Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 25 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 25); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1962 Berlin, den 25. Januar 1962 Nr. 2 Tag Inhalt Seite 24.1. 62 Zweites Gesetz zur Ergänzung des Strafgesetzbuches. Militärstrafgesetz 25 24.1. 62 Gesetz zur Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik 28 24.1. 62 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demo-kratischen Republik y 28 Zweites Gesetz* * zur Ergänzung des Strafgesetzbuches. Militärstrafgesetz Vom 24. Januar 1962 Erster Teil Grundsatzbestimmungen § 1 Die Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik hat die Aufgabe, die Arbeiter-und-Bauern-Macht, ihre sozialistische Gesellschaftsordnung und die Unantastbarkeit ihres Territoriums gegen alle Anschläge der Imperialisten militärisch zu schützen und damit die Erhaltung des Friedens zu sichern. Das erfordert die ständige Einsatzbereitschaft und Kampffähigkeit der Nationalen Volksarmee. Dazu gehört, daß die Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Generale ihre verfassungsmäßig festgelegte nationale Pflicht zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen gewissenhaft erfüllen und entsprechend dem geleisteten Fahneneid unbedingten Gehorsam leisten. Für die Festigung und Durchsetzung der militärischen Disziplin und Ordnung tragen die Kommandeure die volle Verantwortung. Die Strafbestimmungen dieses Gesetzes dienen dem Schutz der Kampfkraft der Nationalen Volksarmee und der anderen bewaffneten Organe und sind ein Mittel zur Gewährleistung und Festigung der militärischen Disziplin und Ordnung. § 2 (1) Handlungen von Militärpersonen im Sinne der nachstehenden Bestimmungen sind Militärstraftaten. (2) Militärpersonen im Sinne dieses Gesetzes sind Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Generale, die aktiven Wehrdienst oder Wehrersatzdienst leisten oder zum Reservistenwehrdienst einberufen sind. (3) Wegen Anstiftung und Beihilfe zu einer Militärstraftat kann auch bestraft werden, wer nicht Militärperson nach Absatz 2 ist. ■--- ai: . ■ (1.) Gesetz (GBL I 1957 Nr. 78 S. 643) (4) Die nachstehenden Bestimmungen gelten auch für Handlungen von Militärpersonen, die sich gegen die verbündeten Armeen richten. § 3 Verurteilung zu Strafarrest (1) Gegen Militärpersonen kann wegen von ihnen begangener Militärstraftaten in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen auf Strafarrest erkannt werden. (2) Militärpersonen können auch zu Strafarrest verurteilt werden, wenn sie eine andere Straftat begangen haben, als dieses Gesetz vorsieht und eine Gefängnisstrafe von nicht mehr als drei Monaten ausgesprochen werden würde. (3) Strafarrest wird für die Dauer von zehn Tagen bis zu drei Monaten ausgesprochen und ist in der Militärarrestanstalt zu verbüßen. Zweiter Teil Ergänzung zum besonderen Teil des Strafgesetzbuches § 4 Fahnenflucht (1) Wer es unternimmt, seine Truppe, seine Dienststelle, seinen Einsatzort oder einen anderen für ihn bestimmten Aufenthaltsort zu verlassen oder zu diesem nicht zurückzukehren, um sich dem Wehrdienst zu entziehen, wird mit Zuchthaus bis zu acht Jahren bestraft. (2) Auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren ist zu erkennen, wenn a) die Fahnenflucht mit dem Ziel begangen wird, das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu verlassen, b) zur Verwirklichung der Fahnenflucht von dem Täter Gewalt gegen andere Personen angewendet oder mit Gewalt gedroht wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Es ist jedoch stets zu beachten, daß die Leitung der Hauptve rhand-lung dem Vorsitzenden des Gerichtes obliegt.