Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 63 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 63); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 27. Juni 1962 63 (2) Die Anerkennung und Aberkennung als Herdbuchzuchtbetrieb erfolgt durch das für Tierzucht zuständige Fachorgan des Rates des Bezirkes. (3) Jeder Herdbuchzuchtbetrieb ist zur Einhaltung der Herdbuchbestimmungen verpflichtet. (4) Alle sozialistischen Herdbuchzuchtbetriebe sind zu vorbildlichen Betrieben zu entwickeln: (5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend für die Herdbuchzucht in Kleintierhaltungen anzuwenden. Abschnitt VI Körung und Haltung von Vatertieren § 19 (1) Durch die Körung wird über die Eignung eines männlichen Tieres zur Fortpflanzung (Zuchttauglichkeit) und über die Verwendung als Vatertier entschieden. Der Körung unterliegen alle zur Fortpflanzung vorgesehenen männlichen landwirtschaftlichen Nutztiere. Die Körung wird als Haupt- und Nachkörung durchgeführt. (2) Zur Fortpflanzung dürfen nur gekörte Vatertiere verwendet werden. (3) Für die gekörten Vatertiere ist eine zeitlich befristete und räumlich begrenzte Erlaubnis zur Zuchtbenutzung (Deckerlaubnis) zu erteilen. § 20 (1) Nicht gekörte sowie abgekörte Vatertiere sind besonders zu kennzeichnen und unfruchtbar zu machen. (2) Alle nicht zur Fortpflanzung vorgesehenen männlichen Jungtiere landwirtschaftlicher Nutztierarten sind unfruchtbar zu machen. (3) Ausnahmen zu den Absätzen 1 und 2 werden durch das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft in gesonderten Bestimmungen festgelegt. (4) Gekörte Vatertiere außer Geflügel dürfen ohne Genehmigung der für Tierzucht zuständigen Fachorgane der Räte der Bezirke nicht unfruchtbar gemacht oder geschlachtet werden. 5 (5) Ausnahmen zum Absatz 4 sind zulässig, wenn die Unfruchtbarmachung oder Schlachtung von Vatertieren bei lebensgefährlichen Erkrankungen aus veterinärmedizinischen Gründen unverzüglich durchgeführt werden muß. § 21 (1) Zur Körung von Vatertieren und Einstufung von weiblichen Tieren sowie zur Lenkung dieser Zuchttiere nach volkswirtschaftlichen und züchterischen Erfordernissen sind Kör- und Lenkungskommissionen zu bilden. (2) Beim Handel mit Zuchtvieh sind die von den Lenkungskommissionen über die Lenkung der Zuchttiere getroffenen Entscheidungen verbindlich. § 22 Die Bestimmungen über die Körung und Verwendung der gekörten Vatertiere, über die Bildung der Kör- und Lenkungskommissionen sowie über ihre Rechte und Pflichten, über die Verbindlichkeit ihrer Urteile und Entscheidungen und über Rechtsmittel werden vom Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft in einer Körordnung festgelegt. § 23 (1) Die Benutzung von Vatertieren zu Rassenkreuzungen unterliegt der Genehmigung des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, soweit es sich um die Durchführung der Kreuzungen zur Verdrängung oder zur Veredelung einer vorhandenen Rasse oder zur Schaffung einer neuen Rasse handelt. (2) Den für Tierzucht zuständigen Fachorganen der Räte der Bezirke obliegt die Anleitung zur Durchführung von Gebrauchskreuzungen. (3) Nachkommen, die aus Paarungen verschiedener Rassenvertreter anfallen, dürfen zur Zucht nicht verwendet werden. In Ausnahmefällen ist die Genehmigung vom für Tierzucht zuständigen Fachorgan des Rates des Bezirkes entsprechend den Richtlinien des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft zu erteilen. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 finden bei wissenschaftlichen Züchtungsversuchen in den Tierzuchtinstituten keine Anwendung. Abschnitt VII Leistlingsprüfungen § 24 (1) Leistungsprüfungen sind die Grundlage für die Selektion der landwirtschaftlichen Nutztiere. Zur umfassenden Beurteilung des Leistungsvermögens der Herdbuch- und Gebrauchstiere sind Leistungsprüfungen durchzuführen. (2) Die Leistungsprüfungen erstrecken sich auf die allgemeinen und speziellen Leistungen der landwirtschaftlichen Nutztiere. (3) In der Herdbuchzucht werden die Leistungsprüfungen zur Förderung der Tierzucht in der Regel als staatliche Prüfungen durchge'führt. (4) In der Gebrauchszucht können die Leistungsprüfungen als staatliche Prüfungen oder als betriebliche Prüfungen durchgeführt werden. § 25 Die Ergebnisse der Leistungsprüfungen sind in allen sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben, in den staatlichen Organen und in den für Tierzucht zuständigen Fachorganen sowie wissenschaftlichen Institutionen auszuwerten, zu veröffentlichen und für die allseitige Leistungssteigerung der landwirtschaftlichen Nutztiere anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.