Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1962, Seite 60 (GBl. DDR I 1962, S. 60); ?60 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 27. Juni 1962 (2) Gleichzeitig treten ausser Kraft: 1. Reichsgesetz, betr die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbefoerderungen auf Eisenbahnen vom 25. Februar 1876 (RGBl. S. 163), 2. Verordnung ueber die Organisation des Veterinaerwesens und die Verbesserung der tieraerztlichen Taetigkeit vom 22. Maerz 1951 (GBl. S. 223), 3. Anordnung ueber das Veterinaerwesen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Mai 1954 (GBl. S. 531). ?34 Der Minister fuer Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wird beauftragt, die in seinem Bereich erlassenen Bestimmungen auf ihre Uebereinstimmung mit dem Gesetz ueber das Veterinaerwesen zu ueberpruefen und erforderliche Veraenderungen vorzunehmen. Bis zum 1. Oktober 1962 ist eine Uebersicht ueber die fuer das Veterinaerwesen geltenden Bestimmungen im Gesetzblatt zu veroeffentlichen, die aufgehoben bzw. veraendert werden oder weiter gelten. Das vorstehende, von der Volkskammer am zwanzigsten Juni neunzehnhundertzweiundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkuendet. Berlin, den zwanzigsten Juni neunzehnhundertzweiundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Gesetz ueber die Organisierung und Leitung der Tierzucht (Tierzucht-Gesetz). Vom 20. Juni 1962 Die sozialistischen Produktionsverhaeltnisse in der Landwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ermoeglichen und erfordern den Aufbau grosser Tierbestaende und eine allseitige Entwicklung der Tierzucht. Damit werden wichtige Voraussetzungen fuer die Entwicklung und Festigung der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe und zugleich wesentliche Grundlagen fuer die notwendige Steigerung der tierischen Produktion, fuer eine gleichmaessig gute Versorgung der Bevoelkerung mit tierischen Erzeugnissen und zur Erhoehung der Arbeitsproduktivitaet geschaffen. Der weitere zuechterische Fortschritt erfordert vor allem die Entwicklung der Tierzuchtforschung und der Herdbuchzucht der landwirtschaftlichen Nutztiere. Der durch eine planmaessige Zuchtarbeit sich steigernde Leistungsstand in der Herdbuchzucht uebt auf die Leistungseigenschaften der Tiere in der Gebrauchszucht, der uebrigen Tierbestaende und auf die staendige Verbesserung der Qualitaet der tierischen Produkte einen entscheidenden Einfluss aus. Der Aufbau der Herdbuchzucht und der Gebrauchszucht ist Aufgabe der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der volkseigenen Gueter. Mit dem raschen Aufbau der Zuchttierbestaende in den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben bei Anwendung der fortgeschrittenen wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen auf dem Gebiete der Tierzucht tragen sie zur politischen und oekonomischen Staerkung der Deutschen Demokratischen Republik bei. Zur Erfuellung der Aufgaben der Tierzucht ist die tierzuechterische Arbeit auf wissenschaftlicher Grundlage zu leiten und zu organisieren. Abschnitt I Aufgaben zur Entwicklung der Tierzucht ? 1 Die Tierzucht wird auf der Grundlage der besten praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Vermehrung der landwirtschaftlichen Nutztiere, zur staendigen Erhoehung und Entfaltung ihrer Leistungsfaehigkeit als Herdbuchzucht und als Gebrauchszucht durchgefuehrt. ?2 Der Herdbuchzucht obliegt es, gesunde, hochwertige, erbwertgepruefte Vatertiere fuer die Verwendung in der Tierzucht bereitzustellen und die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe mit hochleistungsfaehigen weibli-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.

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