Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 6. Dezember 1962 oder behindert er die Durchführung der Kontrollmaß-nahmen (§ 17) und kann die Durchführung durch andere Mittel nicht erreicht werden, so können die notwendigen Maßnahmen von den Überwachungsorganen zwangsweise durchgesetzt werden. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Zuwiderhandelnde zu tragen. Straf- und Ordnungsstrafbestimmungen § 22 (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM kann bestraft werden, wer den §§ 6 bis 10, 12, 13 Absätze 2 oder 17 sowie den zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises Abteilung Ge-sundheits- und Sozialwesen. Bei Ordnungsstrafen, die sich aus Verstößen im Zuständigkeitsbereich des Veterinärwesens ergeben, obliegt die Durchführung der Abteilung Veterinärwesen im Einvernehmen mit der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 23 (1) Bei geringfügigen Zuwiderhandlungen können die dazu ermächtigten operativ tätigen Mitarbeiter der Uberwachungsorgane bei Feststellung des Verstoßes eine gebührenpflichtige Verwarnung in Höhe von 1, bis 10, DM erteilen, wenn der Zuwiderhandelnde sich zur sofortigen Zahlung bereit erklärt. (2) Erklärt sich der Zuwiderhandelnde zur Zahlung bereit, ohne dazu sofort in der Lage zu sein, ist ihm eine angemessene Zahlungsfrist zu gewähren. (3) Verweigert der Zuwiderhandelnde die Zahlung einer gebührenpflichtigen Verwarnung oder leistet er die Zahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist, kann ein Ordnungsstrafverfahren gemäß § 22 eingeleitet werden. § 24 (1) Wer vorsätzlich Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände im Sinne dieses Gesetzes entgegen den gesetzlichen Bestimmungen gewinnt oder herstellt, in den Verkehr bringt oder sonstwie behandelt, obwohl er erkennt, daß dadurch das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen gefährdet, die Gefahr schweren Sachschadens oder der erheblichen Beeinträchtigung der lebenswichtigen Versorgung der Bevölkerung (Gemeingefahr) herbeigeführt wird, wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren bestraft. (2) Ist einer der im Abs. 1 genannten Schadensfälle eingetreten, so ist auf Zuchthaus bis zu 8 Jahren zu erkennen. (3) Der Versuch ist strafbar. §25 (1) Werden die im § 24 Abs. 1 genannten Handlungen vorsätzlich oder fahrlässig begangen und wird dadurch fahrlässig eine Gemeingefahr herbeigeführt, so ist auf Gefängnis bis zu einem Jahr oder bedingte Verurteilung zu erkennen. (2) Ist einer der im § 24 Abs. 1 genannten Schadensfälle eingetreten, so ist auf Gefängnis bis zu 5 Jahren zu erkennen. § 26 Der Zuwiderhandelnde trägt die Kosten der Beschaffung und Untersuchung der beanstandeten Sache. Schlußbestimmungen § 27 (1) Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Organen des Staatsapparates. (2) Gesetzliche Bestimmungen, die die Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne dieses Gesetzes betreffen, gelten als Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz. §28 (1) Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Gesetz vom 5. Juli 1927 über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebens-miltelgeselz) zur Änderung des Lebensmittel-geseizes (RGBl. I S. 134) in der Fassung vom 17. Januar 1936 (Bekanntmachung der neuen Fassung des Lebensmittelgesetzes RGBl. I S. 17) und in der Fassung der Verordnung vom 14. August 1943 (RGBl. I S. 488); Zweite Verordnung vom 8. Dezember 1933 zur Ausführung des Milchgesetzes (RGBl. I S. 1062); Dritte Verordnung vom 3. April 1934 zur Ausführung des Milchgesetzes (RGBl. I S. 299); Vierte Verordnung vom 20. Dezember 1934 zur Ausführung des Milchgesetzes (RGBl. I S. 1267); Sechste Verordnung vom 31. März 1937 zur Ausführung des Milchgesetzes (RGBl. I S. 431); Siebente Verordnung vom 12. Juni 1939 zur Ausführung des Milchgesetzes (RGBl. I S. 1011);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Dienstobjektes - Erläuterung der Waffen- und Munitions- Betreuer Ordnung der Abteilung. Die Aufgabenstellung der Sicherungstä- Betreuer tigkeit im Torbereich, Zur Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.