Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 114 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 6. Dezember 1962 Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen und einem bestimmten Personenkreis zugeführt werden sollen, bedürfen der Zulassung durch den Minister für Gesundheitswesen. (2) Diese Zulassung ist nur zu erteilen, wenn eine Schädigung der menschlichen Gesundheit durch derartige Lebensmittel und Bedarfsgegenstände nicht zu erwarten ist. (3) Die Verwertung solcher Lebensmittel und Bedarfsgegenstände außerhalb des vorgesehenen Personenkreises ist nur mit Zustimmung des Ministers für Gesundheitswesen zulässig. Aus- und Einfuhr von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen § 13 (1) Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, die für die Ausfuhr bestimmt sind, dürfen in Abweichung von Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend den Bestimmungen des Einfuhrlandes hergestellt werden. (2) Solche Erzeugnisse dürfen im Inland nur mit Genehmigung des Ministers für Gesundheitswesen, soweit tierärztliche Aufgaben der Lebensmittelhygiene berührt werden, im Einvernehmen mit dem Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft an den Verbraucher abgegeben werden. § 14 (1) Bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen, die aus dem Ausland eingeführt werden sollen, sind die Bestimmungen des § 6 Absätze 1 bis 6 bzw. des § 9 Absätze 1 und 2 zu berücksichtigen. Den zuständigen Organen des staatlichen Gesundheits- und Veterinärwesens ist vom Einführenden die Unbedenklichkeit nach den obigen Bestimmungen durch Gutachten von Institutionen, die vom Ministerium für Gesundheitswesen bzw. vom Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft anerkannt sind, nachzuweisen. (2) Der Minister für Gesundheitswesen bzw. der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft ist berechtigt, für näher zu bezeichnende Warengruppen von dem Einführenden die Vorlage von Mustern und deren Begutachtung durch eine von ihnen benannte Institution zu verlangen. Die Begutachtung muß spätestens zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware zum Versand vorliegen. (3) Lebensmittel, die als Naturprodukte unverändert bzw. unverarbeitet an den Verbraucher abgegeben werden, und Lebensmittel, die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind und die den Bestimmungen des § 6 Absätze 1, 2 und 6 entsprechen, gelten als unbedenklich. Die Unbedenklichkeit dieser Lebensmittel bedarf nicht des Nachweises gemäß Abs. 1. (4) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nicht für: 1. den Transit und die Zwischenlagerung von Erzeugnissen unter Zollverschluß; 2. Erzeugnisse zum eigenen Verbrauch im Auslandsreiseverkehr; 3. Geschenksendungen aus dem Ausland zum eigenen Ver- und Gebrauch; 4. Warenmuster und Umzugsgut aus dem Ausland; 5. Erzeugnisse, die für diplomatische und konsularische Vertretungen bestimmt sind. § 15 Ausnahmegcnehmigungen (1) Der Minister für Gesundheitswesen kann bis zu höchstens einem Jahre befristete Ausnahmen von einzelnen Regelungen dieses Gesetzes oder den zu diesem erlassenen Bestimmungen genehmigen. Soweit tierärztliche Aufgaben der Lebensmittelhygiene berührt werden, ist diese Ausnahmegenehmigung gemeinsam mit dem Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft zu erteilen. (2) Die Frist gemäß Abs. 1 darf nur überschritten werden, wenn vor ihrem Ablauf eine gesetzliche Regelung beantragt oder veranlaßt wurde. (3) Ausnahmegcnchmigungen zur Abweichung von DDR-Standards erteilt der Leiter des Amtes für Standardisierung im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen soweit tierärztliche Aufgaben der Lebensmittelhygiene berührt werden, auch mit dem Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft und dem Präsidenten des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung. Sie dürfen nur erteilt werden, wenn gleichzeitig gesichert ist, daß die Einhaltung der Standards schrittweise und termingemäß erreicht wird. (4) Wird in volkswirtschaftlich dringenden Fällen eine sofortige Entscheidung über Abweichungen von DDR-Standards erforderlich, kann der Minister für Gesundheitswesen soweit tierärztliche Aufgaben der Lebensmittelhygiene berührt werden, der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft die Ausnahmegenehmigung erteilen. Das Recht des Präsidenten des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung vom 8. September 1960 über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 516) bleibt hiervon unberührt. Der Präsident des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung hat den Minister für Gesundheitswesen bzw. den Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft unverzüglich über vorgesehene Ausnahmegenehmigungen zu informieren, damit dieser gleichfalls über eine notwendige Ausnahmegenehmigung entscheiden kann. Darüber hinaus ist der Leiter des Amtes für Standardisierung von der Entscheidung in Kenntnis zu setzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.