Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1962, Seite 54 (GBl. DDR I 1962, S. 54); ? -t. uf ? 5 Dt-. Staatsbibliothek U.d.Lind. 8 54 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 28. Mai 1962 solche Personen, die sich durch andere schwere Ver*jj brechen ausserhalb der sozialistischen Gesellschaft stellen. 3. Zur Ausarbeitung von Massnahmen zur weiteren Vervollkommnung der Rechtspflege und zur Verstaerkung der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht wird eine Kommission eingesetzt. Sie hat dem Staatsrat Berlin, den 24. Mai 1962 Der Vorsitzende des Staatsrates W. Ulbricht Der Sekretaer des Staatsrates O. Gotsche bis zum 15. September 1962 entsprechende Vorschlaege zu unterbreiten. Mit der Leitung der Kommission wird das Mitglied des Staatsrates, Prof. Dr. Karl Polak, beauftragt. 4. Der Bericht des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik wird zur Kenntnis genommen. Beschluss des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik ueber die Herausgabe der Wochenzeitung ?Sozialistische Demokratie?. Vom 24. Mai 1962 I. 1. Die Wochenzeitung ?Sozialistische Demokratie? ist das Publikationsorgan des Staatsrates und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Sie wird vom Staatsrat und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik herausgegeben. 2. In der Wochenzeitung ?Sozialistische Demokratie? werden die Beschluesse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates erlaeutert. In ihr werden Probleme und Erfahrungen in der staatlichen Leitungstaetigkeit dargelegt und vermittelt. Die Wochenzeitung ?Sozialistische Demokratie? traegt dazu bei, die Volksvertreter und Mitarbeiter der staatlichen Organe zu befaehigen, ihre Aufgaben, insbesondere bei der Erfuellung des Volkswirtschaftsplanes, zu loesen, die Grundsaetze der staatlichen Leitungstaetigkeit zu verwirklichen und die engen Beziehungen der Buerger zu den Organen des Arbeiter-und-Bauern-Staates weiter zu festigen. II. 1. Die Wochenzeitung ?Sozialistische Demokratie? wird dem Sekretaer des Staatsrates unterstellt. Er ist fuer die politische Orientierung der Wochenzeitung verantwortlich. 2. Der Sekretaer des Staatsrates entscheidet in Uebereinstimmung mit dem Leiter des Bueros des Ministerrates ueber die Berufung und Abberufung des Berlin, den 24. Mai 1962 Chefredakteurs und die Bestaetigung der Mitglieder des Redaktionskollegiums. 3. Zur Unterstuetzung des Sekretaers des Staatsrates bei der Orientierung der Wochenzeitung ?Sozialistische Demokratie? wird ein Redaktionsausschuss gebildet. III. 1. Die Volksvertreter, die Mitarbeiter der staatlichen Organe und Werktaetigen werden ersucht, in der Wochenzeitung ?Sozialistische Demokratie? gute Erfahrungen bei der Durchfuehrung des Volkswirtschaftsplanes darzulegen, an der Auseinandersetzung ueber Hemmnisse beim sozialistischen Aufbau teilzunehmen und durch ihre Vorschlaege zur Erhoehung der Wirksamkeit der Wochenzeitung beizutragen. 2. Den Volksvertretungen sowie den zentralen und oertlichen staatlichen Organen wird empfohlen, die Arbeit mit der Wochenzeitung ?Sozialistische Demokratie? in ihre Leitungstaetigkeit einzubeziehen und dazu beizutragen, ihre Verbreitung unter den Volksvertretern, Mitarbeitern der staatlichen Organe und Werktaetigen zu organisieren. IV. 1. Die Wochenzeitung ?Sozialistische Demokratie? erscheint ab 1. Juli 1962 als Organ des Staatsrates und des Ministerrates. 2. Der Beschluss des Staatsrates vom 10. April 1961 zur Herausgabe der Wochenzeitung ?Sozialistische Demokratie? wird mit Wirkung vom 30. Juni 1962 aufgehoben. Der Vorsitzende des Staatsrates W. Ulbricht Der Sekretaer des Staatsrates O. Gotsche Herausgeber: Buero des Praesidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik* Berlin C 2, Klosterstrasse 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstrasse 47. Telefon: 209 36 22 AG 134/62 DDR -- Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljaehrlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1,80 DM und Teil III 1.80 DM. -- Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38. Telefon: 5451, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Rossstrasse 6, Telefon: 51 05 21 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… 1962, Seite 54 (GBl. DDR â… 1962, S. 54)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten von Anfang an darauf dringen, daß die Dokumen-tierung im Interesse der operativen Arbeit ernster genommen wird und Veränderungen systematisch nachgetragen oder ausgewiesen werden.