Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 41 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 41); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 31. Marz 1062 41 liehe Ausgaben unter Beachtung der Bestimmungen des § 22 verwenden. Wird der geplante Kassenbestand am Jahresende nicht erreicht, kann die Volksvertretung über ihren Rücklagenfonds im neuen Jahr verfügen, nachdem der am planmäßigen Kassenbestand fehlende Betrag im Haushalt des eigenen Rates und in den Haushalten der unteren Räte aufgefüllt worden ist. (2) Der Rücklagenfonds der Volksvertretung ist von den Haushaltsmitteln des laufenden Jahres gesondert auf einem Konto zu führen und mit 3 Prozent zu verzinsen. (3) Werden im Jahre 1962 erzielte Mehreinnahmen und Einsparungen gemäß § 18 Abs. 1 nicht im Laufe des Jahres 1962 verwendet und sind sie am Ende des Jahres über den im Plan vorgesehenen Kassenbestand hinaus vorhanden, so sind diese Mittel auf das Jahr 1963 übertragbar und dem Rücklagenfonds der Volksvertretung zuzuführen. § 20 Verwendung der Mittel des Nationalen Aufbauwerkes Die im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes aufkommenden Mittel und andere für die Zwecke des Nationalen Aufbauwerkes bestimmten Mittel sind von den örtlichen Organen der Staatsmacht vor allem für die Finanzierung von im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Vorhaben vorwiegend örtlichen Charakters einzusetzen. Darüber hinaus können sie unter Beachtung der Bestimmungen des § 22 für die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben verwendet werden. Die Volksvertretungen der Bezirke und Kreise haben die Grundsätze für die Verteilung der bei ihnen eingehenden Mittel des Nationalen Aufbauwerkes auf die unteren Räte zu beschließen. § 21 Fonds der Bezirke aus überplanmäßigen Gewinnen Die Bezirkstage können beschließen, daß bis zu 5 Prozent der Mehreinnahmen an die Räte der Bezirke abgeführt werden, die in den Haushalten der Räte der Kreise, Städte und Gemeinden aus Gewinnabführungen der örtlichen volkseigenen Wirtschaft pro Aufgabenbereich erzielt wurden und die gemäß § 18 Abs. 1 den örtlichen Räten verbleiben. Die Räte der Bezirke finanzieren daraus überörtliche Wettbewerbe, Vergütungen für Verbesserungsvorschläge sowie unter Beachtung der Bestimmungen des § 22 Abs. 2 Rationalisierungsmaßnahmen in den Betrieben der bezirksgeleiteten und örtlichen volkseigenen Wirtschaft § 22 Finanzierung zusätzlicher Aufgaben (1) Die Mittel der Haushaltsreserve (§ 17 Abs. 1), Mehreinnahmen und Einsparungen (§ 18 Abs. 1), die Mittel des Rücklagenfohds der Volksvertretung (§ 19) und des Nationalen Aufbauwerkes (§ 20) dürfen in den örtlichen Haushalten für die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben verwendet werden. Jicht zulässig ist a) eine Erhöhung der geplanten Lohnfonds. Im Aufgabenbereich 4 Kommunalwirtschaft und Dienstleistungen darf dann eine Erhöhung der geplanten Lohnfonds erfolgen, wenn es sich um die Beschäftigung von ehemaligen Baufach- und -hilfs-arbeitem aus der nichtberufstätigen Bevölkerung oder um die Erweiterung der Dienstleistungen für die Bevölkerung handelt; b) eine Erhöhung der Ausgaben für den Unterhalt des Staatsapparates (Aufgabenbereich 8). Für zusätzliche Ausgaben für Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen im Aufgabenbereich 8 Staatsapparat gelten die Bestimmungen des Abs. 2; c) die Verwendung für Zwecke, deren Finanzierung durch andere gesetzliche Bestimmungen untersagt ist. (2) Aus den im Abs. 1 genannten Mitteln und aus den Fonds der Bezirke aus überplanmäßigen Gewinnen (§ 21) ist dife Durchführung zusätzlicher Investitionen (einschließlich Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen) nur zulässig, wenn die materielle Deckung nachgewiesen werden kann. Baumaßnahmen aus den genannten Fonds dürfen nur bis zur Höhe der den Räten der Bezirke und Kreise im Rahmen der Baubilanz bestätigten Kennziffern für „Baumaßnahmen aus Sonderfonds der volkseigenen Betriebe und örtlichen Organe“ durchgeführt werden. § 23 Rückführung planwidriger kurzfristiger Kredite Entsprechend den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe beschließen die Bezirkstage, die Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen (in Stadtkreisen) den Umfang der im Jahre 1962 vorzunehmenden Reduzierung der planwidrigen kurzfristigen Kredite, die am 1. Januar 1962 von den ihren Räten unterstehenden volkseigenen Betrieben in Anspruch genommen waren. Die Verminderung dieser Kredite ist nach Quartalen aufzuteilen. Die Örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe haben solche Maßnahmen einzuleiten, die die festgelegte Rückführung planwidriger Kredite sichern. Das .Entstehen neuer planwidriger Kredite ist zu verhindern. §24 Erlaß von Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 25 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1962 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer am achtundzwanzigsten März neunzehnhundertzweiundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet Berlin, den neunundzwanzigsten März neunzehnhundertzwehmdsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.