Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 119 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 119); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1962 Berlin, den 8. Dezember 1962 Nr. 13 Tag Inhalt Seite 30. 11.62 Gesetz über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und ihrer Mitglieder. PGH-Steuergesetz 119 Gesetz über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und ihrer Mitglieder. PGH-Steuergesetz Vom 30. November 1962 I. Besteuerung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks § 1 Steuerpflicht Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH) entrichten eine Steuer vom Umsatz (Umsatzsteuer) und eine Steuer vom Gewinn (Gewinnsteuer). §2 Steuerbefreiung (1) PGH sind in den ersten zwei Jahren ihres Bestehens von der Abführung der Umsatzsteuer und der Gewinnsteuer befreit, wenn sie die Steuerbeträge in der gesetzlich bestimmten Höhe zusätzlich dem Akkumulationsfonds zuführen. (2) PGH sind von der Umsatzsteuer und der Gewinnsteuer befreit, wenn mehr als 75 % der Mitglieder Blinde sind. § 3 Umsatzsteuer (1) Umsatz im Sinne von § 1 ist die Summe der Erlöse aus Leistungen, aus Absatz von Erzeugnissen, aus Absatz von Handelsware und aus Absatz von Abfällen und Schrott. (2) Die Umsatzsteuer beträgt 3 % des Umsatzes. (3) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, für bestimmte Umsätze die Umsatzsteuer zu ermäßigen bzw. Steuerbefreiungen auszusprechen oder niedrigere Steuersätze festzusetzen. (4) Die Räte der Kreise sind berechtigt, zur Förderung von Reparaturen und Dienstleistungen zeitweilig auf die Abführung der Umsatzsteuer für derartige Leistungen in einzelnen Wirtschaftszweigen oder bei einzelnen PGH ganz oder teilweise zu verzichten. 8 4 Gewinnsteuer (1) Gewinn im Sinne des § 1 ist das nach den Grundsätzen des Rechnungswesens der PGH auszuweisenda Betriebsergebnis. (2) Die Gewinnsteuer ist nach der als Anlage 1 beigefügten Steuertabelle zu bemessen. Grundlage für die Ermittlung des Steuersatzes bildet der Gewinn je Mitglied. (3) Die nach § 3 Abs. 4 nicht erhobene Umsatzsteuer unterliegt nicht der Gewinnsteuer. § 5 Besteuerung berufsfremder Nebenbetriebe (1) Für berufsfremde Nebenbetriebe (z. B. Gaststätten) sind die Gewinne gesondert zu ermitteln. Von diesen Gewinnen verbleiben den PGH 35 %. Der übersteigende Betrag Ist als Gewinnsteuer abzuführen. (2) Die Erlöse aus berufsfremden Nebenbetrieben unterliegen der Umsatzsteuer. Für die Ermittlung der Umsatzsteuer gilt § 3 sinngemäß. II. Besteuerung der Mitglieder der PGH Besteuerung der Einnahmen aus der PGH § 6 Die Mitglieder der PGH unterliegen mit ihren Einnahmen aus der PGH der Steuer der Mitglieder der PGH. §7 (1) Die Einnahmen für die in der PGH geleistete Arbeit sind getrennt nach Leistungsgrundvergütungen und Mehrleistungsvergütungen zu besteuern. (2) Die Steuer auf die Leistungsgrundvergütungen ist nach dem als Anlage 2 beigefügten Steuertarif zu be-v messen. Das gilt auch für die Besteuerung der Zeitver- ' gülungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die mit der Sicherung von Transporten, Vor- und Oberführungen Verhafteter verbundenen möglichen Gefahren und Störungen weitestgehend zu eliminieren und stets ein Höchstmaß an Ordnung und Sicherheit fest einzuordnen sind in die jeweiligen spezifischen Aufgaben der Linien und Diensteinheiten zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit als der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.