Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 27 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 27); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 25. Januar 1962 27 b) in besonders verantwortungsloser Weise abhanden kommen läßt und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig wichtige dienstliche Interessen gefährdet. (3) Sind durch die in Absatz 1 und 2 bezeichneten Handlungen erhebliche Folgen für die Landesverteidigung eingetreten oder wird die Tat im Verteidigungszustand begangen, so ist auf Zuchthaus nicht unter drei Jahren zu erkennen. § 16 Verletzung der Vorschriften über den Wachdienst (1) Wer Vorschriften oder andere dienstliche Regelungen über den Wachdienst verletzt und dadurch eine Gefährdung der zu sichernden Truppe oder des Objekts herbeiführt, wird mit Gefängnis oder Strafarrest bestraft. (2) a) Wird die Tat im Verteidigungszustand began- gen, so fst auf Zuchthaus von zwei bis acht Jahren zu erkennen, b) Treten dabei schwere Folgen ein, so ist auf Zuchthaus nicht unter drei Jahren zu erkennen. § 17 Verletzung der Vorschriften des funktechnischen und Bereitschaftsdienstes (1) Wer als Angehöriger einer Einheit, Dienststelle oder anderen Einrichtung, die zum Schutze und zur Überwachung des Luftraumes oder der Territorialgewässer eingesetzt ist, die Vorschriften oder andere dienstliche Regelungen für den funktechnischen oder Bereitschaftsdienst verletzt und dadurch einen Gefährdungszustand herbeiführt, wird mit Gefängnis oder Strafarrest bestraft. (2) a) Wird die Tat im Verteidigungszustand began- gen, so ist auf Zuchthaus von zwei bis acht Jahren zu erkennen, b) Treten dabei schwere Folgen ein, so ist auf Zuchthaus nicht unter drei Jahren zu erkennen. § 18 Verletzung der Vorschriften über den Grenzdienst (1) Wer Vorschriften oder andere dienstliche Regelungen des Grenzdienstes verletzt und dadurch die Sicherheit der Staatsgrenze gefährdet, wird mit Gefängnis oder Strafarrest bestraft. (2) Auf Zuchthaus bis zu acht Jahren kann erkannt werden, wenn a) die Straftat in einer Zeit begangen wurde, in der verstärkte Sicherungsmaßnahmen befohlen waren oder b) der Täter ein für die Organisierung des Grenzdienstes verantwortlicher Offizier war. § 19 Verletzung der Vorschriften über den Flugbetrieb (1) Wer die Vorschriften über den Flugbetriebs- oder den Fliegeringenieurdienst verletzt und dadurch den Flugbetrieb gefährdet, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder Strafarrest bestraft. (2) Sind durch die Tat schwere Folgen eingetreten oder wird sie im Verteidigungszustand begangen, so kann auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren erkannt werden. § 20 Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft der Kampftechnik und militärischen Ausrüstung (1) Wer Waffen, Munition, Fahrzeuge oder andere Gegenstände, die zur Kampftechnik oder zur militärischen Ausrüstung gehören, vorsätzlich zerstört, beschädigt, in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt oder ihrem bestimmungsgemäßen Einsatz entzieht, wird mit Gefängnis oder Strafarrest bestraft. (2) Wer aus besonders verantwortungsloser Einstellung zu seinen dienstlichen Pflichten fahrlässig eine der im Absatz 1 bezeichneten Handlungen begeht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder Straf arrest bestraft. (3) Werden die im Absatz 1 und 2 bezeichneten Handlungen im Verteidigungszustand begangen, so ist auf Zuchthaus von zwei bis zu zehn Jahren zu erkennen. § 21 Verletzung der Meldepflicht (1) Wer vorsätzlich eine Falschmeldung oder eine unrichtige Meldung erstattet oder es pflichtwidrig unterläßt, eine Meldung zu erstatten, wird, wenn dabei schwere Folgen oder eine Gefährdung der Einsatzbereitschaft oder Kampffähigkeit der Truppe eingetreten sind, mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder Strafarrest bestraft. (2) Ist die Tat im Verteidigungszustand begangen, so ist auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren zu erkennen. § 22 Schändung Gefallener und Mißbrauch der Lage V erwundeter Wer während oder nach Kampfhandlungen Toten oder Verwundeten unberechtigt Sachen wegnimmt, wird mit Zuchthaus bestraft. § 23 Gewaltanwendung und Plünderung im Kampfgebiet Wer unter Ausnutzung der Lage im Kampfgebiet oder unter Vortäuschung einer militärischen Notwendigkeit gesetzwidrig der Zivilbevölkerung Sachen wegnimmt, Vermögenswerte zerstört oder anderweitig Gewalt anwendet, wird mit Zuchthaus bestraft. § 24 Verletzung der Rechte der Kriegsgefangenen Wer die anerkannten Normen des Völkerrechts über die Behandlung der Kriegsgefangenen verletzt, wird mit Gefängnis bestraft. § 25 Verletzung der Zeichen des Roten Kreuzes Wer die international anerkannten Zeichen des Roten Kreuzes im Kampfgebiet mißachtet oder diese unberechtigt benutzt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. § 26 Besonders schwere Fälle Militärstraftaten der §§ 4 Absatz 3, 7 Absatz 3, 8 Absatz 1 und 2, 9 Absatz 3, 11 Absatz 2 und 4, 16 Absatz 2 b, 17 Absatz 2 b, 22 und 23 können in besonders schweren Fällen mit lebenslangem Zuchthaus oder mit dem Tode bestraft werden. Dritter Teil Schlußbestimmungen § 27 Ergänzung des Strafregistergesetzes § 2 des Strafregistergesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 647) wird durch einen neuen Absatz 5 ergänzt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit des Systems der Sicherheitsbeauftragten bilden die Bereiche - Energieerzeugung und -Versorgung, Staatsreserven, Finanz- und Bankorgane und - Elektrotechnik Elektronik.