Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 53 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 53); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1962 Berlin, den 28. Mai 1962 Nr. 4 Tag Inhalt Seite 24. 5. 62 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zum Bericht des Obersten Gerichts über die Durchführung des Beschlusses über die weitere Entwicklung der Rechtspflege 53 24. 5. 62 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Herausgabe der Wochenzeitung „Sozialistische Demokratie“ 54 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zum Bericht des Obersten Gerichts über die Durchführung des Beschlusses über die weitere Entwicklung der Rechtspflege. Vom 24. Mai 1962 düng der Strafen. Das allein bildet die Grundlage für die Entscheidungen der Organe der Rechtspflege und ist der Weg zur weiteren Entwicklung unseres sozialistischen Rechts und der Gesetzlichkeit. Die große Mehrzahl der in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Gesetzesverletzungen beruht nicht auf einer feindlichen Einstellung gegen den Arbeiter-und-Bauern-Staat. Die Anwendung der neuen Straf arten (bedingte Verurteilung, öffentlicher Tadel) und die Behandlung geringfügiger Gesetzesverletzungen durch Konfliktkommissionen gewinnen daher immer größere Bedeutung. Die Auseinandersetzungen in sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften, in den örtlichen Volksvertretungen, Ausschüssen der Nationalen Front und gesellschaftlichen Organisationen zur Verwirklichung der Grundsätze der sozialistischen Moral und Ethik sind Ausdruck des Kampfes der sozialistischen Gesellschaft für die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen. Das Zusammenwirken der örtlichen Volksvertretungen, der Ausschüsse der Nationalen Front und der gesellschaftlichen Organisationen mit den Justizorganen ist stärker zu entwickeln. Die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege erfordert, daß die Staatsanwaltschaft die ihr übertragenen Aufgaben zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch die staatlichen Organe und zur Wahrung der Rechte der Bürger sowie zur Aufsicht über die Untersuchungs- und Strafvollzugsorgane voll wahrnimmt. So wird unsere Rechtspflege zu einem immer wirksameren Instrument des sozialistischen Aufbaus und der Sicherung des Friedens sowie des Kampfes gegen die Feinde des Arbeiter-und-Bauern-Staates und A ■ ■ "V olt w 1. Bei der Durchführung des Beschlusses des Staatsrates vom 30. Januar 1961 über die weitere Entwicklung der Rechtspflege wurden Fortschritte erzielt. Mit dem weiteren sozialistischen Aufbau, der Festigung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht entstanden noch bessere Bedingungen für die Bekämpfung von Rechtsverletzungen durch die Kräfte der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die Verwirklichung der Programmatischen Erklärung und der Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege stellen höhere Anforderungen an alle Organe der Rechtspflege. Das sozialistische Recht zu einem noch wirksameren Faktor der Entwicklung und Festigung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu gestalten, verlangt tieferes Verständnis für den Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, ihre Widersprüche und Konflikte, die Probleme des Lebens der Werktätigen und genaue Kenntnis der Gesetzmäßigkeiten beim Aufbau des Sozialismus. 2. Die Ergebnisse bei der Durchführung des Beschlusses über die weitere Entwicklung der Rechtspflege zeigen, daß die gesellschaftlichen Möglichkeiten noch nicht genügend zur Grundlage der gesamten Tätigkeit der Organe der Rechtspflege wurden. Die gewachsene Kraft der sozialistischen Gesellschaftsordnung wurde von den Justizorganen nicht voll erkannt und zur Bekämpfung der Kriminalität und Erziehung der Gesetzesverletzer genutzt. Die sozialistische Rechtspflege und die Kompliziertheit der gesellschaftlichen Entwicklung erfordern die allseitige Erforschung der Tat umstände und der Verhältnisse, unter denen Rechtsverletzungen begangen werden, die umfassende Würdigung der Person des Beschuldigten, die genaue Beachtung der gesetzlichen Tatbestände und eine differenzierte Anwen- rx.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.