Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 28 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 25. Januar 1962 i,(5) Verurteilungen von Militärpersonen zu Strafarrest werden im Strafregister nicht eingetragen.“ § 28 Erlaß von Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen gemeinsam der Minister der Justiz und der Minister für Nationale Verteidigung. § 29 Aufhebung von Strafbestimmungen Der Dritte Teil des Strafrechtsergänzungsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 643) wird aufgehoben. § 30 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer am vierundzwanzigsten Januar neunzehnhundertzweiundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den vierundzwanzigsten Januar neunzehnhundertzweiundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Gesetz zur Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 24. Januar 1962 Das Gerichtsverfassungsgesetz der Üeutschen Demokratischen Republik vom 2. Oktober 1952 (GBl. S. 983) in der Fassung des Gesetzes vom 1. Oktober 1959 zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GBl. I S. 756) wird wie folgt ergänzt: § 1 § 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes erhält folgende Fassung: „Die Rechtsprechung in der Üeutschen Demokratischen Republik wird ausgeübt durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte und Kreisgerichte. Die Rechtsprechung in Strafsachen gegen Militärpersonen und gegen Teilnehmer an Straftaten, die gegen die militärische Sicherheit gerichtet sind, wird von Militärgerichten ausgeübt. Die Gerichte sind Organe der einheitlichen volksdemokratischen Staatsmacht.“ § 2 §79 des Gerichtsverfassungsgesetzes erhält folgende Fassung: „Durchführungsbestimmungen erläßt der Ministerrat. Er kann den Minister der Justiz mit dem Erlaß von Durchführungsbestimmungen beauftragen.“ Das vorstehende, von der Volkskammer am vierundzwanzigsten Januar neunzehnhundertzweiundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den vierundzwanzigsten Januar neunzehnhundertzweiundsechzdg Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 24. Januar 1962 Das Gesetz vom 23. Mai 1952 über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 408) wird wie folgt ergänzt: § 1 dieses Gesetzes erhält folgenden Absatz 3: „(3) Die Erfüllung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben in den bewaffneten Organen obliegt der Militärstaatsanwaltschaft. Der Militäroberstaatsanwalt untersteht dem Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Bestimmungen über die Militärstaatsanwaltschaft erläßt der Ministerrat.“ Das vorstehende, von der Volkskammer am vierundzwanzigsten Januar neunzehnhundertzweiundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den vierundzwanzigsten Januar neunzehnhundertzweiundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2. Kosterstraße 47. Telefon: 209 3b 22 - AG 134/62 DDR - Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil n 1.80 DM und Teil III 1,80 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0 15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0 55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Buchhandel und beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt; Anger 3738. Telefon: 5451; sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie schwer erkenn- und vorbeugend anwendbar. Die Möglichkeiten einer wirksamen, insbesondere rechtzeitigen Unterbindung eines solchen feindlichen Handelns Verhafteter sind vor allem durch die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.