Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 44 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 31. März 1962 3. für die Kontrolle der von ihnen oder auf ihren Verkehrswegen beförderten Personen und Waren die Räume und Anlagen unentgeltlich zu stellen und zu erhalten, die für die ordnungsgemäße Kon-trolltätigkeit der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik notwendig sind; 4. ihre Fahr-, Flug- und sonstigen Verkehrspläne rechtzeitig mit der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik abzustimmen und Abweichungen unverzüglich mitzuteilen; 5. den Angehörigen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik zum Zwecke der Durchführung ihrer Aufgaben ständig zu ihren Anlagen und Räumen den Zutritt und die Benutzung ihrer Beförderungsmittel unentgeltlich zu ermöglichen. § 9 Genehmigungspflicht für Warenbewegungen über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (1) Die Warenbewegungen über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik bedürfen der Genehmigung durch die dafür zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das zuständige Mitglied des Ministerrates regelt im Einvernehmen mit den beteiligten Leitern der zentralen Organe des Staatsapparates das Genehmigungsverfahren und legt fest, unter welchen Bedingungen oder Voraussetzungen die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik ohne Genehmigung zulässig sind. Dies gilt insbesondere für 1. die Ein- und Ausfuhr von Handelswaren; 2. die Ein- und Ausfuhr von Waren im Rahmen der Kulturabkommen; 3. die Ein- und Ausfuhr von Mustern, Proben und Werbematerial; 4. die Ein- und Ausfuhr von Waren für den Bedarf und für die ’ Zwecke der diplomatischen oder anderen Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik sowie für den Bedarf und die Zwecke der in der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten diplomatischen und anderen ausländischen Vertretungen; 5. die Ein- und Ausfuhr von Waren zu Messen und Ausstellungen; 6. die Ein- und Ausfuhr von Kraftfahrzeugen, Zubehör und Ersatzteilen; 7. die Ein- und Ausfuhr von Reisebedarf und sonstigen mitgeführten Gegenständen im Reiseverkehr; 8. die Ein- und Ausfuhr von Waren im Geschenkverkehr; 9. die Ein- und Ausfuhr von Literatur, anderen Druckerzeugnissen, Ton- und Bildträgem; 10. die Ein- und Ausfuhr von Rückwaren und Reparaturgut; 11. die Ein- und Ausfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut; 12. die Durchfuhr von Waren aller Art durch das Zollgebiet der Deutschen Demokratischen Republik auf allen Verkehrswpgen. (3) Mit Erlaß der im Absatz 2 genannten Bestimmungen treten die bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen außer Kraft. § 10 Zollverfahren (1) Die Waren, die über die Zollgrenze transportiert werden, sind nach erfolgter Vorführung zur Kontrolle gemäß § 7 einem Zollverfahren zuzuführen. Dazu hat derjenige, der die Waren in mittelbarem oder unmittelbarem Besitz hat (Zollbeteiligter), einen Zollantrag zu stellen. (2) Zollverfahren sind 1. die Abfertigung zum freien Verkehr* 2. die Abfertigung zur direkten oder indirekten Ausfuhr, 3. die Abfertigung zum Zollanweisungsverkehr, 4. die Abfertigung zum Zollagerverkehr* 5. die Abfertigung zum Einfuhr-Zoüvormerk-Ver-kehr, 6. die Abfertigung zum Ausfuhr-Zollvormerk-Ver-kehr, 7. die Abfertigung zum Postzoll verkehr. (3) Die einem Zollverfahren unterliegenden Waren bleiben Zollgut 1. bis zu ihrer Abfertigung zum freien Verkehr innerhalb des Zollgebietes der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Zurückweisung über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik oder 2. bis zu ihrer Ausfuhr über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Zurückweisung in den freien Verkehr innerhalb des Zollgebietes der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Das zuständige Mitglied des Ministerrates regelt im Einvernehmen mit den beteiligten Leitern der zentralen Organe des Staatsapparates die Arten des Zollantrages, die Befreiung davon, die für die einzelnen Zollverfahren erforderlichen Dokumente, die Art der Abfertigung, die notwendige Sicherung der Identität der Waren und die Pflichten der Zollbeteiligten. § 11 Zollerhebung (1) Bei der Ein- und Ausfuhr von Waren über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik entsteht eine Zollschuld, wenn für die Waren ein Zoll vorgesehen ist, und zwar 1. bei der Einfuhr zu dem Zeitpunkt der Abfertigung zum freien Verkehr innerhalb des Zollgebietes der Deutschen Demokratischen Republik. Zollschuldner ist der Antragsteller; 2. bei der Ausfuhr zu dem Zeitpunkt der Abfertigung zur Ausfuhr. Zollschuldner ist der Antragsteller; 3. bei der erstmaligen vorschriftswidrigen Verfügung über Zollgut zu dem Zeitpunkt dieser Verfügung. Zollschuldner ist, wer über das Zollgut erstmalig vorschriftswidrig verfügt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle und vor allem ihres Inhalts. Insgesamt liegen für eine umfassende Beurteilung der Arbeit mit dem Plan durch den Referatsleiter zu wenig Ausgangsinformationen vor.