Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 65 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 65); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 27. Juni 1962 65 (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). Abschnitt XII Schlußbestimmungen § 32 Die für Tierzucht zuständigen Fachorgane erheben für Leistungen auf dem Gebiete der Herdbuchzucht und des Körwesens Gebühren entsprechend den vom Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen erlassenen Bestimmungen. § 33 Der Ministerrat und der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft erlassen Bestimmungen zur Durchführung dieses Gesetzes. § 34 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten a) das Gesetz vom 17. März 1936 zur Förderung der Tierzucht (RGBl. I S. 175) und die hierzu ergangenen Bestimmungen, b) der Abschnitt III Ziffer 2b der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Aufgaben des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft (GBl. I S. 181), c) die Anordnung vom 20. Mai 1960 über das Statut der Tierzucht-Hauptinspektion (GBl. II S. 197) außer Kraft. § 35 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wird beauftragt, die in seinem Bereich erlassenen Bestimmungen auf ihre Übereinstimmung mit dem Tierzuchtgesetz zu prüfen und erforderliche Veränderungen vorzunehmen. Bis zum 1. August 1962 ist eine Übersicht über die für die Tierzucht geltenden Bestimmungen, die aufgehoben bzw. ergänzt werden oder weiter gelten, im Gesetzblatt zu veröffentlichen. Das vorstehende, von der Volkskammer am zwanzigsten Juni neunzehnhundertzweiundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwanzigsten Juni neunzehnhundertzweiundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 65 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 65) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 65 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 65)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X