Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 26 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 25. Januar 1962 c) die Fahnenflucht von mindestens zwei Personen oder d) die Tat von einem Offizier begangen wurde. (3) Wer im Verteidigungszustand seinen Einsatzort verläßt, um sich seinem Wehrdienst zu entziehen, oder zum Feind überläuft, wird mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren bestraft. § 5 Nichtanzeige der Fahnenflucht Wer von dem Vorhaben, der Vorbereitung oder der Ausführung einer Fahnenflucht oder von dem Aufenthaltsort eines Fahnenflüchtigen glaubhaft Kenntnis erhält und nicht unverzüglich einem Vorgesetzten oder einer Militärdienststelle oder einem anderen staatlichen Organ Anzeige erstattet, wird mit Gefängnis bestraft. § 6 Unerlaubte Entfernung (1) Wer sich länger als 48 Stunden unerlaubt von seiner Truppe, seiner Dienststelle, seinem Einsatzort oder einem anderen für ihn bestimmten Aufenthaltsort entfernt oder ihnen unerlaubt fernbleibt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Strafarrest bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer sich zwar weniger als 48 Stunden unerlaubt entfernt, aber innerhalb von drei Monaten vor der Tat wegen unerlaubter Entfernung mindestens zweimal disziplinarisch bestraft wurde. (3) Im Verteidigungszustand kann, unabhängig von der Dauer des Fernbleibens, die unerlaubte Entfernung mit Zuchthaus bis zu acht Jahren bestraft werden. § 7 Dienstentziehung und Dienstverweigerung (1) Wer sich der Ableistung des Wehrdienstes durch Selbstverletzung oder durch eine andere Täuschung entzieht oder sich weigert, den Wehrdienst abzuleisten, wird mit Gefängnis bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Auf Zuchthaus nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn die Tat im Verteidigungszustand begangen wird. § 8 Feigheit vor dem Feind (1) Wer sich aus Feigheit oder freiwillig gefangen gibt, sich weigert, die Waffen zu gebrauchen oder sich in anderer Weise feige vor dem Feind verhält, wird mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer freiwillig Kriegsmittel oder Truppen dem Feind übergibt oder überläßt oder vor Erfüllung seiner Dienstpflichten ein untergehendes Schiff oder Boot verläßt. (3) In minderschweren Fällen ist auf Gefängnis zu erkennen. § 9 Befehlsverweigerung (1) Wer die Durchführung des Befehls eines Vorgesetzten verweigert, wird mit Gefängnis oder Strafarrest bestraft. (2) Auf Zuchthaus von zwei bis zehn Jahren ist zu erkennen, wenn die Tat gemeinschaftlich von mindestens zwei Personen begangen wurde oder schwere Folgen für die Landesverteidigung nach sich gezogen hat. (3) Eine Befehlsverweigerung wird, wenn sie im Verteidigungszustand begangen wurde, mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren bestraft. (4) Die Verweigerung eines Befehls bleibt straflos, wenn die Ausführung gegen die anerkannten Normen des Völkerrechts oder gegen Strafgesetze verstoßen würde. § 10 Nichtdurchführung eines Befehls (1) Wer den Befehl eines Vorgesetzten nicht oder vorsätzlich unrichtig durchführt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder Straf arrest bestraft. (2) Auf Zuchthaus nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn die Handlung im Verteidigungszustand begangen wird. (3) Die Nichtdurchführung eines Befehls bleibt straflos, wenn die Ausführung gegen die anerkannten Normen des Völkerrechts oder gegen Strafgesetze verstoßen würde. § 11 Angriff auf Vorgesetzte, Wachen oder Streifen (1) Wer einen Vorgesetzten, einen Angehörigen einer Wache oder einer Streife bei der Erfüllung dienstlicher Pflichten tätlich angreift oder mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt an der Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten hindert, wird mit Gefängnis bestraft. (2) Auf Zuchthaus von zwei bis acht Jahren ist zu erkennen, wenn die Tat a) von mindestens zwei Personen gemeinsam oder b) unter Anwendung von Waffen oder unter Androhung des Gebrauchs von Waffen begangen wurde. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Wird die Tat im Verteidigungszustand begangen, so ist auf Zuchthaus nicht unter drei Jahren zu erkennen. § 12 Beleidigung Vorgesetzter oder Unterstellter (1) Wer als Unterstellter einen Vorgesetzten beleidigt oder verächtlich macht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder Strafarrest bestraft. (2) Ebenso wird ein Vorgesetzter bestraft, der einen Unterstellten beleidigt oder verächtlich macht. § 13 Mißbrauch der Dienstbefugnisse und Verletzung der Dienstpflichten (1) Wer seine Dienstbefugnisse oder seine Stellung als Vorgesetzter mißbraucht und dadurch die Einsatzbereitschaft oder Kampffähigkeit der Truppe oder Dienststelle gefährdet, wird mit Gefängnis bestraft. (2) Wird die Tat im Verteidigungszustand begangen, so ist auf Zuchthaus von zwei bis zehn Jahren zu erkennen. § 14 Verletzung des Beschwerderechts Wer als Vorgesetzter eine ordnungsgemäß eingereichte Beschwerde eines Unterstellten vorsätzlich nicht bearbeitet oder zurückhält, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder Straf arrest bestraft. § 15 Verletzung militärischer Geheimnisse (1) Wer militärische Geheimnisse unerlaubt offenbart, wird mit Gefängnis oder Strafarrest bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer militärische Dokumente oder Gegenstände, die geheimzuhalten sind, a) sich unerlaubt verschafft oder für Unbefugte zugänglich aufbewahrt oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.