sie den eigenen Schiffen, ihren Kapitänen, Besatzungen, Passagieren und Ladungen in gleicher Lage gewährt werden. Artikel 11 Die Nationalität der Schiffe der Vertragspartner wird gegenseitig anerkannt auf Grund der an Bord befindlichen Urkunden, die von den zuständigen Behörden entsprechend den Gesetzen und Bestimmungen des Vertragspartners, unter dessen Flagge das Schiff fährt, ausgestellt worden sind. Die an Bord des Schiffes befindlichen Schiffsmeßbriefe und sonstigen Schiffspapiere, die von den zuständigen Behörden des einen Vertragspartners ausgestellt worden sind, werden von den Behörden des anderen Vertragspartners anerkannt. In Übereinstimmung hiermit werden die Schiffe des einen Vertragspartners, die mit rechtmäßig ausgestellten Schiffsmeßbriefen versehen sind, in den Häfen des ' anderen Vertragspartners von einer nochmaligen Ausmessung befreit. Der Berechnung der Hafengebühren wird das reine Volumen des Schiffes, das in dem Brief angegeben ist, zugrunde gelegt. Artikel 12 Bei der Beförderung von Boden- und Gewerbeerzeugnissen, Passagieren und Gepäck auf inländischen Land-und Wasserwegen sowie auf der Eisenbahn gewähren sich die Vertragspartner gegenseitig die Meistbegünstigung bezüglich aller Angelegenheiten, die die Übernahme der Ladung zur Beförderung, die Art und Weise und die Kosten der Beförderung sowie die Abgaben, die mit der Beförderung Zusammenhängen, betreffen. Artikel 13 Die Boden- und Gewerbeerzeugnisse des einen Vertragspartners werden bei ihrer Durchfuhr durch das Gebiet des anderen Vertragspartners nach dem Gebiet eines dritten Staates nicht mit Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben belegt. Hinsichtlich der Transitvorschriften und -förmlichkei-ten für die angeführten Erzeugnisse werden keine geringeren Vergünstigungen gewährt als bei den Transitladungen irgendeines dritten Staates. Artikel 14 Juristische Personen, die ihren Sitz im Gebiete des einen Vertragspartners haben und nach dessen Gesetzen zu Recht bestehen, werden auch im Gebiet des an- /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.