Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1962, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962, Seite 113 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 113); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 6. Dezember 1962 113 für Gesundheitswesen zugelassen sind. Ferner finden die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 auf Fremdstoffe Anwendung,' die den Lebensmitteln zugesetzt werden. (7) Es ist untersagt, Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die den Anforderungen der Absätze 1 bis 6 nicht entsprechen. Es ist ferner untersagt, Fremdstoffe, die den Lebensmitteln zugesetzt werden, in den Verkehr zu bringen, wenn sie den Anforderungen der Absätze 2 und 3 nicht entsprechen. §7 (1) Lebensmittel sind so in den Verkehr zu bringen, daß sie dem Verbraucher in einem Zustand zur Verfügung stehen, der den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den festgelegten ernährungshygienischen Grundsätzen entspricht. (2) Lebensmittel die den Bestimmungen des Abs. 1 nicht entsprechen, ihre Zweckbestimmung als Lebens.-mittel jedoch noch erfüllen, gelten als wertgemindert und dürfen nur unter entsprechender Kenntlichmachung in den Verkehr gebracht werden, wenn dem keine hygienischen Bedenken entgegenstehen und eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 15 Abs. 1 erteilt wurde. §8 Gegenstände und Stoffe, die nicht Lebensmittel im Sinne des § 2 sind, dürfen nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden: §9 Verkehr mit Bedarfsgegenständen (1) Bedarfsgegenstände sind derart herzustellen, zu be- und verarbeiten, abzumessen, abzuwägen, zu verpacken, aufzubewahren, zu befördern, anzubieten oder sonstwie zu behandeln, daß bei bestimmungsgemäßer oder vorauszusehender Verwendung weder durch Bestandteile oder Verunreinigungen eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, noch durch Formgebung eine Verletzung des Körpers möglich ist. (2) Bedarfsgegenstände gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 1 müssen so beschaffen sein, daß bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch eine nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln im Sinne des § 6 Absätze 1 und 5 ausgeschlossen ist. (3) Es ist untersagt, Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen, die den Anforderungen der Absätze 1 und 2 nicht entsprechen. § 10 Kennzeichnung von Lebensmitteln Lebensmittel sind im Verkehr nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen kenntlich zu machen bzw. zu kennzeichnen. Besondere Regelungen für den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen §11 (1) Der Minister für Gesundheitswesen regelt, soweit tierärztliche Aufgaben der Lebensmittelhygiene berührt werden, gemeinsam mit dem Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen zentralen Organen des Staatsapparates die Einzelheiten 1. des Verkehrs mit einzelnen Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen oder mit Gruppen von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen; 2. der ernährungshygienischen Grundsätze und deren Beachtung im Verkehr mit Lebensmitteln; 3. der hygienischen Überwachung der im Verkehr mit Lebensmitteln beschäftigten Personen. (2) DDR-Standards für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen und dem Präsidenten des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung für verbindlich erklärt, soweit tierärztliche Aufgaben der Lebensmittelhygiene berührt werden, auch im Einvernehmen mit dem Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft. DDR-Standards für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände sind gesetzliche Bestimmungen, die Einzelheiten zu den Regelungen dieses Gesetzes und zu den in seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen enthalten. (3) Fachbereich- und Werkstandards, die die Lebensmittel und Bedarfsgegenstände herstellende Industrie betreffen, müssen ebenfalls den Regelungen dieses Gesetzes entsprechen. (4) Die Leiter der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates erlassen im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen Ordnungen zur Sicherung gesundheitlich und hygienisch einwandfreier Behandlung von Lebensmitteln und Rohstoffen bei der Gewinnung, Herstellung, Be- und Verarbeitung, Lagerung, Verpackung, Beförderung, im Handel und beim sonstigen Verkehr. (5) Regelungen zentraler staatlicher Organe, die Bestimmungen dieses Gesetzes oder seine Durchführung berühren, einschließlich der Ausbildungsrichtlinien und Prüfungsordnungen, bedürfen der Zustimmung des Ministers für Gesundheitswesen. Soweit Aufgaben des Veterinärwesens berührt werden, bedürfen sie auch der Zustimmung des Ministers für Landwirtschaft, Erfa sung und Forstwirtschaft. § 12 (1) Lebensmittel und Bedarfsgegenstände für Ent-wicklungs- und Forschungszwecke, die nach ihrer Herstellung, Zusammensetzung oder Beschaffenheit von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 8. Dezember 1962 auf Seite 122. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, Nr. 1-13 v. 25.1.-8.12.1962, S. 1-122).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.