Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 25. Januar 1962 (3) Die finanzielle Versorgung der Reservisten während der Ableistung des Reservistenwehrdienstes erfolgt entsprechend der Verordnung vom 24. Januar 1962 über die Besoldung der Wehrpflichtigen für die Dauer des Dienstes in der Nationalen Volksarmee (Besoldungsverordnung) (GBl. II S. 49). §7 Die Reservistenausbildung (1) Reservisten, die noch keinen aktiven Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee oder anrechnungsfähigen Wehrersatzdienst geleistet haben, können zum Zwecke der Vermittlung militärischer Grundkenntnisse für die Dauer bis zu 3 Monaten im Jahr in die Nationale Volksarmee einberufen werden. (2) Nach Abschluß der Ausbildung erfolgt die Ernennung zu einem Soldaten- oder Unteroffiziersdienstgrad der Reserve durch Kommandeure mit der Diszi-plinarbefugnis ab Regimentskommandeur bzw. Gleichgestellte aufwärts. (3) Für Reservisten, bei denen eine Ausbildung zum Offizier vorgesehen ist, kann die Ausbildung bis zu 6 Monaten im Jahr betragen. Diese Ausbildung wird in der Regel an einer Offiziersschule der Nationalen Volksarmee durchgeführt. (4) Für eine Ausbildung zum Offizier der Reserve werden vorrangig herangezogen: a) Ünterofflziere, die aus dem aktiven Dienst aus-scheiden bzw. Unteroffiziere der Reserve, die an mehreren Reservistenübungen teilgenommen haben; b) Soldaten und Unteroffiziere der Reserve nach Erwerb einer abgeschlossenen Hoch- bzw. Fachschulbildung; c) Absolventen von Hoch- und Fachschulen; d) Partei-, Staats- und Wirtschaftsfunktionäre; e) in Ausnahmefällen kann der Minister für Nationale Verteidigung auch unter den Buchstaben a bis d nicht genannte Wehrpflichtige der Deutschen Demokratischen Republik zur Ausbildung zum Offizier der Reserve zulassen. (5) Nach bestandenem Offiziersexamen erfolgt die Ernennung zu einem Offiziersdienstgrad der Reserve durch den Minister für Nationale Verteidigung. Der Minister für Nationale Verteidigung hat das Recht, in Ausnahmefällen die Chefs der Militärbezirke mit der Ausübung der Ernennung zu bevollmächtigen. (6) Im Falle der Erklärung des Verteidigungszustandes der Deutschen Demokratischen Republik können Reservisten sofort in Offiziersdienststellungen ernannt werden, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit oder sonstigen Qualifikationen die fachliche und persönliche Eignung für eine Offiziersdienststellung besitzen. Die Ernennung in die erste Offiziersdienststellung erfolgt durch die Chefs der Teile der Nationalen entsprechend der Verordnung vom 24. Januar 1962 ' §8 Reservistenübungen (1) Die Reservistenübungen dienen der Qualifizierung der Reservisten und haben das Ziel, die erworbenen militärischen Kenntnisse zu festigen und die gedienten Reservisten in bestimmten Zeitabständen mit der neuen Technik und Bewaffnung vertraut zu machen. (2) Die Heranziehung zu Übungen erfolgt in der Regel alle 3 bis 4 Jahre entsprechend dem Dienstgrad und der Dienststellung im Reservedienstverhältnis. (3) Die Dauer der Übungen beträgt: a) für Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere der Reserve in der Reservegruppe I höchstens 3 Monate im Jahr, in der Reservegruppe II höchstens 2 Monate im Jahr. Die Gesamtdauer der Heranziehung zu Übungen darf bei Soldaten und Unteroffizieren der Reserve 21 Monate und bei Offizieren der Reserve 24 Monate nicht überschreiten. §9 Überprüfung der Kampfbereitschaft der Reservisten Außer der Heranziehung zur Ausbildung und zu Übungen können auf Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik Reservisten zur Überprüfung ihrer Kampffähigkeit und Einsatzbereitschaft kurzfristig einberufen werden. §10 Reservistenwehrdienst bei Verkündung des Verteidigungszustandes oder bei gespannter internationaler Lage Bei Verkündung des Verteidigungszustandes der Deutschen Demokratischen Republik oder bei gespannter internationaler Lage verbleiben auf Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik die zum Reservistenwehrdienst ein-berufenen Reservisten in ihren Truppenteilen und Einheiten. §11 Beförderungen von Reservisten (1) Soldaten und Unteroffiziere der Reserve können zum nächsthöheren Soldaten- und Unteroffiziersdienstgrad befördert werden, wenn sie mit Erfolg an einer Übung teilgenommen und sich dabei die erforderliche Qualifikation für die vorgesehene Dienststellung und den damit verbundenen Dienstgrad erworben haben. (2) Unteroffiziere der Reserve, die an zwei Übungen in der gleichen Dienststellung teilgenommen haben, und den höchsten Dienstgrad für diese Dienststellung besitzen, können bei ausgezeichneten Leistungen nach Beendigung der zweiten Übung zum nächsthöheren Unteroffiziersdienstgrad befördert werden. (3) Offiziere der Reserve können zum nächsthöheren Dienstgrad befördert werden, wenn sie mit Erfolg an Übungen teilgenommen und sich dabei die erforderliche Qualifikation für die vorgesehene Dienststellung und den damit verbundenen Dienstgrad erworben haben. Die Beförderung ist an keine Zeit gebunden und erfolgt in der Regel nach Abschluß von Übungen. (4) Beförderungen zum Major der Reserve und au(-wärts sind nur auf Grund besonderer Fähigkeiten bzw. besonderer Erfahrungen in der Truppenführung möglich. (5) Das Recht zur Beförderung haben: a) zu Soldaten- und Unteroffiziersdienstgraden bis Oberfeldwebel der Reserve Kommandeure mit der Disziplinarbefugnis ab Regimentskommandeur;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.