Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 45 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 45); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 31. März 1962 45 (2) Der Gegenstand, die Grundlage, die Höhe des Zolls, die Fälligkeit, die Art der Erhebung und Festsetzung des Zolls, die Rechtsmittel gegen solche Festsetzungen, die Haftung für den Zoll sowie die Befreiung und die Verjährung des Zolls werden in einem vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik zu erlassenden Zolltarif festgelegt. (3) Das zuständige Mitglied des Ministerrates bestimmt auf der Grundlage des Zolltarifs gemäß Absatz 2 1. den Grundzolltarif, 2. den Vertragszolltarif, der für die Länder angewandt wird, die der Deutschen Demokratischen Republik die Meistbegünstigung eingeräumt haben, 3. den Sonderzolltarif, der nach Bestimmung durch das zuständige Mitglied des Ministerrates vorübergehend auf Waren aus solchen Ländern angewandt werden kann, die im Warenverkehr eine Diskriminierung ausüben. (4) Mit Erlaß eines Zolltarifes gemäß Absatz 2 treten die bisherigen Zolltarifbestimmungen und die Bestimmungen über die Erhebung des Zolls außer Kraft. Straf- und Einziehungsbestimmungen § 12 (1) Wer vorsätzlich entgegen den gesetzlichen Bestimmungen 1. Waren aus- oder einführt oder durch das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik transportiert oder 2. Außenhandelsgeschäfte abschließt oder ändert und dadurch der Deutschen Demokratischen Republik Schaden zufügt, wird mit Gefängnis bis zu 5 Jahren, bedingter Verurteilung oder Geldstrafe bestraft. (2) In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu 10 Jahren. Daneben kann auf Vermögenseinziehung erkannt werden. Ein schwerer Fall kann Insbesondere vorliegen, wenn 1. durch Umfang oder Art der ungesetzlich transportierten Waren der sozialistischen Volkswirtschaft oder dem Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik ein schwerer Schaden zugefügt wurde oder zugefügt werden konnte; 2. die zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr erforderlichen Dokumente gefälscht oder verfälscht wurden; 3. bei der Tat besonders dafür hergerichtete Beförderungsmittel verwendet wurden oder 4. an der Tat mehrere mitwirkten, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten gegen das Außenhandelsmonopol verbunden haben. (3) Der Versuch ist strafbar. § 13 (1) Wer vorsätzlich entgegen den gesetzlichen Bestimmungen Waren aus- oder einführt oder durch das Ge- biet der Deutschen Demokratischen Republik transportiert, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr, bedingter Verurteilung oder Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 14 (1) Wer seines Vorteils wegen Waren, von denen er weiß, daß sie entgegen den gesetzlichen Bestimmungen eingeführt worden sind, erwirbt oder in sonstiger Weise an sich bringt oder war seines Vorteils wegen beim Absatz solcher Waren mitwirkt, wird mit Gefängnis bis zu 5 Jahren, bedingter Verurteilung oder Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 15 Wer, ohne einen der Tatbestände der §§ 12 14 zu erfüllen, vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des Zollgesetzes, seinen Durchführungsbestimmungen, anderen Bestimmungen über den Warenverkehr über die Grenze der Deutschen Demokratischen Republik oder einer Verfügung der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, die einen Hinweis auf die Strafbarkeit enthält, zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 10 000 DM bestraft. § 16 (1) Neben der Strafe können die Waren, die Gegenstand der strafbaren Handlung waren, sowie die Gegenstände, die zu deren Durchführung benutzt worden sind, entschädigungslos eingezogen werden. (2) Kann die Einziehung der Waren nicht vollzogen werden, so kann auf Einziehung der Gegenstände oder Werte, die an deren Stelle getreten sind oder auf Zahlung ihres Gegenwertes und, sofern dieser nicht zu ermitteln ist, auf Zahlung einer Geldsumme bis zu 100 000 DM erkannt werden. (3) Auf die Einziehung oder die Ersatzeinziehung nach Absatz 2 kann auch selbständig erkannt werden. Strafverfahren und Vollstreckung § 17 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik kann die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, deren Einhaltung die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik zu überwachen hat, zur Untersuchung solcher Verstöße, zur Festsetzung von Geldstrafen, zur Einziehung und Ersatzeinziehung ermächtigen Er regelt das Verfahren in einer Strafverfahrensordnung. § 18 (1) Zur Vollstreckung der von der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 11 festgesetzten Zölle und der auf der Grundlage des § 17 festgesetzten Geldstrafen ist die Zollverwaltung der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.